Die Europäische Union begreift sich zunehmend als „Superstaat“, der seine Mitglieder am politischen Gängelband durch alle Politikfelder treibt und bevormunden will. Ich stehe ganz klar zur Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten und stelle mich in meiner Aufgabe als Abgeordnete dieses sogenannten „EU-Parlaments“ gegen den immer weiter um sich greifenden Brüsseler Kompetenz- und Regulierungswahn. Dabei existieren aber auch Themenfelder, die durchaus auf EU-Ebene behandelt werden sollten. Auch in meiner neuen Initiative gegen den interkulturellen Liebes- und Ehebetrug gilt es daher, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, damit die Politik endlich den Weg dafür frei macht, die perfide emotionale und finanzielle Ausbeutung völlig argloser Menschen unter einem eigenen Paragraphen unter Strafe zu stellen. Worum es dabei genau geht, welche Traumata die Opfer dabei durchleiden müssen und weshalb dies auch ein gesamtgesellschaftliches Tabuthema darstellt, erfahren Sie auf den folgenden Seiten.
Es grüßt Sie herzlich aus Brüssel,
Ihre
Der Befürchtete Green-Deal
Kostenpunkt 1 BILLION EURO (1.000.000.000.000 €)
Gefährdet Millionen Arbeitsplätze und ganze Industriezweige
CO2 Bepreisung wird zur Verteuerung von Strom, Verkehr und Flugreisen führen
Wohnen wird teurer durch höhere Wohnneben- sowie Baukosten
Waren & Lebensmittel werden teurer
Der Notwendige Familien-Deal
Entlastung durch EU- Ausgabenreduzierung auf das absolut notwendige Mindestmaß
Duale Ausbildung, Meisterprüfung und duales Studium stärken
Vorfahrt für Geburten fördernde Familienpolitik
Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten insbesondere bei Familien-& Bildungspolitik stärken
Missbrauch von Kindergeldzahlungen beenden
„Familien Deal“ statt „Green Deal“
Eigenverantwortung der Familien stärken
Familien sollten ihre Angelegenheiten am besten selbständig und eigenverantwortlich regeln. Nur wenn dies nicht gelingt, ist Hilfe zur Selbsthilfe auf ausschließlich nationalstaatlicher Ebene zu leisten. Die EU hat nicht über ethische und moralische Fragen zu entscheiden. Die Gesetzgebungskompetenz zu allen ethischen und familienpolitischen Themen, insbesondere beim Lebens-, Selbstbestimmungs-, Eheschließungs- und Scheidungsrecht, muss bei den Nationalstaaten verbleiben.
Abtreibung ist kein Menschenrecht
Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch (EuGH-Urteil C-34/10). Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht dem Wunsch auf Abtreibung diametral entgegen. Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder bei bestimmten medizinischen Indikationen. Bei jährlich etwa 100.000 gemeldeten Abtreibungen in Deutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über Abtreibungsfolgen wie das Post-AbortionSyndrom (PAS) und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden. Dieser Zustand ist einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft unwürdig und zutiefst beschämend. Aktuell versuchen einflussreiche Gruppierungen in der EU, Abtreibung zur Normalität oder sogar zum „Menschenrecht“ zu erklären, einige bezeichnen gar das Fehlen von Abtreibungsmöglichkeiten als „Folter“. Dieser grotesken Bagatellisierung und Verharmlosung der Abtreibung werde ich im Europaparlament entschieden entgegentreten. Ich lehne daher jede EU-Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die - oft in Entwicklungsländern - Abtreibungen forciert werden. Gleichsam setze ich mich dafür ein, dass werdende Mütter alle erdenklichen Hilfen und jede nur mögliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten. Im EU-Parlament will ich erreichen, dass die EU nur noch solche Stammzellforschung finanziert, bei der keine Embryonen getötet werden.
Bürger für Demografierisiken sensibilisieren
Die Folgen des demografischen Niedergangs sind für Europa katastrophal: Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere Menschen Rente und Gesundheitsausgaben erwirtschaften und die wachsenden Steuerlasten aufbringen, wodurch die Sozialsysteme erodieren und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ins Unbezahlbare wächst. Ich setze mich dafür ein, deutlich stärker als bisher für die demografische Krise und deren massive Konsequenzen zu sensibilisieren und über Ursachen und Lösungsstrategien aufzuklären. Ich fordere auf europäischer Ebene eine Streichung der bisher für die Genderforschung vorgesehenen Forschungsmitteln. Die Umsetzung des Gender-Mainstreaming ist seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten der EU. Kern der GenderIdeologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Diese Ideologie lehne ich entschieden ab.
Gesellschaftliche Leistung von Familien würdigen
Die Familie ist die unabdingbare Voraussetzung für den Fortbestand einer Gesellschaft. Von den Leistungen, die innerhalb der Familien erbracht werden, profitieren alle. Die Kosten, die Arbeit und der dafür nötige Verzicht werden allerdings in den zunehmend individualistischen europäischen Gesellschaften nur von den Familien getragen. Durch diese Gerechtigkeitslücke entscheiden sich immer weniger Paare für (mehrere) Kinder. Ich fordere daher die Umwidmung europäischer Forschungsmittel für nationale Forschungsprojekte zu einem wirksamen Familienlasten- und -leistungsausgleich im Kontext der jeweiligen nationalen Steuer- und sozialen Sicherungssysteme. Die Zusammenhänge zwischen einer gezielten Förderung von Mehrkindfamilien und der Geburtenrate sollen systematisch untersucht werden. Konzepte zur Überwindung realer Benachteiligungen von Familien gegenüber Kinderlosen und zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien sind herauszuarbeiten.
Missbrauch von Kindergeld beenden
Allein im Jahr 2017 wurden knapp 345 Millionen Euro in Deutschland erwirt schaftete Steuern als Kindergeld ins Ausland gezahlt, wobei die Sätze der Empfängerländer fast ausnahmslos deutlich unter den deutschen lagen. Das ist ungerecht und schafft erhebliche Anreize zur Sozialmigration. Ich fordere, dass nur hier auch arbeitende Ausländer Kindergeld erhalten und dies nur in Höhe der Sätze der Länder, in denen ihre Kinder tatsächlich leben. Diese Regelung sollte europaweit umgesetzt werden.
Duale Ausbildung, Meisterprüfung und duales Studium stärken
Ich betrachte eine berufspraktische Ausbildung als gesellschaftlich ebenso wertvoll wie ein Studium und fordere deshalb, dass die Bedeutung der Handwerksberufe in den Bildungseinrichtungen entsprechend gewürdigt wird. Die Definition von Qualitätsstandards in der beruflichen Ausbildung muss in der Hoheit der Nationalstaaten verbleiben. Dazu gehört auch eine Wiedereinführung der deutschen Meisterpflicht für zahlreiche Berufe, für die diese voreilig abgeschafft wurde. Das in Deutschland erfolgreiche System der dualen Ausbildung muss erhalten bleiben und kann den übrigen EU-Ländern als Vorbild dienen. Das duale Studium eröffnet qualitativ hochwertige, stark praxisorientierte und passgenaue Spezialisierungen und ist somit ein weiterer geeigneter Weg, dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen.
Keine ideologische Beeinflussung: Neutralität sämtlicher Bildungseinrichtungen wiederherstellen
Bildungseinrichtungen dürfen kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen und Universitäten wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger sein. Ich lehne die Ökonomisierung und Ideologisierung von Bildung strikt ab und fordere die Rückkehr zum humanistischen Bildungsideal. Ich bekenne mich zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der demokratischen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist.
Kinder sind keine Versuchskaninchen – weder analog noch digital!
Da die Folgen eines komplett digitalisierten Unterrichts noch nicht abschließend erforscht sind, befürchte ich negative Folgen für das Kindeswohl. Einen mit der Digitalisierung verbundenen Einzug von Werbung in den Unterricht lehne ich genauso ab wie die Ökonomisierung des Bildungsprozesses an sich oder eine Monopolisierung der Lehrmedien und deren Inhalte. Der Lehrer ist und bleibt die wichtigste Bezugsperson für alle Schüler, er muss deshalb die Verantwortung und Kontrolle für das Bildungsgeschehen im Klassenzimmer behalten. Digitalisierung betrifft nicht nur die Zukunft von Arbeit und Produktion. Sie greift tief in Kultur, Bildung und persönliche Verhältnisse ein. Deshalb ist es wichtig, dass in Schulen und Universitäten der Umgang mit digitalen Medien erlernt wird und diese sinnvoll genutzt werden. Darüber hinaus sind digitale Medien in den Schulen und Universitäten unverzichtbare Hilfsmittel für die schnelle Informationsbeschaffung und -aufbereitung, für die Anschaulichkeit von Sachverhalten und für die Präsentation. Abzulehnen sind alle Bestrebungen, den Unterricht selbst zu digitalisieren, die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen. Die von der EU vorgestellten Konzepte zur Förderung der Digitalisierung dürfen nicht in die Bildungssouveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen – auch nicht über finanzielle Förderungen.
„Ich stehe ganz klar zur Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten und stelle mich in meiner Aufgabe als Abgeordnete dieses sogenannten „EU-Parlaments“ gegenden immer weiter um sich greifenden Brüsseler Kompetenz- und Regulierungswahn.“
