Liebe Mitbürger,
zu Beginn der neuen Legislatur stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine“. Ich habe dagegen gestimmt. Weil der Strudel der aktuellen Narrative und Entwicklungen uns alle bereits jetzt in höchste Gefahr bringt.
Deshalb informiere ich Sie heute über meine offizielle parlamentarische Erklärung zu dieser Abstimmung, in der ich darlege, weshalb ich gegen diese Entschließung, gegen weitere militärische Aufrüstung und gegen eine Eskalation des Konflikts gestimmt habe und stattdessen sofortige Waffenstillstandsgespräche und eine verstärkte diplomatische Initiative der EU für eine friedliche Lösung fordere.
Diese, meine Erklärung liegt nun zusammen mit dem Ursprungsantrag für immer in den Archiven des EU-Parlaments. Niemand soll sich später herausreden können, er oder sie hätte nichts gewusst von der drohenden Gefahr in die wir schlafwandelnd immer tiefer hineingetrieben werden.
+++ Schriftliche Erklärung zur Abstimmung von CHRISTINE ANDERSON +++
Ich habe gegen die Entschließung zur kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine gestimmt, da diese nicht meinen Vorstellungen einer friedlichen Konfliktlösung entspricht. Ich setze auf diplomatische Lösungen und Friedensverhandlungen, anstatt auf militärische Unterstützung und Waffenlieferungen.
Ein von mir im Namen der ESN-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der die Friedensmission des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán begrüßte, wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Orbáns Bemühungen, durch Verhandlungen eine friedliche Lösung zu erzielen, wurden in der Resolution nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde seine Mission als irrelevant abgetan, obwohl diplomatische Bemühungen essenziell für eine nachhaltige Lösung des Konflikts sind.
Die Entschließung fordert verstärkte militärische Unterstützung und eine engere NATO-Integration der Ukraine, was den Konflikt weiter eskalieren könnte. Ich lehne diese Vorgehensweise ab, da sie den Krieg verlängert und mehr Leid für die ukrainische Bevölkerung bedeutet.
Ich plädiere für sofortige Waffenstillstandsgespräche und eine verstärkte diplomatische Initiative der EU, um eine friedliche Lösung zu finden. Der Fokus sollte auf humanitärer Hilfe und dem Schutz der Zivilbevölkerung liegen, nicht auf militärischer Aufrüstung und Eskalation des Konflikts.
Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt und fordere die EU auf, ihre Politik in Richtung Frieden und Diplomatie zu überdenken.
Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP
P.S.:
Hier finden Sie den Link zu dem von mir abgelehnten EU-Entschließungsantrag (TA-10-2024-0003). Lesen Sie ihn und entscheiden Sie dann selbst, ob die Forderungen der Kriegsbefürworter im Interesse der Völker und der ganz normalen Bürger sind, oder doch wieder nur im Sinne unserer falschen Eliten.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0003_DE.pdf
