Liebe Mitbürger,
im ersten Teil meines Berichts über den neubesetzten „ENVI“ (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) schilderte ich Ihnen bereits, wie der italienische Sozialdemokrat Antonio Decaro es schaffte, sich mit Stimmen von Ursula von der Leyens Partei (CDU/EVP) zum neuen Ausschussvorsitzenden wählen zu lassen. Dieser mutmaßliche Hinterzimmer-Deal zwischen GRÜNEN (Greens/EFA) und der CDU (EVP) hat nun zur Folge, daß zwei stramme Befürworter des ökosozialistischen „Green Deal“ der globalen Eliten an Schlüsselpositionen der EU sitzen.
Antonio Decaro ist seit 20 Jahren in der Politik, Präsident des italienischen Städteverbandes und war zuletzt 10 Jahre lang beliebter Bürgermeister der süditalienischen Hafenstadt Bari.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Schlagzeile „Mafia-Verdacht in Apulien – Der respektable Herr Decaro“ berichtet, wird Antonio Decaro nun entsprechender Verstrickungen verdächtigt.
Bei einer Anti-Mafia-Operation wurden in diesem Frühjahr 130 Personen der örtlichen Mafiaclans der Montani, der Strisciuglio und der Parisi festgenommen. Die Parisi kontrollieren dabei einen Gutteil des Drogenhandels in Bari und Umgebung, weitere „Geschäftsfelder“ sind illegale Sportwetten und Schutzgelderpressung. Unter den Festgenommen befanden sich auch zwei ehem. Lokalpolitiker der Metropolregion Bari. Deren Vermögen - Immobilien und Geschäftsbeteiligungen, Sportwagen und Schmuck im Wert von gut 15 Millionen Euro – wurde beschlagnahmt.
Ex-Bürgermeister und jetzt EU-Ausschussvorsitzender Antonio Decaro beteuerte eindringlich, nichts mit diesem Netzwerk zu tun zu haben, und daß er niemals mit irgendeinem Mafioso über irgendetwas verhandelt habe.
Dumm nur, daß gerade jetzt sein ehemaliger Parteifreund, der apulische Regionalpräsident Michele Emiliano und Amtsvorgänger Decaros als Bürgermeister von Bari, dieser Aussage wiederspricht. Er selbst habe vor längerer Zeit, gemeinsam mit Antonio Decaro, die Schwester des lokalen Mafiabosses Antonio Capriati aufgesucht, um diesen von seinem Widerstand gegen die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone abzubringen. Wenn das stimmt, hätte Antonio Decaro bei seinem Dementi gelogen. Zudem stellt sich die Frage, welche Gegenleistung man einem Mafiaboss erbringen müsste, um dessen Haltung zu einem Bauprojekt umzustimmen.
Zu allem Überfluss kam dann noch eine weitere Affäre aus Decaros direktem Parteiumfeld ans Licht. Als mutmaßlicher Kopf einer Clique von 60 überwiegend linken Lokalpolitikern, die Wählerstimmen zum Preis von 50 Euro pro Stück kaufte, sitzt nun sogar selbst der Bürgermeister von Triggiano, einer Gemeinde der Metropolregion Bari, in Untersuchungshaft. Auch gegen dessen Ehefrau wird ermittelt. Die Politikerin trat bereits von ihrem Amt zurück und gab auch ihr sozialdemokratisches Parteibuch zurück.
Natürlich gilt auch für Antonio Decaro zunächst die Unschuldsvermutung, doch stellt sich die berechtigte Frage, wie klug es ist, jemanden zum Vorsitzenden eines der wichtigsten Ausschüsse des EU-Parlaments zu wählen, während dessen gesamtes Parteiumfeld gerade in einer Anti-Mafia-Ermittlung absäuft.
Nun haben wir mit Ursula von der Leyen und Antonio Decaro im EU-Parlament zwei gnadenlose Verfechter des ökosozialistischen, ruinösen und bürgerfeindlichen „Green Deal“ an Schlüsselpositionen sitzen, die beide zugleich im Fokus massiver Ermittlungen stehen. Von der Leyen wegen Korruption und Antonio Decaro wegen Verstrickungen mit der italienischen Mafia.
Wie kann man solche Personen ernsthaft als Kandidaten für hohe politische Ämter vorschlagen und diese dann auch noch mit großer Mehrheit dorthin wählen?
Die harten und umfassenden italienischen Anti-Mafia-Gesetze der Achtziger- und Neunzigerjahre wurden eingeführt, als man dort erkannte, daß das organisierte Verbrechen die Politik großflächig unterwandert hatte.
Vielleicht brauchen wir solche Gesetze jetzt auch auf EU-Ebene?
Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP
