15. Juli 2023

An die EU-Kommission: Stoppen Sie die Klima-Chaoten der "Letzten Generation"!

An die EU-Kommission: Stoppen Sie die Klima-Chaoten der "Letzten Generation"!

Die „Letzte Generation“ – von den Mainstream-Medien beinahe liebevoll als Klima-Aktivisten tituliert – sind in Wahrheit nichts anderes, als die Sturmtruppen einer hysterischen Klima-Religion, die weltweit auf dem Vormarsch ist. Dabei soll die „Letzte Generation“ auf den Straßen nur das erzwingen, was willfährige Politiker längst gegen den Willen der normal arbeitenden und lebenden Bürger in allen Parlamenten rund um den Globus durchdrücken.

Beide – Klima-Politiker und „Klima-Kleber“ – glauben im Namen einer guten Sache zu handeln. In Wahrheit aber ermöglichen Sie als nützliche Lakaien lediglich den globalen Finanz-Eliten den größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit.

Unter dem Vorwand eines vermeintlich höheren Ziels – in Gestalt der Rettung des Weltklimas – begeht die selbsternannte Gruppierung "Letzte Generation" eine Vielzahl von Straftaten. Unter anderem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Behinderung von Rettungsdiensten sowie Eingriffe in den Flugverkehr

So sind erst gestern in Hamburg und Düsseldorf wieder Vertreter der "Letzten Generation" auf Flughäfen eingedrungen und hatten sich dort auf den Rollbahnen festgeklebt.

Für den Angriff auf einen Flughafen sieht das Gesetz Haftstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahre vor, aber die Chaoten werden nach der Verhaftung – wie in Düsseldorf geschehen – wieder freigelassen. Deutschland gibt sich hier nicht nur der Lächerlichkeit preis, sondern zeigt der ganzen Welt auch, dass es nicht Willens oder in der Lage ist, die Sicherheit an unseren Flughäfen zu gewährleisten.

Diese politische Willenlosigkeit stellt jedoch auch direkt das Sicherheitskonzept und damit die weitere Betriebsgenehmigung der Flughäfen insgesamt in Frage, da nur autorisierte Personen nach entsprechender Kontrolle das Flugfeld überhaupt betreten dürfen.

Gemäß EU-Verordnung müssen auch deutsche Flughäfen, die unter deren Geltungsbereich fallen, durch EU-Institutionen zertifiziert werden. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Zertifizierungsverfahrens erhält der Flugplatzbetreiber ein Zeugnis. Hierfür sind Anforderungen zu erfüllen, die in der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sowie den ergänzenden Vorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) definiert werden.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Zertifizierung ist auch das Vorhandensein eines funktionierenden Sicherheitskonzeptes. Die erfolgreichen Angriffe der Klima-Chaoten von gestern haben jedoch deutlich gezeigt, dass diese Sicherheitskonzepte nicht funktionieren. Damit stehen derzeit die Voraussetzungen für den Weitererhalt der Betriebsgenehmigungen dieser Flughäfen auf der Kippe.

In diesem Zusammenhang habe ich daher heute eine Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gemäß Artikel 138 der Geschäftsordnung gestellt.

Ich frage hier konkret:

  1. Was muss noch passieren, bis die EU-Kommission empfiehlt, die Gruppierung "Letzte Generation" als Terrororganisation einzustufen?
  2. Wann werden die Gelder der Organisation eingefroren?
  3. Wann werden die Geldgeber der Organisation sanktioniert?

Auf die Antworten bin ich bereits jetzt gespannt und werde Ihnen – liebe Mitbürger – gleich berichten, sobald mir die Rückmeldung der EU-Kommission vorliegt.

Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

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