Liebe Mitbürger,
angebliche 'Faktencheckerportale' wie Correctiv sind längst zum Instrument im Kampf gegen Opposition & Demokratie geworden.
Diese sollen nun offenbar sogar aktiv in den Wahlkampf eingreifen, um die Opposition zu diskreditieren - wie der amerikanische Investigativ-Journalist Michael Shellenberger herausgefunden hat.
Er wirft sowohl dem mit Steuermitteln mitfinanzierten „Correctiv“, als auch dem vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium unterstützten „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) vor, gezielt falsche Narrative über die Opposition zu verbreiten. So arbeitete das ISD bereits zur Bundestagwahl 2021 mit der amerikanischen „Alliance for Securing Democracy“ (ASD) zusammen, welche in erster Linie von ehemaligen Mitarbeitern des US-Geheimdienstes und des Außenministeriums geleitet wird.
Die ISD-Mitarbeiterinnen Sara Bundtzen und Paula Matlach haben z.B. in ihrem Artikel „Fruchtbarer Nährboden für extreme Rechte und Verschwörungsideologien?“ behauptet, dass die Bauernproteste rechtsextrem wären. Laut Shellenberger soll dies kein Zufall, sondern politisch koordiniert gewesen sein. Als Beispiel dafür nennt er die Personalie der ISD-Journalistin Sara Bundtzen, die früher als Mitarbeiterin in der „Joint Intelligence and Security Division“ der NATO gearbeitet hat, bevor sie einen Job in der Europäischen Kommission annahm, um den „Digital Services Act“ (DSA) durchzusetzen.
Der „Digital Services Act“ ist ein Gesetz, das der EU seit 2022 weitreichende Befugnisse gibt, um soziale Mediendienste unter dem Vorwand und mit dem äußerst dehnbaren Gummibegriff der „Hassrede“ zu regulieren – also in anderen Worten, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Inhalte zu zensieren.
Die Enthüllungen und Thesen Shellenbergers sind vor dem Hintergrund brisant, dass die nachweislich falsche „Correctiv“-Berichterstattung zuletzt Hunderttausende Menschen gegen die Oppositionspartei AfD auf die Straße brachte und auch die zeitgleich stattfindenden Bauernproteste aus dem medialen Fokus verdrängte.
Immer mehr Bürger durchschauen mittlerweile den Sumpf aus staatlich angefüttertem Gesinnungsjournalismus, NGOs und ideologischen Pressure Groups zwischen denen sich die Netzwerke der Geheimdienste entspinnen, wie ein Pilzgeflecht.
Selbst Twitter-Chef Elon Musk, forderte unlängst ein Ermittlungsverfahren gegen „Correctiv“ und die Bundesregierung und markierte dabei auf X den EU-Kommissar Thierry Breton.
Doch in der EU-Kommission bleibt es dazu genauso still wie im EU-Parlament.
Für mich alles wenig überraschend – weise ich doch schon seit langem auf diese fundamentalen Gefahren für unsere Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit hin. Während viele noch immer den Kopf in den Sand stecken, mauert die EU_Commission in der Sache weiterhin:
Meine Vorranganfrage von Anfang Februar – die eigentlich innerhalb von 3 Wochen von der EU Kommission beantwortet werden müsste – liegt dort auch nach zweimaliger Erinnerung weiterhin unbearbeitet ❗️
Schauen wir, wie es weitergeht. Ich für meinen Teil werden da ganz sicher nicht lockerlassen.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP
