Liebe Bürger,
ein Raunen ging durchs Netz, als der damals noch amtierende US-Präsident Donald Trump auf Twitter kommentarlos gelöscht wurde. Hier ging es nicht allein um einen Tweet oder gar um ihn als Person, sondern darum, die Debattengrundlage seiner Unterstützer zunichte zu machen. Unmittelbar nach der Löschung von Trumps Account wurde seiner Ausweichplattform – Parler – ebenfalls komplett der Stecker gezogen. Zig Millionen Nutzer mit hunderten Millionen Meinungsäußerungen - mit einem Schlag stumm geschaltet und genullt. Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Tech-Milliardären, der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden.
Die sukzessive Verengung des Meinungskorridors hat nicht nur in den sozialen Netzwerken Methode, auch in die Politik strahlen die Vorboten der Unterdrückung von Andersdenkenden längst aus, sitzen Lobbyisten mit am Tisch, die die Agenda ihrer Dienstherren durchpeitschen möchten. Daher haben meine österreichischen Kollegen der FPÖ, Harald Vilimsky, Roman Haider und ich unter Hinweis auf die EU-Grundrechtecharta und insbesondere Artikel 11 den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Verbot der Einmischung von Big-Tech-Unternehmen in die parlamentarische Debattenkultur vorgelegt.
Doch es gibt vereinzelt auch Licht am Ende des Tunnels. Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Zusammenarbeit zwischen Bund und Google untersagt - eine Schlappe für Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich an der privaten Konkurrenz mit seinem Gesundheitsportal Hand in Hand mit dem Internetriesen vorbeischieben wollte. Das Gericht erkennt darin eine Gefahr für die "Medien- und Meinungsvielfalt“ durch die "Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale". Der Deal verstoße gegen das Kartellrecht, so das Gericht.
Facebook, Twitter und YouTube haben längst eine marktbeherrschende Stellung eingenommen, löschen Plenarreden von Oppositionspolitikern. Dabei ist es nicht deren Aufgabe, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren, sie dürfen nicht den Diskurs bestimmen, selektiv löschen und Zensur betreiben. Das steht klar der EU-Grundrechtecharta entgegen, sowie der Ausübung des freien Mandats der Parlamentarier. Wir wehren uns daher entschieden: Big Tech darf niemals die Meinungsfreiheit unterwandern. Die Herrschaft des Sillicon Valleys ist zu unterbinden, denn wir stehen für die Freiheit der Entscheidung und Debatte im Auftrag unserer Wähler. Dafür werden wir kämpfen!
Zu meinem Antrag: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0112_DE.html
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
