+++ Pressemitteilung +++
Brüssel/Frankfurt (03.08.2020) Laut Antwort der EU-Kommission erhält der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt AWO und diverse seiner Untergliederungen EU-Fördermittel in Millionenhöhe. Nach Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen nun auch im Hinblick auf das ungewöhnlich hohe Gehalt der früher dort angestellten Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, fordert die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) nun Konsequenzen.
„Viele Menschen engagieren sich vollkommen ehrenamtlich bei der Arbeiterwohlfahrt, während ein elitäres Grüppchen sich offensichtlich deren Arbeit nutzbar macht und selbst – auch finanziell - aus dem Vollen schöpft.
Soweit EU-Fördermittel an die AWO fließen, sind diese sofort auszusetzen während staatsanwaltliche Ermittlungen laufen und ein EU-Finanz-Audit durchzuführen.“ sagt die EU-Abgeordnete Christine Anderson.
In einer Anfrage an die Kommission vom heutigen Tage möchte Anderson außerdem erfahren, welche Gelder an die AWO und deren Untergliederungen seit Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten geflossen sind.
*** Nachtrag zur Pressemitteilung/ Meine Anfrage an die EU-Kommission ***
Ich frage die Kommission:
Die Fragestellerin hat durch Ihre Anfrage vom 20.11.2019 die Kommission bereits auf den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der AWO in Frankfurt hingewiesen.
1. Welche Gelder sind seit der letzten Anfrage der Fragestellerin zu diesem Thema (seit 20.11.2019) aus EU-Fördermitteln an den AWO-Bundesverband und/oder dessen Untergliederungen geflossen?
2. In Ihrer Antwort vom 25.02.2020 erklärte die Kommission: "Die Kommission überwacht die Verwendung von EU-Fördermitteln und ergreift gemäß den geltenden Vorschriften angemessene Maßnahmen, um die Durchführung zu erleichtern und Missbrauch zu verhindern. Sollten Unregelmäßigkeiten oder schwerwiegende Mängel bei der Verwendung von EU-Fördermitteln festgestellt werden, kann die Kommission die betreffenden EU-Zahlungen unterbrechen oder aussetzen. Sind die Voraussetzungen für Finanzkorrekturen gegeben, wird die Kommission diese vornehmen, um den EU-Haushalt zu schützen."
Bewertet die Kommission die dargestellten Vorkommnisse als "Unregelmäßigkeit" oder "schwerwiegende Mängel" und wird sie die EU-Zahlungen aussetzen, bis die Ermittlungen abgeschlossen wurden?
3. Wann fand ein EU-Finanz-Audit hinsichtlich der Förderungen an die AWO statt bzw. wird ein solches nunmehr durchgeführt?
Christine Anderson, MdEP (AfD)
