Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat bereits vor einiger Zeit die EU-Kommission dazu aufgefordert, Daten zu sexueller und psychischer Belästigung gegen Frauen zu veröffentlichen. Denn derlei Daten sind notwendig, um sich des Problems adäquat anzunehmen. Die EU-Kommission zeigte sich nicht sehr kooperativ:
„Sie beantwortete mein Anliegen nur ungern. Zunächst behauptete sie, dass meine Anfrage unzulässig sei, und forderte mich auf, sie zurückzuziehen. Natürlich weigerte ich mich. Nach fast fünf Monaten hat die Kommission mir nun endlich doch noch geantwortet“, so Beck.
Das Ergebnis ist allerdings wenig zufriedenstellend: Die Datensätze, die die Kommission anlegt, enthalten keinerlei Informationen zum Geschlecht oder zur Nationalität mutmaßlicher Belästiger. Es gibt auch keine Aggregation von Daten zwischen den EU-Agenturen.
Noch 2017 hat das EU-Parlament eine ehrgeizige Entschließung zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der EU verabschiedet, die laut Entschließungstext ein weit verbreitetes und strukturelles Problem seien.
,,Wie kann die EU behaupten, dass es sich um strukturelle Probleme der EU handeln würde, wenn keinerlei Daten zur Verteilung mutmaßlicher Belästiger auf die Mitgliedstaaten vorliegen? Wir wissen nicht, ob das Problem flächendeckend proportional oder in einigen Mitgliedsstaaten überrepräsentiert ist. Deshalb fordern wir die Kommission auf, hier konkretere Datensätze anzulegen, da andernfalls angenommen werden muss, dass die entsprechende Entschließung des Parlaments auf Mutmaßungen, nicht aber auf Fakten beruht" so Beck.
Christine Anderson, unsere Frauenpolitische Sprecherin, ergänzt:
,,Ginge es der EU wirklich ums Wohl der Frauen, betriebe sie nicht nur Symbolpolitik. Anstatt die Sicherheit von Frauen weiterhin auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern, sollte sich die EU endlich ehrlich machen und statistisch ermitteln, in welchem Ausmaße und weshalb Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird.
Eine der zu ergreifenden Maßnahmen wäre ein effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebungen, denn es ist erwiesen, dass gegen Frauen gerichtete Gewalt stark überproportional von Migranten aus dem islamisch geprägten Raum verübt wird. Ein Blick in die vom Bundeskriminalamt angefertigte Statistik zur Partnerschaftsgewalt belegt dies deutlich: So sind in Deutschland Ausländer bei einem Anteil 12 Prozent für 34 Prozent der Partnerschaftsgewalt verantwortlich, die sich zu über 80 Prozent gegen Frauen richtet.''
Anfrage an die Kommission: https://www.europarl.europa.eu/.../E-9-2020-004012-ASW_DE...
Link zur Statistik des BKA: https://www.bka.de/.../Partnerschaftsgewalt_2019.html...
