Spätestens seit der Löschung von Trumps Twitteraccount ist deutlich geworden, über welche Macht die Big-Tech-Konzerne und insbesondere die sozialen Netzwerke verfügen: Twitter, Facebook und Co. positionieren sich, oft im vorauseilenden Gehorsam, als Erfüllungsgehilfen des politisch-medialen Komplexes. Sie brachten sich mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung, um nun nachträglich aus Gründen politischer Erwünschtheit die Bedingungen zu ändern. Das gefährdet unsere Demokratie.
Christine Anderson, unsere Digitalpolitische Sprecherin im EU-Parlament, fordert daher in einem Entschließungsantrag ,,keine Einmischung von ,Big Tech’ in die parlamentarische Debattenkultur“.
Die parlamentarischen Debatten seien ,,ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und Willensbildung’’, heißt es in dem Antrag. Die Big-Tech-Konzerne dürften deshalb ihre marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, findet Anderson. Gerade Oppositionspolitiker fallen der Zensur durch die Big-Tech-Konzerne häufig zum Opfer.
Christine Anderson fordert vom EU-Parlament:
1. Eine Verurteilung dieser Zensur, die die Ausübung des freien Mandats einschränke.
2. Die Demokratie dürfe nicht zum Opfer von Big-Tech-Konzernen werden, die ihre Marktmacht ausnutzen.
3. Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von Digitalplattformen definiert werden. Auch haben diese nicht zu bestimmen, welche Diskurse geführt werden dürfen, und welche nicht. Das gilt auch für parlamentarische Debatten.
4. Bisherige Zensurvorgänge sind in einem Bericht zu verfassen. Sanktionsmöglichkeiten gegen zensierende Digitalplattformen müssen ausgelotet werden.
