Liebe Bürger,
die Schweiz hat die sieben Jahre andauernden Vertragsverhandlungen mit der EU gestern Abend abgebrochen. Die Regierung in Bern sieht zu große Differenzen mit den Positionen Brüssels. Hauptknackpunkt ist aus Schweizer Sicht ein unterschiedliches Verständnis von Freizügigkeit. Die Vorstellungen der EU waren inakzeptabel, weil es dadurch ein Recht auf dauerhaften Aufenthalt und Bezug von Sozialhilfe für EU-Bürger gegeben hätte. Das hätte für die schweizerische Zuwanderungspolitik einen Paradigmenwechsel bedeutet. Mit Grausen blickt man auf Deutschland, welches sich jährlich hunderte Milliarden für Migranten leistet, während Infrastruktur und Bildungssystem zusehends verfallen und Arbeitnehmer, Unternehmen sowie private Haushalte unter immens hohen Steuern ächzen.
In der Schweiz formierte sich angesichts dieser Blaupause massiver Widerstand gegen das Abkommen. Grund dafür waren neben der Zuwanderungsfrage unter anderem auch neue Vorschriften zu Staatshilfen und Sorgen um die hohen Schweizer Löhne. Gewerkschaften und die SVP machten erfolgreich gegen die Rahmenverträge mobil. Die EU hingegen argumentierte, dass es keine Sonderregeln für die Schweiz geben könne. Es sei eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit, dass im Binnenmarkt gleiche Bedingungen für alle gelten, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Außer Frage steht, dass beide wichtige Handelspartner füreinander sind.
Statt die bestehenden Verträge weiter fortzusetzen und die Schweizer Vorbehalte bei der Migration zu respektieren, eskaliert Brüssel nun die Situation. Ein Papier spricht schon von erodierenden Beziehungen. Man droht unverhohlen, dass es keine weiteren Abkommen geben werde, und ältere Abkommen möglicherweise nicht aktualisiert würden. Damit beweist die EU, dass sie nichts aus dem Brexit gelernt hat. Die Betonköpfigkeit der Technokraten sorgte dafür, dass die Briten geradezu flüchteten und damit der zweitgrößte Nettozahler neben Deutschland wegfiel. Die EU ist nicht reformierbar, weicht keinen Millimeter von ihrem falschen Kurs ab. Höchste Zeit, dass auch wir diesen Moloch verlassen. Der Dexit wurde auf dem letzten AfD-Parteitag beschlossen. Unsere Zukunft liegt in einer EG, nicht in einer EU. Die Schweiz und die Briten wissen wir an unserer Seite.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-rahmenabkommen-eu-beendet-101.html
