Außenminister Maas will mit der US-Regierung eine Zensur-Allianz für soziale Medien schmieden: ,,Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner‘‘, sagte Maas im Handelsblatt. Mittels staatlicher Regulierung soll in Algorithmen eingegriffen werden, die entscheiden, welche Inhalte den Internetnutzern gezeigt werden. ,,Hybride Gefahren‘‘ und ,,ausländische Desinformation‘‘ sollen so unterbunden werden. Dazu unsere Digitalpolitische Sprecherin Christine Anderson:
»Überhaupt darüber nachzudenken, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren und zu lenken, ist ein deutlicher Hinweis auf eine totalitäre Gesinnung. Dass Heiko Maas eine solche hat, zeigte er schon als Schöpfer des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Nun sucht er den internationalen Schulterschluss mit anderen Regierungen.
Die Pläne gehen über bloße Zensur, die schon schlimm genug ist, hinaus: Regierungen sollen künftig auch Algorithmen mitgestalten, die darüber entscheiden, welche Beiträge den Internetnutzern angezeigt werden, und welche nicht. Natürlich richtet sich dies in erster Linie gegen unliebsame Meinungen, die den regierenden Globalisten missfallen. Heutzutage werden bereits objektive Fakten ganz subjektiv als Desinformation bewertet. Berechtigter Widerstand soll im Keime erstickt werden, ob durch Zensur oder staatliche Algorithmenmanipulation im Internet, oder durch restriktive Corona-Maßnahmen, die die Menschen in die Isolation zwingen, auf der Straße.
Die sozialen Netzwerke, wie etwa Facebook, sollten dieses Spiel nicht mitspielen. Sie haben sich mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung gebracht. Nun scheinen sie, auch aufgrund ihrer engen Verflechtung mit der Regierungspolitik, nachträglich die Bedingungen zu ändern. Dieser Missbrauch der Marktmacht muss unterbunden werden. Alles andere wäre mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar.«
