16. Februar 2022

Wir haben ein Recht auf Zugang zu den Impfstoff-Verträgen!

Wir haben ein Recht auf Zugang zu den Impfstoff-Verträgen!

Liebe Bürger,

wer von Ihnen meine Arbeit im EU-Parlament regelmäßig über die Sozialen Medien verfolgt, weiß, daß ich bereits im vergangenen Jahr auf die massiv geschwärzten und zensierten Verträge der EU-Kommission mit den COVID19-Impfstoffherstellern hingewiesen habe. Selbst für die Abgeordneten des EU-Parlamentes existiert keine Möglichkeit, die kompletten Verträge einzusehen. Wir wissen daher von offizieller Seite absolut nichts über die Preispolitik, die Liefer- und Zahlungsbedingungen oder die erwartete Wirksamkeit und Nebenwirkungen sowie künftige Haftungsfragen. In den vergangenen Wochen hatte ich schon Andeutungen gemacht, daß sich diesbezüglich Neuigkeiten anbahnen würden.

Jetzt ist es endlich soweit!
Vor wenigen Tagen habe ich eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission eingereicht, in der ich u.a. nach dem Grund dieser Zensur frage und auch den Zeitpunkt der vollständigen Offenlegung der Verträge in Erfahrung bringen will.

Das Besondere daran:
Eine Regelung besagte, daß mindestens 36 Abgeordnete (MdEPs) meine Anfrage unterzeichnen müssen, bevor sie von der EU-Kommission akzeptiert wird. Um das zu erreichen, ist es mir in den zurückliegenden Wochen gelungen, eine parteiübergreifende Allianz zu schmieden. Zusammen mit meinen bisherigen Mitstreitern aus den „Pressekonferenzen gegen den Digitalen COVID-Pass“, zieht nun ein breites Bündnis von MdEPs aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an einem Strang. Neben Vertretern der AfD und FPÖ (ID-Fraktion) kämpfen jetzt auch Politiker der ECR sowie viele Fraktionslose und sogar 4 Abgeordnete der GRÜNEN und LINKEN gemeinsam mit uns für eine umfassende Transparenz zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge.

Diese neue Allianz erfüllt mich mit großer Freude, denn es zeigt sich hier, was ich schon seit Langem sage: Wir stehen an der Schwelle zu einem dunklen Zeitalter. Um ein Abrutschen in diesen Abgrund zu verhindern, müssen wir jetzt alle gemeinsam dagegen ankämpfen, völlig egal, in welche Richtung unser politischer Kompass bislang gezeigt haben mag. Die 36 MdEPs, welche sich hier zusammengeschlossen haben, zeigen, daß es nichts Wichtigeres gibt, als die Bewahrung von Freiheit und Demokratie. Und daß wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür kämpfen werden!

Wir werden Sie, liebe Bürger, hierzu sehr gerne weiter auf dem Laufenden halten und sind gespannt, wie die EU-Kommission jetzt reagieren wird.
#TeamFreedom

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

___
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2022-000003_DE.html

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