Liebe Bürger,
heute vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, trat unser Grundgesetz in Kraft.
Das Grundgesetz fällt von Anfang an die Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz unserer Nation: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtsstaat.
Aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat haben die im Grundgesetz verankerten Grundrechte eine zentrale Bedeutung, denn sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht
Das Grundgesetz ist somit tatsächlich die beste Verfassung, die wir Deutsche je hatten. Es schützt uns vor einem übergriffigen Staat. Es garantiert jedem Einzelnen seine Grundrechte sowie seine persönliche Freiheit.
Doch würden wir dem Geist, mit dem es geschrieben wurde, heute noch gerecht? Würden wir, vor die Aufgabe gestellt, heute eine Verfassung zu schreiben, es noch einmal so gut machen wie unsere Vorväter es damals taten?
Betrachte ich die zunehmende Tendenz in unserem Lande, seitens der etablierten Politik und ihrer medialen Zuarbeiter, bestimmte politische Haltungen über geltendes Recht zu stellen, bin ich mir dessen nicht mehr so sicher.
Wenn man beobachtet, wie alle Kritiker an den derzeitigen politischen Verhältnissen, vom polit-medialen Establishment zu vermeintlich rechten Querulanten und radikalen Spinnern abqualifiziert und in die Nähe von Gedankenverbrechern gerückt werden, erkennt man, daß einzig unser Grundgesetz diese Kritiker noch davor bewahrt, endgültig stigmatisiert und vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.
Heute am 71. Jahrestag des Grundgesetzes stellen wir bereits massive Grundrechtseinschränkungen fest, die nicht erst seit, aber vor allem durch die Corona-Politik des Merkel-Kabinetts weiter zugenommen haben.
Gerade weil heutzutage heuchlerische Moral über das Recht, Gesinnung vor Objektivität und Gefühlsduselei über die Vernunft gestellt werden, sollten wir unendlich dankbar dafür sein, daß die Väter unseres Grundgesetzes dieses dereinst noch mit klarem Verstand, wachem Geist und enormem politischen Weitblick erschaffen haben.
Unser Grundgesetz ist die letzte Barriere, die uns davor bewahrt, wieder in die dunklen Tiefen eines allmächtigen, umfassenden und alles bestimmenden Gesinnungsstaates abzudriften.
Damit das so bleibt, lassen Sie uns heute und in Zukunft mit aller Kraft für die Bewahrung unseres Grundgesetzes und den Geist der Freiheit aller Bürger vor jedweden staatlichen Begehrlichkeiten eintreten.
Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
