31. Mai 2020

Was sagt die EU dazu? Linksextreme Richterin am Verfassungsgericht!

Was sagt die EU dazu? Linksextreme Richterin am Verfassungsgericht!

Liebe Bürger,

am 28.05.2020 trat in Greifswald das neu zusammengesetzte Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erstmalig zusammen. Wie Sie, liebe Bürger, sicher bereits mitbekommen haben, gehört nun mit Frau Barbara Borchardt diesem Gericht eine Richterin an, die mit Fug und Recht als linksextrem bezeichnet werden kann.

Richterin Borchardt trat im Jahr 1976 der Mauerschützenpartei SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der Nachfolgepartei PDS, welche heute unter dem Namen DIE LINKE firmiert. Gleichzeitig ist Borchardt auch noch Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation "Antikapitalistische Linke".

Noch im Jahr 2011 unterschrieb Barbara Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird. Das demokratische West-Berlin sei zur „Destabilisierung der DDR“ genutzt worden. Der Eiserne Vorhang stehe für „eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa“.

Die „Antikapitaltische Linke“ ist ein linksextremer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, welche nach dem Verfassungsschutzbericht von 2018 einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstrebt.

Frau Barbara Borchardt wurde übrigens neben den Stimmen der SPD auch (wieder einmal) mit Unterstützung der CDU zur neuen Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Bundeskanzlerin Merkel schweigt übrigens bis heute zu diesem ungeheuerlichen Vorgang in ihrem eigenen CDU-Landesverband. Zur Erinnerung: Bei der unlängst erfolgten Wahl eines neuen FDP Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen mit den Stimmen der AfD, hielt es Frau Merkel jedoch für notwendig, sich aus dem fernen Afrika derart kompetenzüberschreitend und massiv einzumischen, bis diese Wahl schließlich faktisch annulliert wurde.

Interessant ist in diesem Hinblick das Verhalten der EU. Im Zuge der polnischen Justizreform forderte die EU-Kommission seinerzeit den Rat im Dezember 2017 dazu auf, festzustellen, daß die Gefahr einer angeblich schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen „Anlass zu großer Besorgnis“ hinsichtlich der Unabhängigkeit der dortigen Justiz sei.

In einer "Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit" wird an die Unabhängigkeit und Legitimität der dortigen Verfassungsrichter appelliert. Aus diesem Grunde wurde ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Erwägung gezogen, das weitreichende Konsequenzen, bis hin zum Entzug von Stimmrechten, für einen Mitgliedsstaat nach sich ziehen kann.

In diesem Zusammenhang habe ich daher jetzt nach Artikel 138 der Geschäftsordnung eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gestellt, auf deren Beantwortung ich sehr gespannt bin. Meine Fragen lauten:

➡️ Wie beurteilt die Kommission die Berufung einer Richterin zum Verfassungsgericht, die selbst Gründungsmitglied einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung ist?

➡️ Wie beurteilt die Kommission die Ernennung ehemaliger DDR-Politiker zu Verfassungsrichtern, die ihre kommunistischen Ansichten beibehalten haben und obendrein den Berliner Mauerbau begrüßten?

Wie bereits gesagt, bin ich auf die Beantwortung meine Fragen sehr gespannt. Grundsätzlich kann ich aber jetzt schon mit Sicherheit sagen:

Man schützt weder unsere Demokratie noch bekämpft man Extremisten dadurch, daß man diese zu Verfassungsrichtern macht. Den Glauben an die so genannte wehrhafte Demokratie verliere ich, wenn ich mit anschauen muss, wie völlig rückgradlose Politiker der etablierten Parteien in offensichtlich akuter mentaler Degeneration hier den Bock zum Gärtner machen und diesen in den innersten Kreis unserer Demokratie vordringen lassen.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

---

1 https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-01-13/4/rechtsstaatlichkeit-in-ungarn-und-polen-fortschritt-der-artikel-7-verfahren
2 https://ec.europa.eu/germany/news/20171220-polen_de
3 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Eklat-um-Richterwahl-im-Landtag/
4 https://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke
5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/linke-mauerbau-mecklenburg-vorpommern/komplettansicht
6 https://www.deutschlandfunk.de/mecklenburg-vorpommern-kritik-an-neuer-richterin-des.1783.de.html?dram:article_id=477598

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