3. Juni 2020

Nein zur Trickserei der Sozial (Pseudo) Demokraten!

Nein zur Trickserei der Sozial (Pseudo) Demokraten!

Liebe Bürger,

nachfolgend muss ich Ihnen leider über massive und absolut undemokratische Tricksereien berichten, mit denen ich und meine Fraktion „Identität & Demokratie“ gezielt an einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Arbeit gehindert werden. Strippenzieherin in dieser Angelegenheit ist ein Mitglied der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), welche innerhalb der hiesigen sozialdemokratischen Fraktion „S&D“ anschaulich beweisen, daß sie ihren Kollegen der deutschen SPD an Scheinheiligkeit und Niederträchtigkeit in nichts nachstehen.

Worum es geht:

Als Koordinatorin unserer Fraktion im FEMM-Ausschuss (Frauenrechte und Gleichberechtigung) befand ich mich unlängst auf einer regulären Koordinatoren-Sitzung. Hier wurde die Zuweisung einer Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutiert. Sofern mehrere Gruppen ein Interesse an einer Stellungnahme bekunden, erfolgt die Vergabe nach dem Bieterprinzip. Das bedeutet, jede Fraktion verfügt über ein bestimmtes Kontingent an Punkten, aus dem diese ihren Einsatz für ein konkretes Thema bestreitet. Der Höchstbietende erhält am Ende den Zuschlag.

So drückte ich meinen Wunsch zur Berichterstattung aus und bezahlte die nötigen Punkte. Dies war den anderen Fraktionen jedoch ein Dorn im Auge und so wurde meine Initiative – entgegen der geltenden Geschäftsordnung – einfach abgelehnt und stattdessen durch eine unreguläre Mehrheitsentscheidung an die Ausschussvorsitzende vergeben.

Und das sogar für null Punkte! Also geschenkt, während ich selbst zuvor Punkte dafür bezahlen musste‼️

Bei der Vorsitzenden handelt es sich um Frau Evelyn Regner, welche – wie oben bereits erwähnt – Mitglied der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) ist.

Meine Fraktion hat gegen diese Ungeheuerlichkeit natürlich scharf protestiert und ich wollte daher vor Eröffnung der Abstimmung eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Jedoch wurde mir diese Möglichkeit von der vorsitzenden SPÖ-Frau zunächst verwehrt und erst 35 Minuten nach der Abstimmung gewährt, als wir bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt waren!

Da der parlamentarische Betrieb aufgrund der Covid-19-Krise zurzeit hauptsächlich aus der Distanz heraus, z.B. mittels Videokonferenzen betrieben wird, kommt es des Öfteren auch zu technischen Problemen, da die sog. Digitalisierung sich auch auf EU-Ebene vornehmlich in Ankündigungen und Sonntagsreden erschöpft, anstatt wirklich alltagstauglich zu funktionieren. Die technischen Schwierigkeiten, auf die viele Teilnehmer regelmäßig stoßen, führen zusätzlich dazu, daß ordnungsgemäße Abläufe nicht mehr gewährleistet sind.

An unserer letzten Koordinatorensitzung konnte ich beispielsweise nicht teilnehmen, da es schlicht unmöglich war, weder eine stabile Video- noch Audioverbindung herzustellen. Ich bat daher darum, die Sitzung solange zu unterbrechen, bis die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit für alle Teilnehmer wieder hergestellt ist. Dies geschah jedoch nicht, und ich und einige andere Koordinatoren waren schlussendlich von der Sitzung ausgeschlossen.

Es ist völlig inakzeptabel, daß solche Unregelmäßigkeiten und Diskriminierungen nicht nur geduldet, sondern unter Federführung der vorsitzenden SPÖ-Frau, Evelyn Regner, sogar noch aktiv vorangetrieben werden.

Ich habe mich daher nun schriftlich und in aller Deutlichkeit an den Leiter der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC), Antonio Tajani, gewandt, mit der dringenden Bitte, die bisherigen diskriminierenden und regelwidrigen Entscheidungen von Frau Regner für ungültig zu erklären.

Es ist eine Ironie ohne Beispiel, daß ein so genannter Gleichstellungsausschuss die Einbindung aller am demokratischen Prozess Beteiligten vorsätzlich missachtet und bestimmte Mitglieder sogar aktiv ausgrenzt.

Darüber hinaus ist es ein grober Verrat an den Rechten und dem Vertrauen aller Bürger, wenn hier weiterhin so getan wird, als ob ordnungsgemäße demokratische Prozesse noch in irgendeiner Form existieren oder beachtet werden würden.

Und vor allem zeigt diese Geschichte wieder einmal, daß es sich bei den Sozialdemokraten in Wahrheit um scheinheilige „Spezial-Demokraten“ handelt. Wenn es ihnen nützt, stimmen sie das hohe Lied von Demokratie und Gleichberechtigung an. Aber sobald es ihnen nicht in ihre Agenda passt, zeigen sie ihr wahres Gesicht und mutieren zu dem, was sie wirklich sind:

(Un-)soziale (Pseudo-)demokraten unter dem Banner gesinnungsethischer Willkür!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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