in der vergangenen Woche stimmten wir im EU-Parlament über einen Resolutionsantrag der europäischen Abtreibungsbefürworter ab, die befürchten, dass sich eine durchgesickerte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA bewahrheiten könnte, wonach die dortigen Richter etwas umstoßen würden, das schon seit seiner Verabschiedung vor fast 50 Jahren problematisch ist.
Mit dem damaligen Urteil ‚Roe vs. Wade‘ wurde den US-Bundesstaaten die Möglichkeit genommen, Abtreibungen wegen der Tötung ungeborener Kinder strafrechtlich zu verfolgen, da es als eine Angelegenheit der Privatsphäre und somit als eine Entscheidung der Mutter im ersten Trimester angesehen wurde. Dies bedeutete, dass es zu einer Bundesangelegenheit wurde, und zwar mit dem Argument, dass die Gründerväter ein solches "Recht" beabsichtigten, als sie die US-Verfassung schrieben.
Abgesehen davon, dass wir bei einer Abtreibung immer von der Beendigung eines Lebens reden, ist eine Schwangerschaft zumeist kein Schicksalsschlag, auf den Frauen keinen Einfluss haben. Wer für eine unbegrenzte Abtreibung eintritt und sie sogar zum "Menschenrecht" erklärt, erniedrigt die Frauen, da er ihnen jegliche Fähigkeit abspricht, verantwortungsvolle Menschen zu sein. Abtreibungen sind keineswegs eine belanglose "Lifestyle-Entscheidung" oder nur ein weiteres Verhütungsmittel für "danach". Ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet immer die Tötung eines ungeborenen Kindes.
Die EU hat keine Zuständigkeit für demokratische Entscheidungen in Fällen, die vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt werden. Im EU-Resolutionsantrag werden einzelne US-Bundesstaaten genannt, die sog. "Herzschlag"-Gesetze einführen, wonach die Abtreibung in verschiedenen Entwicklungsstadien des Babys eingeschränkt wird, und verurteilt diese als vermeintlich frauenfeindlich.
In der Parlamentsdebatte habe ich gesagt, dass wir kein Recht haben, uns einzumischen, was der Oberste US-Gerichtshof evtl. tun könnte - und wir sollten auch nicht übertreiben und dies als "globale Bedrohung" bezeichnen. Wenn die USA ihre jungen Bürgerinnen und Bürger künftig im Mutterleib besser schützen - wie es sogar die UNO, das europäische Recht und die Grundrechtecharta vorschreiben - dann gut für sie; aber wir haben kein Recht und keine Kompetenz, sie zu einer anderen Entscheidung zu drängen.
Die Sozialistin Maria Noichl war außer sich vor Wut, als sie jeden zurechtwies, der es wagte, zu denken, dass Frauen nicht weltweit das volle Recht auf Abtreibung erhalten sollten. Für sie ist selbst das Schweigen zu diesem Thema "Gewalt gegen Frauen". Und die Grüne Terry Reintke setzte sich über die Regeln des Parlaments hinweg, indem sie ein Pro-Abtreibungs-Halstuch trug und die Aufforderung des Präsidenten, es abzunehmen, ignorierte, während sie schrie, dass sie "kein Behälter zur Versorgung von Säuglingen" sei. Ich bezweifle, dass sie je die Gelegenheit dazu bekommen würde.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission verlasen ihre Pro-Abtreibungs-Skripte und zitierten Simone Weil, Madeleine Albright und Hilary Clinton - diese ach so großen Bastionen für Menschenrechte. Ich und gleichgesinnte Kollegen erinnerten alle Anwesenden daran, dass solche Ansinnen keine rechtliche Grundlage haben und dass eine Kultur des Lebens immer wertvoller ist als diese kalte Kultur des Todes.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
