21. Juni 2022

NEIN zum digitalen Demokratie-Lockdown!

NEIN zum digitalen Demokratie-Lockdown!

Liebe Mitbürger,

in dieser Woche wird im EU-Parlament über die Verlängerung des digitalen Impfpasses (Digitales Grünes COVID-Zertifikat) um ein weiteres Jahr (bis Juni 2023) abgestimmt. Dieses Vorhaben in Verbindung mit den immensen Impfstoffmengen, welche die EU bislang schon bestellt hat, legt den begründeten Verdacht nahe, daß es sich bei den derzeitigen Lockerungen der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen nur um einen kurzen taktischen Rückzug des polit-medialen Komplexes handelt. Die flächendeckenden Proteste der freiheitsliebenden Bürger wurden Anfang dieses Jahres so stark und unübersehbar, daß das Panik-Narrativ der Regierungen nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. So erfolgt nun im Windschatten kurzfristiger Lockerungen offenbar die Vorbereitung der Politik auf die nächsten Zwangsmaßnahmen im kommenden Herbst und Winter.

Ein ganz aktuelles und erschreckendes Beispiel aus China zeigt im Moment, daß es bei den sog. „Hygiene-Maßnahmen“ gar nicht so sehr um Gesundheitsschutz geht, sondern offensichtlich viel mehr um den ultimativen Schutz der Politik vor den eigenen Bürgern.

Vor wenigen Tagen planten einige hundert verärgerte chinesische Bankkunden, deren Konten zuvor eingefroren worden waren, zu Protesten in die Hauptstadt der Provinz Henan zu reisen. Dieser Protest wurde von den chinesischen Behörden aber schon im Vorfeld vereitelt, denn bei der Ankunft in Zhengzhou schalteten sich die Gesundheitscodes auf den Handys der Protestierer plötzlich auf Rot. Andere Reisende erklärten, daß ihre digitale COVID-ID bereits am Tag zuvor auf Rot wechselte, kurz nachdem sie sich online ein Zugticket in die Hauptstadt reserviert hatten. Die staatliche »Global Times« berichtete zudem, daß bei anderen Betroffenen aus roten plötzlich wieder grüne Codes wurden, sobald sie Zhengzhou verließen.

Ohne einen grünen Code in ihrer Smartphone-App verlieren die Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Einrichtungen wie Einkaufszentren, Supermärkten und Restaurants sowie das Recht, im ganzen Land frei zu reisen. Kurz gesagt: Das Leben der Betroffenen wird so stark eingeschränkt, bis es nahezu stillsteht.

Dieser fürchterliche Vorgang zeigt mehr als deutlich, was mit dem Digitalen COVID-Zertifikat auch bei uns in Deutschland, in Europa und natürlich weltweit insgesamt noch alles möglich sein wird. Es geht eben mitnichten um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sondern um den Schutz von Regierungen und Politik vor den unbequemen Bürgern und ihrer legitimen Inanspruchnahme von demokratischen Freiheiten und Grundrechten. Demokratische Teilhabe ist dann nur noch denjenigen Bürgern erlaubt, welche zuvor von der Regierung einen „Digitalen Grundrechte-Bezugsschein“ ausgestellt bekommen haben. Für alle anderen geht es stattdessen direkt in den Demokratie-Lockdown – dann wohl auch wieder im vermeintlich besten Deutschland, in dem wir je gelebt haben.

Daß längst auch Führer westlicher Staaten die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit eher als lästiges Hindernis zur weiteren Machterlangung betrachten, zeigen z.B. Figuren wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der bereits öffentlich seine Bewunderung für Chinas Diktatur zum Ausdruck brachte. Dies bedeutet im doppelten Sinne: Alarmstufe Rot für die Freiheit!

Wir stehen an der Schwelle zu einem dunklen Zeitalter, und ich verspreche Ihnen, daß ich als AfD-Abgeordnete im EU-Parlament weiterhin alles in meiner Macht stehende tun werde, um ein Abrutschen in diesen teuflischen Abgrund aus Willkür, Unfreiheit und staatlicher Allmacht zu verhindern.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
___
http://www.reuters.com/.../china-bank-protest-stopped-by.../

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