Liebe Bürger,
unsere Fraktion „Identität & Demokratie“ wird im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragen, um Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf den Umgang mit der Covid-19-Krise näher zu beleuchten.
Die aktuelle Covid-19-Epidemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sondern auch eine politische, soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Krise, in der die europäischen Bürger das Recht auf Transparenz haben in Bezug auf jedes Versagen der europäischen Institutionen im bisherigen Umgang mit der Krise und alle Fehler, die möglicherweise bei ihrer Bewältigung bislang gemacht wurden.
Unser Ersuchen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stützt sich insbesondere auf Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, laut dem die EU für die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen zuständig ist, mit dem Ziel, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere auch die Aufgabenfelder „Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit“ (Art. 168) sowie den Katastrophenschutz (Art. 196).
So soll gerade der Umstand näher untersucht werden, weshalb trotz gesicherter Hinweise auf das EU-weite Anrollen einer Welle ernsthafter Gesundheitsbedrohungen, die ersten koordinierten Maßnahmen der EU-Kommission – als Reaktion auf den weltweiten Ausbruch – erst am 13. März angekündigt wurden, obwohl bereits mehrere Wochen zuvor schon die ersten Fälle in Europa entdeckt worden waren. Letztlich veröffentlichte die Kommission nach weiterer tagelanger Untätigkeit erst am 16. März endlich einen Vorschlag zur Schließung der Außengrenzen. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Nationalstaaten längst ihre eigenen Maßnahmen getroffen und sich damit als die einzigen fähigen und handlungswilligen Akteure in der Krise bewiesen.
Weiter soll auch das Versagen des „Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC) untersucht werden. Das ECDC wurde eigentlich gegründet zur Unterstützung der EU-Kommission durch das Betreiben eines Frühwarnsystems sowie zur Unterstützung koordinierter Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Dies hat jedoch ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Nach den Fallzahlen vom Stichtag des 08. Mai 2020 ist Europa somit der am stärksten betroffene Kontinent mit 1.216.901 bestätigten Fällen sowie 143.730 Toten auf dem Gebiet der EU inkl. Island, Liechtenstein, Norwegen und Großbritannien.
Zweck der Untersuchung wird es sein, die Fehlfunktionen sowie das grundsätzliche Scheitern der EU-Kommission und des ECDC bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie festzustellen.
Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von 25% der Mitglieder des Parlaments notwendig. Es wird spannend werden, zu sehen, ob die EU-Nomenklatura genug Mut und Willen zur Selbstreflexion aufbringt, unserem Antrag zuzustimmen.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
