17. Juni 2020

Fraktion "Identität & Demokratie" beschließt Resolution zur BLM-Bewegung

Fraktion "Identität & Demokratie" beschließt Resolution zur BLM-Bewegung

Liebe Bürger,

heute findet im Plenum des EU-Parlamentes eine umfassende Aussprache statt, zu den Ereignissen rund um die Anti-Rassismus-Demonstrationen in Folge des gewaltsamen Todes von George Floyd während eines Polizeieinsatzes in Minneapolis / USA.

Es ist stark anzunehmen, das die politische Linke im Parlament – gemeinsam mit ihren in pseudo-moralische Geiselhaft genommenen Fraktionen der übrigen Parteien – versuchen wird, den tragischen Tod George Floyds zur Durchsetzung eines links-grünen, autoaggressiven Schuldkultes zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer ideologischen Verblendung als zusätzlichen politischen Treibstoff für eine bürger- und inländerfeindliche Agenda zu nutzen.

Um diesem heuchlerischen Ansinnen des linken Spektrums effektiv begegnen zu können, hat unsere national-konservative Fraktion „Identität & Demokratie (ID)“, einen Resolutionsantrag erarbeitet, in dem sich 76 Abgeordnete aus 10 europäischen Staaten gegen die pietätlose und propagandistische Ausschlachtung der schwarzen Anti-Rassismus-Demonstrationen durch die oftmals weißen Akteure der politischen Linken sowie ihrer radikalen Antifa-Schlägertruppen aussprechen.

Unser Resolutionsantrag hat zum Ziel, das EU-Parlament zu einer gemeinsamen Einschätzung und Abschlusserklärung hinsichtlich der aktuellen „Black Lives Matter“ (BLM) Proteste zu bewegen und so einige Fehlinterpretationen und Widersprüche dauerhaft aufzuklären.

Unter der grundsätzlichen Bewertung des Todes von George Floyd als Folge ungerechtfertigter und exzessiver Polizeigewalt weisen wir u.a. darauf hin, daß

➡️ es keinen Grund gibt, anzunehmen, daß die jeweiligen straffällig gewordenen Polizisten nicht rasch und wirksam durch die Justiz einer gerechten Strafe zugeführt würden

➡️ jede Form von Selbstjustiz inakzeptabel ist

➡️ es links und linksradikalen Gruppen gelungen ist, die ursprünglich friedlichen Proteste zu unterwandern und sie zur Begehung von zerstörerischen Gewalttaten und Plünderungen zu missbrauchen. Wir verurteilen diese linke Agenda, die all jene Menschen in Verruf bringt, welche in friedlicher Absicht zu protestieren gedenken.

➡️ der Vandalismus und die Zerstörung von Statuen und Denkmälern darauf abzielt, ihre historische Bedeutung zu verzerren bzw. gänzlich auszulöschen und somit den Versuch darstellt, die Geschichtsbücher im Sinne einer linken Weltanschauung zu zensieren oder umzuschreiben. Dies erinnert in erschreckender Weise an das bilderstürmerische, unterdrückerische und radikale Vorgehen der islamistischen Taliban.

➡️ Rassismus keine Einbahnstraße ist und somit Täter und Opfer in allen ethnischen Gruppen gleichermaßen zu finden sind. Linke Rassismustheorien des „white privilege“ oder einer „historischen Schuld“ sind daher abzulehnen. Somit gilt, daß nicht nur schwarze Leben, sondern alle Leben gleichermaßen zählen.

➡️ bereits tausende schwarzer Christen in Nigeria durch die islamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ getötet wurden, ohne daß die weltweite sog. Black-Lives-Matter-Bewegung zu diesen Opfern ihre Stimme erhoben hätte.

➡️ mehr als 2.000 weiße Farmer seit Ende der Apartheid in Südafrika durch die Hände oftmals rassistisch motivierter Schwarzer ermordet worden sind. Gegenüber diesen ebenfalls rassistischen Morden erweist sich die internationale Gemeinschaft jedoch im Sinne einer heuchlerischen Political Correctness als völlig blind.

Unsere Resolution unterstützt die US-Regierung bei der Registrierung gewalttätiger Gruppen – wie die gesellschafts- und staatsgefährdende, linksradikale ANTIFA – in die offizielle Liste der Terrororganisationen. Gleichzeitig fordern wir die EU-Kommission dazu auf, die ANTIFA ebenfalls in die gemeinsame EU-Terror-Liste aufzunehmen.

Diese Resolution soll durch den Kommissionspräsidenten weitergeleitet werden an:

- die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

- den Rat

- den amtierenden Vertreter der USA bei der EU

- das US-Repräsentantenhaus

- die Regierung der USA

Meine Damen und Herren, ich erwarte im Plenum eine spannende und kontroverse Debatte zu diesem Thema und werde Ihnen sobald wie möglich vom Ausgang berichten.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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