Liebe Bürger,
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist der Inbegriff für Pleiten, Pech und Pannen im Amt. Dass diese mitnichten zur Belustigung geeignet sind, sondern etliche Milliarden verschlingen und die Reputation Deutschlands im Ausland nachhaltig beschädigt haben, erkennen inzwischen immer mehr Bürger. Fast neun von zehn Deutschen (87,4 Prozent laut Civey Umfrage) sind der Meinung, sein Rücktritt sei überfällig, sofern ihm im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein Fehlverhalten nachgewiesen wird. Sogar die eigenen Anhänger innerhalb der Union verwehren Scheuer jeden Rückhalt.
Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut scheiterte krachend im vergangenen Jahr. Der Europäische Gerichtshof stufte vorhersagbar die Abgabe als diskriminierend gegenüber Fahrzeughaltern aus anderen EU-Ländern ein und kippte so die Pläne. Im derzeit im Bundestag laufenden Untersuchungsausschuss glänzt Scheuer mit Erinnerungslücken. Dafür wirken die Unternehmen, die die Pkw-Maut eintreiben sollten, umso vitaler, hatten sie doch vorgeschlagen, die Verträge später abzuschließen, um das brisante Urteil des EuGH abzuwarten. Dass dies ein "Angebot" gewesen sei, leugnet Scheuer bis heute. Zudem hatte der Bundesrechnungshof bereits mehrfach festgestellt, dass Scheuer Ende 2018 bei der Mautvergabe an die Autoticket GmbH gegen das Vergabe- und das Haushaltsrecht verstieß.
Die ganzen Erinnerungslücken werfen die Frage auf, ob Scheuer seine Arbeit überhaupt im Griff hat. Spätestens seit der verpfuschten StVO-Novelle inklusive des Bußgeldkatalogs bestehen hier begründete Zweifel! Sein Rücktritt wäre daher nur folgerichtig. Wohin man innerhalb der Großen Koalition auch blickt, das Grauen ist nicht weit. Eine Familienministerin Giffey, die ihre Doktorarbeit großzügig plagiiert hat, ein Gesundheitsminister, der sich im Corona Chaos politisch selbst isoliert hat, eine Kanzlerin, die Deutschland der EU auf dem Silbertablett opfert - rücktrittsreif wären hier die Allermeisten. Doch der Anstand für eigenes Fehlverhalten geradezustehen, fehlt hier wie so vieles. Immerhin, die Bürger werden langsam wach!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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