Liebe Bürger,
heute (21.4.21) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die sog. „Corona-Notbremse“ in Kraft gesetzt. Die Kollegen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben nach einer hitzigen Debatte zwar geschlossen gegen dieses unsägliche Gesetz gestimmt, dennoch kann die Merkel-Koalition ab sofort einen weiteren Machtausbau sowie neue Durchgriffsrechte auf die Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen
Wie ernst es ihnen damit war, zeigte sich bereits am Morgen, als in Berlin die Wasserwerfer auffuhren. Tausende Demonstranten waren vor Ort, die Polizei überall präsent. Diejenigen, die hinter dem hermetisch abgeriegelten Bundestag weitere, verheerende Grundrechtseinschränkungen beschlossen und den Föderalismus abzuschaffen versuchen, wollten lieber unter sich bleiben.
Denn viele Bürger haben verstanden, was die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bedeutet. Die sog. Bundesnotbremse orientiert sich nur noch an willkürlich gewählten Inzidenzwerten. Echte medizinische Indikatoren haben ausgedient. Ab 100 greift automatisch ein Lockdown ohne Erlass von Rechtsverordnungen. Dieser Willkürwert ist schnell erreicht und beliebig politisch steuerbar über Parameter wie z.B. die Variierung der Testanzahl oder den zugrunde gelegten CT-Wert.
Manche sprechen schon von einem Ermächtigungsgesetz, doch das greift zu kurz, denn die Realität ist viel schlimmer. Besonders haarsträubend ist der Paragraph 28b Absatz 6, mit welchem sich die Bundesregierung eine Art versteckte Hintertür im Gesetz für eine neue Verordnungsermächtigung geschaffen hat. Künftig dürfen „zusätzliche Gebote und Verbote“ zur Eindämmung der Pandemie erlassen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Das bedeutet nichts andere als noch schärfere Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte als ohnehin durch die Notbremse beschlossen. Eine solche Verordnung beseitigt den Rechtsschutz der Bürger. Verwaltungsgerichte werden entmachtet, Bürger können nicht mehr gegen die brachialen Eingriffe klagen. Allein das Bundesverfassungsgericht könnte noch korrigierend eingreifen.
Denkbar sind damit viel schärfere Eingriffe bei den Grundrechte als die ohnehin schon vorgesehenen Schritte. Welchen Sinn soll dieses zusätzliche Instrument haben? Welche Eingriffe sind zu erwarten? Fest steht: Einmal eingeführt, wird dieses Gesetz nicht wieder abgeschafft. Stellen Sie sich einfach vor, was eine rot-rot-grüne Regierung damit anstellen könnte. Auch wir in Brüssel sagen Nein zum Infektionsschutzgesetz. Die Bürger in Deutschland müssen eigenverantwortlich und frei leben können. Die AfD wehrt sich vehement gegen alle totalitären Auswüchse der EU und der Bundesregierung. Wir stehen für Freiheit statt Notstand!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230544067/Corona-Eingriffe-Die-Hintertuer-im-Infektionsschutzgesetz.html
