Big-Tech-Giganten wie Google, Facebook und Microsoft investieren immer mehr Geld in Lobbyarbeit in Brüssel. Im vergangenen Jahr gaben die sogenannten ,,Big Five’’ – Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple’’ zusammen rund 19 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Allein Facebook hat sein Budget für Lobbyarbeit auf EU-Ebene in den letzten sechs Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einem Bericht von ,,Transparency International EU’’ hervor, der den Titel ,,Tiefe Taschen, offene Türen – Big-Tech-Lobbyismus in Brüssel’’ trägt.
Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge:
,,Brüssel ist nach Washington das größte Zentrum des Lobbyismus weltweit. Die EU bietet Lobbyisten Zugang zur Macht, den sie für ihre knallharten Interessen ausnutzen. Dies gilt insbesondere für Big-Tech-Konzerne, die immer stärker geschäftliche und politische Interessen im Sinne einer transhumanistischen Agenda vermengen. Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage zum Einfluss der ,Big Five‘ an die EU-Kommission geschickt.’’
Der besagte Bericht von Transparency International bestätigt den wachsenden Einfluss der „Big Five“: Seit 2014 hat die EU-Kommission über 30.000 hochrangige Lobbytreffen aufgezeichnet, von denen 3.363 die Digitalpolitik betrafen. Unter der Kommission von Ursula von der Leyen ist der Anteil des Big-Tech-Lobbyings weiter gestiegen und beträgt nunmehr rund 20 % aller abgehaltenen Lobbytreffen. Die mangelnde Transparenz in Lobbyismusfragen macht allerdings genaue Angaben unmöglich, zumal ein großer Teil der EU-Kommissionsbeamten gar nicht verpflichtet ist, Treffen mit Lobbyisten zu melden. Dasselbe gilt für einen Großteil der EU-Abgeordneten, den Europäischen Rat und die ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten.
Christine Anderson abschließend: ,,Die enge Verflechtung zwischen Big Tech und der Regierungspolitik ist ein großes Problem. Allein drei der fünf registrierten Brüsseler Facebook-Lobbyisten haben zuvor in EU-Institutionen gearbeitet. Soziale Medien wie Facebook brachten sich einst mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung, um nun nachträglich die Bedingungen zu ändern. Hier tritt die Kartell- und Marktmachtkonzentrationsproblematik offen zutage, die durch einflussreiche Lobbyisten verstärkt wird. Das gefährdet unsere Demokratie. Trumps Twitter-Ban und die Lösch- und Zensurorgien gegen politisch unliebsame Akteure sind ein bitterer Vorgeschmack darauf.’’
Link zur Anfrage von Christine Anderson bezüglich des Einflusses der „Big Five“ in der EU: https://www.europarl.europa.eu/.../E-9-2021-000153_DE.html
Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg hat neulich eine Studie zum Themenkomplex des EU-Lobbyismus veröffentlicht, die hier eingelesen werden kann: https://larspatrickberg.de/.../09/Lobbybroschuere.pdf...
Link zur Studie von Transparency International: https://transparency.eu/.../Deep_pockets_open_doors...
