Liebe Bürger,
gibt es eigentlich „gute Demos“ in Abgrenzung zu sog. „schlechten Demos“? Juristisch gesehen natürlich nicht. Das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 unseres Grundgesetzes macht keinen Unterschied, ob das Anliegen einer Demonstration der Regierung oder dem polit-medialen Komplex nun gerade ins den Kram passt oder nicht. Vielmehr ist das Demonstrationsrecht von den Vätern unseres Grundgesetzes – gerade aus den leidvollen Erfahrungen der dunklen Jahre unserer jüngeren Geschichte – aus gutem Grund als Abwehrinstrument der Opposition fest in unserer Verfassung verankert worden.
Dies sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (heute SPD, früher SED) jedoch ganz anders. Weil er angeblich Verstöße gegen die Maskenpflicht befürchtet, hat er die für diesen Samstag geplante Demo gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Gegendemos hingegen lässt er stattfinden.
Gibt es also doch „gute“ und „schlechte“ Demos?
Dies wollte ich bereits in meiner Anfrage vom 11. Juni 2020 von der EU-Kommission wissen. Diese verweigert mir allerdings bis heute eine konkrete Antwort auf meine Frage. Dies lässt natürlich bereits tief blicken.
Derweil hat gerade eben das Berliner Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung von SPD Innensenator Geisel für die am morgigen Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung kann somit stattfinden.
Während die EU zu diesem Vorgang weiterhin schweigt, hat SPD Innensenator Geisel bereits angekündigt, Tausende Polizisten in Berlin zusammenzuziehen und konstatiert: "Ich habe das Recht, eine Haltung zu haben".
Stimmt…, die SED hatte seinerzeit auch eine Haltung. Eine Haltung nämlich, die mit Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitlichkeit nicht das Geringste zu tun hatte. Als ehemaliger SED-Zögling scheint sich Innensenator Geisel in jene Zeit zurückzusehnen.
Eine solche Haltung gehört in den Giftschrank der Geschichte, aber mit Sicherheit nicht in unser Deutschland im Jahr 2020!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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1) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-003478_DE.html
2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-gericht-kippt-verbot-von-demonstration-gegen-corona-politik-a-9dba0bee-78f7-4008-8678-22bb5d5d3367
