Liebe Bürger,

vor wenigen Tagen hatte ich Ihnen bereits im Rahmen meiner Themenreihe „Bargeld lacht!“ darüber berichtet, daß in allen Geschäften und Gastronomiebetrieben des EU-Parlaments das Bezahlen mit Bargeld mittlerweile komplett untersagt worden ist.

Auch in Deutschland und in anderen Ländern der EU befinden sich seit Ausbruch der COVID-19-Epidemie in nahezu allen Geschäften Hinweisschilder, um das Bezahlen per Electronic Cash – also mit Karte oder Smartphone – zu bevorzugen und den Einsatz von Bargeld wegen vermeintlicher Gesundheitsrisiken zu vermindern.

Wie ich ebenfalls in meiner Themenreihe – gemeinsam mit meinem AfD-Kollegen Dr. Gunnar Beck – bereits klargestellt habe, existieren jedoch überhaupt keine wissenschaftlichen Studien oder sonstige Erkenntnisse, welche auch nur die Annahme rechtfertigen würden, daß ein Übertragungsrisiko von COVID-19 durch Bargeld bestehen würde. Das genaue Gegenteil scheint vielmehr der Fall zu sein, denn tatsächlich wurde in anderen Studien festgestellt, daß sich der Covid-19 Erreger gerade auf Plastik- und Metalloberflächen als wesentlich stabiler entpuppte. Dies bedeutet, daß gerade Debit- und Kreditkarten sowie Smartphones in dieser Hinsicht sogar gefährlicher sind, als dies von der EC-Lobby landläufig propagiert wird. Außerdem weisen Kartenterminals zum Teil Keimbelastungen weit über der einer öffentlichen Bahnhofstoilette auf.

Diese Tatsachen wurden jüngst auch in einem Antwortschreiben von EU-Kommissionspräsident David Sassoli auf meine Anfrage bestätigt. Demnach erfolgte die Entscheidung gegen Bargeldzahlungen nämlich unabhängig von jeglichem wissenschaftlichen Erkenntnisstand und ziele rein darauf ab, die jeweilige Verweildauer an der Kasse abzukürzen.

Jedoch ist auch dieses Scheinargument schnell widerlegt, denn unabhängig von der Bezahlmethode, wird hinsichtlich der Verweildauer zwischen Kunde und Verkäufer die meiste Zeit in Anspruch genommen durch das Vorlegen der zu kaufenden Waren, eventuelle zusätzliche Erkundigungen zu diesen sowie das anschließende Einpacken des Kaufgutes. Erfahrungsgemäß dauert ein Bezahlvorgang mit Karte sogar oftmals länger, da nicht selten die Karte falsch herum ins Terminal gesteckt, das Konto nicht gedeckt oder die Internetverbindung des Lesegeräts gestört ist und sich so der Datenabgleich mit dem Bankserver verlängert.

Aufgrund dieser Scheinargumentation sowie der Tatsache, daß nach dem EU-Vertrag auf Euro lautende Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der EU darstellen, habe ich heute einen zweiten Brief an EU-Kommissionspräsident David Sassoli auf den Weg gebracht. Hierin fordere ich die Kommission dazu auf, ab sofort wieder Bargeldzahlungen innerhalb des EU-Parlamentes zuzulassen und somit den Bestimmungen der verbindlichen EU-Verträge weiter gerecht zu werden.

Außerdem könnte ein Bekenntnis der EU-Kommission zum Bargeld sogar dazu beitragen, daß das so dringend benötigte Vertrauen der europäischen Verbraucher in eine möglicherweise gerade scheiternde Währung wieder etwas gestärkt wird.

Über die Antwort werde ich Sie, liebe Leser, wieder umgehend informieren, sobald mir diese vorliegt.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

P.S.:

Mitunterzeichner meines Briefes an den EU-Kommissionspräsidenten sind übrigens:

Filip De Man (ID)
Rosanna Conte (ID)
Guido Reil (ID)
Sylvia Limmer (ID)
Marco Campomensoi (ID)
Simona Renata Baldassarre (ID)
Harald Vilimsky (ID)
Virginie Joron (ID)
Isabella Tovaglieri (ID)
Antonio M. Rinaldi (ID)
Alessandro Panza (ID)
Marco Dresto (ID)
Jörg Meuthen (ID)
Silvia Sardone (ID)
Elena Liza (ID)
Bernhard Zimniok (ID)
Jean-Lin Lacapelle (ID)

Liebe Bürger,

daß die EU ein von bürgerfernen und regelwütigen Technokraten geführtes Regulierungsmonster ist, dürfte mit Sicherheit für niemanden mehr etwas Neues sein. Regulierungswütig zeigt sich die EU aber auch innerhalb ihrer eigenen Institutionen. So gab es erst zu Beginn dieses Jahres einen Vorstoß, die Mülleimer in den Abgeordnetenbüros zu entfernen, mit der wahnwitzigen Begründung, es würde dann weniger Müll anfallen. Ich berichtete bereits damals von diesem Schildbürgerstreich [1].

Seit Ausbruch von Covid-19 gibt es jetzt eine ganze Reihe neuer Verhaltensregeln, unter anderem jene, nach der künftig nur noch zwei Personen gemeinsam einen Fahrstuhl benutzen dürfen. Hierzu wurden Markierungen auf dem Boden platziert, die gewährleisten sollen, daß beide Fahrgäste mit dem Rücken zueinander stehen und mit dem Gesicht in die jeweils entgegengesetzten Ecken der Kabine schauen.

Doch die EU wäre nicht die EU, würde sie sich mit dem bisherigen Regelwerk zufrieden geben. Es musste also dringend „nachgebessert“ werden.

Vor ein paar Tagen wurden vor den Aufzugstüren aller kleineren Fahrstühle große Aufkleber angebracht, die darauf hinweisen, daß sich künftig nur noch eine Person in der Aufzugskabine aufhalten darf. Und obwohl sich ja gemäß Anweisung nur eine einzige Person im Aufzug zu befinden hat, wurden auf deren Böden dennoch Markierungen befestigt, auf die man sich stellen muss. Das Beste: Mal soll man sich in dem einen Aufzug in die Ecke begeben und die Wand anschauen, in dem anderen kann man von seiner Ecke aus zumindest mit Blick ins Innere der Fahrgastzelle seine Fahrt antreten und in einem dritten Fahrstuhl befinden sich die Markierungen dann wiederum in der Kabinenmitte mit Blickrichtung auf die Tür.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also auch an diesem kleinen Beispiel, daß Regelungen seitens der EU keiner nachvollziehbaren Logik folgen und selbst Abgeordnete des EU-Parlaments in genau dem gleichen Maße als unmündige Betreuungsfälle behandelt werden, wie dies auch mit Ihnen als Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten tagtäglich passiert.

Ein selbstverliebter Kindergarten gesinnungsethischer Besserwisser, deren ideologische Theorien regelmäßig an der Wirklichkeit scheitern, hat sich allen Ernstes vorgenommen, die Geschicke der Nationen eines ganzen Kontinentes zu verwalten?
Über diese peinliche EU kann ich nur laut lachen!

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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[1]    https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/photos/a.1751535765116556/2524743277795797

Liebe Bürger,

unter dem Deckmantel der Corona-Krise findet aktuell ein neuerlicher Vorstoß zur Einschränkung des Bargeldverkehrs statt, an dessen Ende schließlich eine vollständige Abschaffung des Bargelds befürchtet werden muss. Dies wird u.a. ersichtlich an den derzeit in vielen Geschäften hängenden Hinweisschildern zur Bevorzugung von EC-Zahlungsmethoden.

Geschickt haben es einige politische Akteure gemeinsam mit der Electronic-Cash-Lobby geschafft, in der Bevölkerung Angst vor dem Bezahlen mit Bargeld zu schüren, da hiervon angeblich ein hohes Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus ausgehe.

Diese frei erfundene Behauptung hält einer seriösen wissenschaftlichen Überprüfung jedoch in keinster Weise stand. Erst vor wenigen Wochen, am 16.03.20, gab die Südafrikanische Nationalbank beispielsweise bekannt, daß keinerlei Nachweise existieren, die eine Übertragung von Covid-19 über Banknoten glaubhaft machen. Gary McLean, Professor für Molekular Immunologie der London Metropolitan University bestätigt ebenfalls, daß es keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Übertragung von Covid-19 durch Bargeld gäbe.
Stephanie Brickman von der WHO erklärt: “Der Virus überlebt nicht sehr lange, besonders nicht auf trockenen Oberflächen wie bei einer Banknote.“ Dr. Christine Tait-Burkard, eine Expertin am Roslin Institute der Universität Edinburgh, ergänzt: „Das Risiko ist sehr gering. Solange niemand die Banknote als Taschentuch benutzt“

Interessanterweise kommt eine Studie vom 17. März 2020 sogar zu dem Ergebnis, daß sich der Covid-19 Erreger gerade auf Plastik- und Metalloberflächen als wesentlich stabiler entpuppte. Dies bedeutet, daß gerade Debit- und Kreditkarten sowie Smartphones in dieser Hinsicht sogar gefährlicher sind, als von ihren Lobbyisten landläufig propagiert wird. Weitere Untersuchungen belegen indes, daß Kartenterminals zum Teil Keimbelastungen aufweisen, die deutlich über der einer öffentlichen Bahnhofstoilette liegen.

Gegen diesen neuerlichen Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre durch Banken-Lobbyisten und Politiker mit totalitären Absichten, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen und wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, bereits vor einiger Zeit eine eigene Initiative gestartet. Die Links zum Nachlesen finden Sie in den Quellenangaben am Ende dieses Textes.

So stellten wir diesbezüglich eine Anfrage an die EU-Kommission, in der wir darauf hinwiesen, daß die Wortführer der Electronic-Cash-Lobby in dieser Kampagne nicht nur unwissenschaftliche Behauptungen aufstellen, sondern sogar mit gezielten Falschmeldungen arbeiten.

In der uns nun vorliegenden Antwort erklärt die EU-Kommission, daß der Europäische Bankenverband die Zahlungsdienstleister dazu aufgefordert hat, Bezahlmöglichkeiten ohne physischen Kontakt zu verbessern und gesteht hierbei gleichzeitig ein, daß derzeit jedoch nur wenige Forschungsergebnisse zur möglichen Ausbreitung von COVID-19 durch Bargeld vorliegen.

Diese Antwort ist so allerdings nicht richtig, denn wie oben bereits erwähnt, existiert sogar eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien, die das genaue Gegenteil belegen, nämlich daß von Bargeld gerade kein erhöhtes Risiko ausgeht.

Dennoch ist in allen Geschäften und Gastronomiebetrieben des EU-Parlaments das Bezahlen mit Bargeld mittlerweile sogar komplett untersagt worden.

Dieser Widerspruch fiel zwischenzeitlich offenbar auch dem amtierenden Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, auf, der mir nun in einem Brief mitteilte, daß diese Entscheidung unabhängig von jeglichem wissenschaftlichen Erkenntnisstand erfolgte und rein darauf abziele, die jeweilige Verweildauer an der Kasse abzukürzen.

Nun, meine Damen und Herren, sicherlich werden viele von Ihnen schon häufiger im Supermarkt oder an der Tankstelle die Erfahrung gemacht haben, wie lange es tatsächlich dauert, wenn der Vordermann wieder einmal die Karte falsch herum ins Terminal steck, das Konto nicht gedeckt oder die Internetverbindung des Lesegeräts gestört ist.

Ich rufe dann immer laut in den Raum: „Nur Bares ist Wahres!“

Daher stehe ich als EU-Abgeordnete der AfD – so wie auch meine Partei insgesamt – zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld und zur Beibehaltung der Entscheidungsfreiheit der Bürger und Verbraucher für alle bisher verfügbaren Zahlungsmethoden.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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Teil 1 der Themenreihe: https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/posts/2601407056796085

Teil 2 der Themenreihe: https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/photos/a.1751535765116556/2607288672874590

Liebe Bürger,

in den vergangenen Wochen wurden im EU-Parlament in Brüssel mindestens 50 Abgeordneten-Büros aufgebrochen und sensible Dokumente sowie technische Hardware und Bargeld gestohlen.

Auch mein Büro ist von dieser Einbruchsserie nicht verschont geblieben. Am Schreibtisch eines Mitarbeiters wurden die Schubladen gewaltsam aufgebrochen, Dokumente durchsucht und die Portokasse i.H.v. 86 € entwendet.

Ähnlich erging es auch den anderen betroffenen, gut 50 Abgeordneten im Hause. Während bei einigen „nur“ Dokumente durchsucht worden waren, verschwanden bei manchen auch Laptops und Tablets aus den Büros. Diese enthielten erwartungsgemäß auch sensible Daten aus der parlamentarischen Arbeit.

Da - genau wie auch in meinem Fall - die Bürotüren, im Gegensatz zu den Schreibtischen und Schränken im Innern der Büros, nicht gewaltsam geöffnet wurden, müssen die Täter über einen Generalschlüssel verfügt haben. Daher liegt der dringende Verdacht nahe, daß es sich hierbei um einen sog. „Inside-Job“ handelt, also Service-Mitarbeiter oder sogar der Sicherheitsdienst des Parlaments selbst bei den Taten involviert sein könnte.

Dies impliziert darüber hinaus auch das Verhalten der Verantwortlichen beim parlamentarischen Sicherheitsdienst, dem sog. „DG SAFE“. Offenbar fanden die Einbrüche in die Abgeordnetenbüros während des Corona-Lockdowns statt, als das Parlamentsgebäude über Wochen hinweg weitestgehend menschenleer war und die Zutrittsbeschränkungen nochmals verschärft wurden. Obwohl die Verantwortlichen bereits im April über die Einbruchsserie informiert waren, wurden seitens des Sicherheitsdienstes keinerlei Warnungen an die Abgeordneten herausgegeben und auch heute noch ist nicht offiziell bekannt, ob neben den bislang bekannten 50 Büros noch weitere Abgeordnete betroffen sind.

Das bisherige Ausmaß dieser Einbruchsserie wurde jetzt nur dadurch bekannt, weil sich die Abgeordneten untereinander über Email-Verteiler informierten und teils auch an die Öffentlichkeit gingen.

Niemand weiß, ob es sich dabei nur um Beschaffungkriminalität zur Erlangung von elektronischen Geräten handelte, oder ob hier die teils sensiblen Daten und Dokumente der Abgeordneten das eigentliche Ziel der Einbrüche waren. Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, stellt eine große Belastung für jeden Abgeordneten und eine enorme Gefährdung des parlamentarischen Betriebs insgesamt dar.

Der parlamentarische Sicherheitsdienst „GD SAFE“ verfügt über rund 750 Mitarbeiter und für 2020 über ein Jahresbudget von mehr als 23 Millionen Euro.

Aber eigentlich ist das alles gar nicht verwunderlich. Eine Institution aus abgehobenen, großmäuligen und weltfremden Technokraten, die es nicht einmal schafft, ihren innersten Kern – das eigene Parlamentsgebäude – vor kriminellen Eindringlingen und Plünderern zu schützen, eine solche Institution muss konsequenterweise auch erst recht im großen Rahmen daran scheitern, wenn es beispielsweise darum geht, die EU-Außengrenzen wirksam abzusichern. Den Beweis für ihr eklatantes Versagen liefert die EU bekanntermaßen nun schon seit Jahren tagtäglich mit Blick auf die Schleuserrouten über den Balkan oder das Mittelmeer.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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https://www.politico.eu/article/robberies-european-parliament-lockdown-coronavirus
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505012/Einbruch-Serie-erschuettert-Europaparlament-Dutzende-Bueros-aufgebrochen-Akten-und-Computer-gestohlen

Bekämpfung von Desinformation zu COVID-19 und die Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung

Im aktuellen Fortschrittsbericht zu ihrem Aktionsplan gegen Desinformation lobt sich die EU mit den Worten, sie habe ein starkes Bündnis aus Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, Regierungen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft zur Abwehr der Bedrohung mobilisiert.
Weiter heißt es: „Böswillige Akteure tendierten stets dazu, Desinformation zu nutzen, um extreme Ansichten zu begünstigen und in örtlichen Debatten für Polarisierung zu sorgen.“

Liebe Bürger,

der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist mir im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit ein besonderes Anliegen.

FGM bezeichnet die teilweise oder vollständige Entfernung und damit vorsätzliche Verstümmelung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Diese bestialische Prozedur wird üblicherweise von medizinisch völlig ungeschulten Personen mittels Rasierklingen oder Glasscherben vorgenommen, ohne jegliche Betäubung und oftmals unter unhygienischen Bedingungen.

Die Hauptverbreitungsgebiete dieses unmenschlichen und bestialischen Rituals sind das westliche und nordöstliche Afrika sowie der Jemen, der Irak, Indonesien und Malaysia und wird dort vor allem aus der Tradition heraus begründet. Weitere Gründe für die Praktizierung von FGM ist oft auch die Angst der dortigen Männer vor Kontrollverlust bzw. davor von ihren Frauen betrogen zu werden oder deren sexuellen Anforderungen nicht genügen zu können. Mittels FGM wird daher aus Sicht der Männer auch sichergestellt, daß die Lust der Frauen an Sexualität zerstört wird und sie somit leichter zu kontrollieren sind.

Bereits Anfang dieses Jahres habe ich mich als Koordinatorin für Frauenrechte im EU-Parlament mit einem Änderungsantrag zur Istanbul Konvention eingebracht, der zum Ziel hatte, diese widerliche Praxis offensiv innerhalb der EU zu thematisieren, damit sie effektiv bekämpft und unterbunden werden kann.

Leider wurde mein Antrag im Parlament abgelehnt, weil ich als AfD-Abgeordnete das falsche Parteibuch besitze. Man erging sich stattdessen bislang lieber in allgemeiner, geheuchelter Betroffenheit und scheinheiligen Sonntagsreden, ohne jeden praktischen Nutzen.

Nun hat die EU augenscheinlich doch die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und kürzlich eine Resolution zur Bekämpfung von FGM verabschiedet. Gerade in Deutschland sind seit Beginn der Flüchtlingskrise und zuletzt in den Jahren 2018 und 2019 die Fallzahlen massiv angestiegen, wie eine Anfrage der Berliner AfD jüngst zu Tage förderte.[1]

Damit es in dieser Angelegenheit jedoch nicht nur bei EU-typischen Lippenbekenntnissen bleibt, habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen die Resolution nun in der Praxis umgesetzt werden soll.

Zur Beantwortung steht beispielsweise die Frage, wie die EU die Durchführung von FGM verhindern will, wenn Eltern ihre Töchter kurzzeitig in jene Heimatländer verbringen, in denen FGM als legal betrachtet wird.

Die finnische Einwanderungsbehörde schätzt, daß 85-90 % der Somalis, die in Finnland Asyl suchen, Analphabeten sind. Gleichzeitig ist Somalia auch das Land mit der weltweit höchsten Prävalenz von weiblicher Genitalverstümmelung.[2] Die Frage stellt sich nun, wie Mitglieder aus dieser bildungsfernen Gruppe angesprochen werden sollen, da diese gerade nicht mit den üblichen textbasierten Mitteln wie Informationsbroschüren oder Websites erreicht werden können.

Auch stellt sich die Frage, wie es einzelnen Mitgliedern der entsprechenden ethnischen Gruppen – welche möglicherweise kritisch zur FGM stehen oder gar selbst Opfer geworden sind – ermöglicht werden kann, leichter mit den Sicherheitsbehörden oder Jugendeinrichtungen der Aufnahmeländer in Kontakt zu treten.

Ich bin nun ebenso gespannt wie mein Fraktionskollege Lars Patrick Berg, welche Antwort die EU-Kommission uns hier geben wird, wie lange diese auf sich warten lässt und ob am Ende des Tages wirklich Maßnahmen dabei herauskommen, die auch in der echten Welt funktionieren und nicht nur in der wirklichkeitsfremden Gedankenblase einiger EU-Bürokraten.

Sobald ich dazu neue Informationen erhalte, werde ich Ihnen diese sehr gerne wieder über meine Social-Media Kanäle mitteilen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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[1] https://www.morgenpost.de/berlin/article229072797/Mehr-Frauen-mit-Genitalverstuemmelungen-in-Berliner-Kliniken.html
[2] https://svenska.yle.fi/artikel/2010/03/31/nastan-alla-somaliska-flyktingar-ar-analfabeter

Liebe Bürger,

in der jüngsten Zusammenkunft des EU-Parlamentes am vergangenen Mittwoch, fand eine allgemeine Aussprache über die mittlerweile auch in Europa stattfindenden – teils gewalttätigen – Proteste der „Black-Lives-Matter“ Bewegung statt. Erwartungsgemäß erging sich das gesamte politische Establishment an diesem Tag in unterwürfigen Selbstbezichtigungen und dem Praktizieren eines degenerierten weißen Schuldkultes.

Meine Fraktion „Identität & Demokratie“ hatte diesem Treiben indes einen eigenen und selbstbewussten Resolutionsantrag entgegengesetzt. In meinem Facebookbeitrag vom 17.06.20 berichtete ich bereits ausführlich darüber. [1]

Liebe Bürger,

schon tausendmal warnte die AfD davor, was jedem Deutschen mit gesundem Menschenverstand längst klar ist: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn all ihre Mitglieder die gleichen Werte, die gleichen Regeln, das gleiche Rechtsverständnis, die gleichen kulturellen Normen, Errungenschaften und auch die gleiche Leistungsbereitschaft teilen und anerkennen, um gemeinsam eine starke, selbstbewusste und prosperierende Nation zu formen, die optimistisch und frohen Mutes in die Zukunft blickt.

Eine solch positive Gesellschaft kann ihr Land gerade deshalb so erfolgreich gestalten, weil sich ihre Mitglieder auf Regeln und Normen berufen können, über die allgemeiner und unausgesprochener Konsens besteht. Aus diesem gesellschaftlichen Konsens heraus kann sodann jeder Bürger und jedes Individuum, in einem berechtigten Grundvertrauen, jenen persönlichen Vertrauensvorschuss aufbringen, der für das Funktionieren einer Gesellschaft und eines Staates von unerlässlicher Wichtigkeit ist. Einzig dieser Vertrauensvorschuss des Einzelnen in die Gemeinschaft ist es, der schließlich alle Menschen – selbst wenn diese nicht in allen Teilbelangen und Ansichten miteinander übereinstimmen mögen - im Alltag kooperieren und friedlich zusammenleben lässt.

Das spätestens seit 2015 massiv ausgeweitete Experiment, eine weitestgehend monoethnische Gesellschaft in eine multiethnische umzuwandeln, ohne dabei klare Regeln aufzustellen, wer unter welchen Umständen und unter Einbringung welcher persönlicher Fähigkeiten und Eignungen durch Zuwanderung Teil dieser Gesellschaft werden kann, zerstört dieses Grundvertrauen des Einzelnen unwiederbringlich und fördert stattdessen die Entstehung einer Misstrauensgesellschaft.

Dieser schwindende Vertrauensvorschuss des Einzelnen ist bereits seit einiger Zeit in Deutschland zu beobachten und führt zwangsläufig zu einer immer weiter um sich greifenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart, bei denen marodierende gewaltbereite Gruppen mit einem hohen Migrantenanteil, eine Spur der Verwüstung durch die Stadt zogen, sind die Folgen einer völlig verfehlten und gescheiterten Einwanderungspolitik der etablierten Parteien. Wer es gleichzeitig auch noch zulässt, daß aus dem polit-medialen Komplex heraus die Polizei, als Hüter von Ordnung und Sicherheit in unserem Staat, als strukturell rassistisch diffamiert wird und ein heuchlerisches links-grünes Polit-Establishment den Beamten nicht einmal mehr moralische Unterstützung zukommen lässt, der braucht sich nicht zu wundern, daß Deutschland in allen Belangen immer mehr aus den Fugen gerät.

Wir von der AfD weisen seit jeher auf diese gewaltigen Probleme hin, welche die etablierten Parteien nicht mehr erkennen können und auch nicht mehr zu lösen bereit sind. Stattdessen werden die genannten Probleme mit Hilfe GEZ-finanzierter, staatsfunkähnlicher Beschallungsanstalten schöngeredet oder besser gleich ganz verdrängt, während die AfD als größte Oppositionspartei wahlweise medial totgeschwiegen oder ersatzweise bis zum Exzess in haltungs-journalistischer Manier skandalisiert wird.

Schon tausendmal warnte die AfD vor den Problemen, wie sie am Wochenende – diesmal in Stuttgart – erneut sichtbar wurden. Leider werden sich die Ausschreitungen von Stuttgart aber wohl noch weitere tausendmal wiederholen müssen, bis das Schweige- und Schönfärberkartell der etablierten Parteien gebrochen ist und genügend Menschen in diesem Land klar zu sehen beginnen.

Und dennoch: die AfD wird unverdrossen weitermachen, weil Heimatliebe, Gestaltungswille und bürgerlicher Sachverstand auf unserer Seite sind, und weil Deutschland diese Eigenschaften jetzt dringender braucht denn je.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Fusion der Automobilkonglomerate FCA und PSA zu bewerten. Der deutsche Automobilhersteller Opel ist ein wichtiger Bestandteil der PSA-Gruppe.

„Mit über 14.000 Arbeitsplätzen in Rüsselsheim ist Opel ein wichtiger Arbeitgeber in Hessen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die deutschen Arbeitsplätze von Opel in Deutschland bleiben. Dies sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass der Fusionsvertrag grünes Licht erhält. “ sagt Christine Anderson, AfD-Mitglied des EU-Parlaments für Hessen.

Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, fügt hinzu: „2017 hat die Europäische Kommission die französische Übernahme von Opel ohne Auflagen genehmigt. PSA stand dabei völlig frei, die Produktionskapazität in Deutschland abzubauen und Arbeiter zu entlassen. Im Jahr 2018 wurden die Verträge mit allen 1600 europäischen Opel-Händlern gekündigt und überarbeitet. 2019 wurden Teile des Entwicklungszentrums an den französischen Ingenieurdienstleister Segula verkauft. Im Juni 2020 nun warnt der ehemalige Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, er sehe Opel als vollwertigen Fahrzeughersteller in Gefahr. Es scheint, dass die Kommission die Demontage der deutschen Automobilindustrie und den Abbau deutscher Arbeitsplätze geradezu begrüßt. Andererseits aber wird von Deutschland erwartet, allen Irrsinn in der EU fast im Alleingang zu bezahlen."

Die Kommission sollte nicht die gleichen Fehler wie 2017 machen. Bei der Beurteilung einer Fusion oder Übernahme von Unternehmen sollte die Kommission klare Verpflichtungen von Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze aushandeln. Dies sollte nicht nur in der Wettbewerbspolitik Standard sein, sondern auch, wenn die grüne EU-Agenda vorangetrieben wird. Für die AfD sind deutsche Arbeitsplätze in Deutschland das Hauptanliegen!