Liebe Bürger,
erinnern Sie sich noch an Aydan Özoguz? Diese war bis 2017 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise postulierte Sie: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden.
Die Personen, von denen Frau Özoguz hier sprach, werden heute – fünf Jahre später – vom polit-medialen Komplex als sog. „Eventszene“ oder auch einfach nur als „junge Männer“ verharmlost. Doch jeder mit einem IQ über Raumtemperatur weiß längst, daß es sich hierbei um eben jenen Personenkreis handelt, mit dem wir schon länger hier Lebenden nun täglich unser Zusammenleben neu aushandeln müssen.
Neu auszuhandeln gab es in den vergangenen Tagen in Tat allerhand. Derzeit gehäuft z.B. an den Stränden von Nord- und Ostsee:
Am vergangenen Wochenende hatte die europäische „Party- und Eventszene“ bereits den Urlaubsstrand des belgischen Badeorts Blankenberge erreicht. Hier kam es zu einer Massenschlägerei, bei der „junge Männer“ mit Badeliegen und Sonnenschirmen auf die Sicherheitskräfte einschlugen. Entsprechende im Internet kursierende Videos und Bilder des „Events“ legten die Vermutung nahe, daß es sich bei diesen mit einer – für mitteleuropäische Verhältnisse – toxischen Männlichkeit behafteten Randalierern eher nicht um den typischen Klaus oder Stefan handelt. (Ein Bild hiervon sehen Sie in meiner heutigen Beitragsgrafik.)
Ebenfalls am Wochenende kam es am Pier der niederländischen Kur- und Hafenstadt Scheveningen zu einem Einsatz von Messer und Pistole, wodurch am Ende ein 19-Jähriger aus Rotterdam verstarb. Auch hier handelte es sich bei den Beteiligten um Angehörige der sog. „Eventszene“, also schon wieder nicht um Klaus oder Stefan.
Zu einer weiteren Bereicherung der besonderen Art kam es am Wochenende auch am deutschen Ostseestrand in Travemünde. Hier verwüstete die „Partyszene“ den örtlichen Strand und hinterließ dort rund 50 Kubikmeter Müll – an einem einzigen Samstag! Nach Ansicht eines Bürgerschaftsmitglieds (Stadtrat) seien dafür oftmals „Großfamilien und Gruppen junger Männer“ verantwortlich. Campierende Menschen sollen sogar ihre Notdurft im Bereich eines Kinderspielplatzes verrichtet haben.
Meine Damen und Herren, jetzt da diese „Party- und Eventszene“ überall sichtbar wird und den öffentlichen Raum für sich erobert, müssen wir tatsächlich jeden Tag unser Zusammenleben neu aushandeln. Sobald wir unsere Wohnungen verlassen, können wir damit rechnen, etwas mit jemandem aushandeln zu müssen, der zudem früh gelernt hat, daß verprügeln wesentlich schneller geht, als lange zu diskutieren.
Übrigens: Während deutsche Medien zu den Vorfällen weiter schweigen oder relativieren, nennt die niederländische Tageszeitung „De Telegraaf“ Ross und Reiter der Massenschlägerei beim Namen: „Zwanzig Ganoven aus Brüssel wurden verhaftet, die meisten von ihnen mit Vorstrafen und nordafrikanischer Herkunft.“
Liebe Bürger, Hand auf’s Herz, wir müssen überhaupt nichts aushandeln! Unsere gesittete europäische Lebensweise ist grundsätzlich nicht vereinbar mit der Armuts-Migration einer lediglich versorgungssuchenden und oftmals ungebildeten Unterschicht aus Afrika oder Nahost.
Entweder wir steuern zukünftig die Migration nach Europa und schauen, wer zu uns passt, oder wir verlieren all das, was unseren Kontinent ausmacht, all das, was unsere Vorfahren einst mühsam aufgebaut haben und teils blutig erkämpfen mussten. Wir brauchen endlich die Festung Europa!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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[1] https://youtu.be/En_cTyq5KlI
[2] https://www.telegraaf.nl/nieuws/948734289/terreurjongeren-op-strand-blankenberge-zijn-noord-afrikanen-met-strafblad
[3] https://www.news1.news/en/2020/08/video-stabbing-on-the-pier-of-scheveningen-also-a-man-with-a-gun-in-the-picture.html
[4] https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/-sowas-noch-nicht-erlebt--touristen-hinterlassen-riesigen-muellberg-an-ostsee-strand--37177058
++ Mein Redebeitrag zur Plenardebatte ++
Zahlmeister Deutschland:
Erst durch einen schmutzigen Hinterzimmerdeal konnten sich die 27 Mitgliedsstaaten auf den neuen gemeinsamen EU-Haushalt i.H.v. 1,8 BILLIONEN Euro einigen. So erhält Österreich bis 2027 einen Rabatt von rund 4,0 Milliarden. Die Niederlande bekommen 1,9 Milliarden und Schweden rund 1,1 Milliarden pro Jahr geschenkt.
Während die Staatschefs dieser sparsamen Länder aufgrund ihrer beneidenswerten Hartnäckigkeit somit einen echten Erfolg für ihre Bürger erzielen konnten, geht unser Land den umgekehrten Weg.
Merkel-Deutschland bettelte förmlich darum, die Kosten der anderen übernehmen zu dürfen.
Ergebnis: rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich summieren sich jetzt auf etwa 40 Milliarden Euro jährlich. Bereits vor diesem Deal zahlte Deutschland 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es anschließend wieder herausbekam.
Während unsere „Volks-Treter“ deutsche Steuergelder verjubeln, müssen 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche hierzulande in Armut leben. Dies gilt darüber hinaus auch für unzählige Alleinerziehende, prekär Beschäftigte, Transferleistungsbezieher und Armutsrentner.
Zeitgleich garantiert Italien seinen Bürgern neben einem niedrigen Renteneintrittsalter auch durch sog. „Patrioten“-Bonds Zinsen von 1,4 Prozent oberhalb der Inflationsrate, derweil deutsche Sparer weiter in die Röhre kucken.
Deutschland ist nicht die dumme Melkkuh der EU und das Geld seiner hart arbeitenden Steuerzahler hat daher ausschließlich für deutsche Interessen Verwendung zu finden!
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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-07-23-INT-1-116-1250_DE.html
Liebe Bürger,
offenbar haben die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Eltern dazu aufgefordert, ihre Kinder in häuslicher Quarantäne getrennt von der Familie in einem gesonderten Raum zu isolieren, wenn bei diesen ein Corona-Verdacht besteht.
Zudem soll es auch keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr mit den Kindern geben. Bei Zuwiderhandlung soll den Eltern das Kind weggenommen und für die Dauer der Quarantäne in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden.
Es erfüllt mich mit blankem Entsetzen, welcher Geist mittlerweile wieder durch Deutschland weht. Der Staat ordnet allen Ernstes an, Kinder mit Corona-Verdacht von der eigenen Familie zu trennen und innerhalb der eigenen vier Wände zu isolieren.
Eltern die sich dieser institutionellen Misshandlung ihrer Kinder zu Recht verweigern, soll ihr Kind sogar weggenommen und dieses anschließend in eine staatliche, geschlossene Einrichtung verbracht werden.
Meine Damen und Herren, wir sollten keine Massentests auf Covid-19 durchführen, sondern besser ganz gezielt (und vor allem ganz schnell) unsere Politiker und hochrangigen Beamte auf galoppierenden Wahnsinn, Hysterie und intellektuelle Tollwut testen.
Was hier aus der Gruft dunkelster deutscher Geschichte wieder an das Tageslicht gelangt, ist unfassbar! In den vergangenen 100 Jahren hatten wir bereits zwei Unrechtssysteme auf deutschem Boden. Beide schreckten bekanntlich nicht davor zurück, Kinder aus ihren Familien zu reißen und in speziellen Einrichtungen unter staatliche Kontrolle zu stellen. Beide Ideologien rechtfertigten diese Maßnahmen mit dem Streben nach Zielen, denen sich alles andere unterzuordnen hatte. Die einen im Namen des Nationalsozialismus, die anderen im Namen eines kommunistischen Unterdrückungsstaates.
Was ist diesmal die Rechtfertigung für unsere heutige Regierung, erneut Kinder ihren eigenen Eltern zu entreißen, um sie dann in staatlichen Heimen zu vergattern?
Ich zitiere Artikel 6 unseres Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, und ermuntere in diesem Sinne alle Eltern ausdrücklich dazu, sich jedweden staatlichen Begehrlichkeiten an ihren Kindern entschieden zu widersetzen!
Darum sage ich hier und heute in deutlichster Weise:
Es reicht! Ein für allemal: Hände weg von unseren Kindern!
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
irgendwann um 2015 haben sich die deutschen „Qualitätsmedien“ endgültig dazu entschlossen, daß eine überparteilich berichtende und als sog. 4. Gewalt fungierende Presse überholt und unwichtig sei. Lieber frönt man seither einem volkserzieherischen und moralisierenden Haltungsjournalismus, der sogar die Lücken- und Lügengeschichten eines Claas Relotius für gerechtfertigt hält, solange damit nur weiter kräftig die manipulative Agenda einer links-rot-grünen Bevormundung der deutschen Bürger befeuert wird.
Seitdem befinden sich allerdings die Auflagen gerade jener Presseerzeugnisse verdienterweise im freien Fall. Der durchschnittliche Leser merkt sehr wohl, was um ihn herum vor sich geht. Zwar lässt er sich leider (noch) viel zu oft zum Schweigen verdonnern, zum Kauf der entsprechenden Gehirnwäsche-Gazetten kann der polit-mediale Komplex ihn dann aber doch nicht mehr zwingen.
So berichtete der Branchen-Fachverlag „Horizont“ kürzlich darüber, daß der Lockdown die meisten Titel tief ins Minus drücke. So erzielte beispielsweise die FAZ ein Minus von 20% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Es folgen der Stern mit Minus 19% sowie die Bildzeitung mit Minus 17%. Der Spiegel und die Süddeutsche erzielen beide ein Minus von je 9%.
Begründet wird dies u.a. mit dem Corona bedingten Einbruch des Flug- und Bahnverkehrs und den daraus resultierenden Verlusten bei den Bordauflagen von nahezu 100%. Dieses Argument ist jedoch ebenso irreführend wie entlarvend.
Einerseits bedeutet dies, daß mittels des Hebels über die Bordauflagen, bereits die Gesamtauflagen jener Titel in der Vergangenheit künstlich oben gehalten wurden, anderseits müsste ja gerade der Lockdown für einen Anstieg der Online- und Digital-Abos gesorgt haben, da die Menschen hier über besonders viel Zeit zum Lesen verfügten. Dem ist aber nicht so. Denn trotz eines gewissen Anstieges bei den Digital-Abos, reichte deren Steigerung jedoch längst nicht aus, um die weggebrochenen Einzelverkäufe in den Sparten Print und E-Papers aufzufangen.
Es kann also festgestellt werden, daß sich die üblichen Verdächtigen unter den Gesinnungs-Gazetten weiterhin im wohlverdienten Sinkflug befinden.
Da überrascht es dann nicht, daß unsere Bundesregierung die Verlage zukünftig mit bis zu 220 Millionen Euro fördern will. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor.
Analog zu den bereits durch die GEZ-Zwangsabgabe finanzierten Öffentlich Rechtlichen TV-Sendern, sollen so nun auch die privat geführten Zeitungen zur regierungstreuen Berichterstattung ermuntert werden. Getreu dem Motto „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’“ erhalten wir nun neben einem Staatsfunk auch eine Staats-Presse. Ein einmaliger und perfider Vorgang, daß die Manipulierten ihre eigene tägliche Indoktrination auch noch selbst bezahlen müssen.
Zeit, das endlich grundlegend zu ändern!
Zeit für die AfD!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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2) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/
+++ Pressemitteilung +++
Brüssel/Frankfurt (03.08.2020) Laut Antwort der EU-Kommission erhält der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt AWO und diverse seiner Untergliederungen EU-Fördermittel in Millionenhöhe. Nach Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen nun auch im Hinblick auf das ungewöhnlich hohe Gehalt der früher dort angestellten Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, fordert die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) nun Konsequenzen.
„Viele Menschen engagieren sich vollkommen ehrenamtlich bei der Arbeiterwohlfahrt, während ein elitäres Grüppchen sich offensichtlich deren Arbeit nutzbar macht und selbst – auch finanziell - aus dem Vollen schöpft.
Soweit EU-Fördermittel an die AWO fließen, sind diese sofort auszusetzen während staatsanwaltliche Ermittlungen laufen und ein EU-Finanz-Audit durchzuführen.“ sagt die EU-Abgeordnete Christine Anderson.
In einer Anfrage an die Kommission vom heutigen Tage möchte Anderson außerdem erfahren, welche Gelder an die AWO und deren Untergliederungen seit Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten geflossen sind.
*** Nachtrag zur Pressemitteilung/ Meine Anfrage an die EU-Kommission ***
Ich frage die Kommission:
Die Fragestellerin hat durch Ihre Anfrage vom 20.11.2019 die Kommission bereits auf den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der AWO in Frankfurt hingewiesen.
1. Welche Gelder sind seit der letzten Anfrage der Fragestellerin zu diesem Thema (seit 20.11.2019) aus EU-Fördermitteln an den AWO-Bundesverband und/oder dessen Untergliederungen geflossen?
2. In Ihrer Antwort vom 25.02.2020 erklärte die Kommission: "Die Kommission überwacht die Verwendung von EU-Fördermitteln und ergreift gemäß den geltenden Vorschriften angemessene Maßnahmen, um die Durchführung zu erleichtern und Missbrauch zu verhindern. Sollten Unregelmäßigkeiten oder schwerwiegende Mängel bei der Verwendung von EU-Fördermitteln festgestellt werden, kann die Kommission die betreffenden EU-Zahlungen unterbrechen oder aussetzen. Sind die Voraussetzungen für Finanzkorrekturen gegeben, wird die Kommission diese vornehmen, um den EU-Haushalt zu schützen."
Bewertet die Kommission die dargestellten Vorkommnisse als "Unregelmäßigkeit" oder "schwerwiegende Mängel" und wird sie die EU-Zahlungen aussetzen, bis die Ermittlungen abgeschlossen wurden?
3. Wann fand ein EU-Finanz-Audit hinsichtlich der Förderungen an die AWO statt bzw. wird ein solches nunmehr durchgeführt?
Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
bereits am 23.03.2020 hatte ich im Angesicht der gerade aufziehenden Covid-19-Epidemie einen Entschließungsantrag im EU-Parlament eingebracht, der sich mit der Gewährleistung von Unterricht und Bildung auch während schwieriger und außergewöhnlicher Zeiten beschäftigt.
Es war abzusehen, daß während eines Lockdowns natürlich gerade auch die Schulen ihren Betrieb einstellen würden. Daher lag es also auf der Hand, daß in solchen Fällen alternative Unterrichtskonzepte erarbeitet und angewandt werden mussten. Unter der Berücksichtigung, daß die Bildungshoheit auch weiterhin einzig und allein bei den jeweiligen Mitgliedsstaaten verbleibt, wollte ich mit meinem Antrag darauf hinwirken, daß die EU zusätzliche und unterstützende Konzepte entwickelt, sowie Projekte fördert, die sich mit der Durchführung von Unterricht jenseits der körperlichen Anwesenheit in einem Klassenzimmer beschäftigen. Hierdurch sollten sowohl Schüler als auch Lehrer gleichermaßen für digitale und internetbasierte Anwendungen während der Covid-19-Epidemie fit gemacht werden.
Es kam natürlich wie es kommen musste und mein Antrag wurde kurzerhand von den "schon länger im Parlament Sitzenden" abgelehnt.
Um es nochmals deutlich zu sagen: Mein Antrag zielte ausschließlich darauf ab, für unsere Schüler den Zugang zu Bildung auch in diesen aktuell schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten. Da ich jedoch der falschen Partei angehöre, entschieden sich die Fraktionen der Altparteien ohne mit der Wimper zu zucken gegen diesen prinzipiell konsensfähigen Antrag, frei nach dem Motto: „Lieber keine Bildung für unsere Kinder, als daß wir auch nur irgendwas mit der AfD gemeinsam machen.“
Nach dieser dreisten Zurschaustellung altparteilicher Arroganz, erfolgte nach der anschließenden Einhaltung einer kurzen Schamfrist nun der dritte Teil im Plagiat-Bingo der etablierten Parteien:
Kürzlich startete die S&D Fraktion (europäische Sozialdemokraten) eine eigene Resolution mit dem Titel: „Die Zukunft europäischer Bildung im Kontext von Covid-19“
Wir erinnern uns: meine Resolution trug den Titel: „Maßnahmen zu unterstützenden Bildungsmaßnahmen in außerordentlichen Zeiten.“
Nicht nur die Überschrift klingt verdächtig ähnlich, auch der Inhalt ist eine reine Kopie meines ursprünglichen Antrags vom vergangenen März.
Und so läuft das längst bekannte Plagiat-Bingo der Altparteien nach dem immer gleichen Muster ab:
- AfD Antrag ablehnen
- Schamfrist abwarten
- AfD Antrag kopieren und als eigene Idee verkaufen
Meine Fraktion „Identität & Demokratie“ hat die "Raub-Resolution" der Sozialdemokraten daher nun nach Verfahrensrichtlinie 214 ebenfalls abgelehnt und stattdessen eine erneute Befassung mit meinem ursprünglichen Antrag gefordert. Wenn das Original schon so gut war, daß es die Fälscher auf den Plan ruft, dann sollten wir auch direkt wieder mit diesem Original arbeiten.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0138_DE.html
Liebe Bürger,
240.000 hochqualifizierte Fachkräfte haben die Europäische Union nach Aussage der EU-Kommissarin für Bildung, Forschung und Kultur in den vergangenen zwei Jahren in Richtung Silicon Valley verlassen. Dieser weltweit wohl bedeutendste Standort der IT- und Hightech-Industrie im sonnigen Kalifornien gilt als das Eldorado der Szene. Daher dürfte eine Rückkehr dieser Auswanderer wohl weitestgehend ausgeschlossen und das so transferierte Wissen für die EU verloren sein.
Dabei ist schon seit langem bekannt, daß die EU, und somit auch Deutschland, für unsere IT- und Hightech-Elite extrem unattraktiv geworden ist. Wir verlieren unsere klügsten Köpfe und damit auch den Anschluss an die Weltspitze. Dies schwächt unsere zukünftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in diesem entscheidenden Schlüsselsektor massiv.
Es gibt zudem auch eine innereuropäische Abwanderung hochqualifizierter Kräfte, die dort ersichtlich wird, wo junge Menschen vor allem nach Deutschland oder Österreich auswandern, wodurch es dann wiederum in deren Herkunftsländern an jungen und gebildeten Menschen fehlt. Auch hinsichtlich der EU-Erweiterungen um die Westbalkanländer ist ein solches Phänomen zu erwarten, wie jüngste Umfragen in jenen Ländern zeigen. So sollen beispielsweise 69 % der im mazedonischen Hochschulsystem tätigen Dozenten, Assistenten und Forscher erwägen, das Land zu verlassen.
Dieser sog. „Brain-Drain“ (Talentabwanderung) führt in den betroffenen Ländern zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit und somit zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Kurz gesagt, verliert die EU gerade ihre bisherige innovative Elite und ersetzt diese durch Talente aus der bisherigen zweiten und dritten Reihe, welche sich dann vornehmlich in Deutschland und Österreich niederlassen und somit ihre Herkunftsländer in noch tiefere wirtschaftliche Schwierigkeiten manövrieren. Es verlieren unterm Strich also alle, während die Exzellenz und Leistungsdichte in der EU insgesamt abnimmt.
Die zuständige EU-Kommissarin, Mariya Gabriel, räumte in einem Interview ein, daß die EU zwar über keine Wundermittel dagegen verfüge, aber doch einige angeblich gute Instrumente zur Hand habe. Mit diesen Instrumenten meint sie dann diesbezüglich zwar wirkungslose, aber dafür umso teurere Projekte wie z.B. „Erasmus+“, „Horizont 2020“ oder das „Europäische Semester“.
Da ich von der EU-Kommission, auf meine Anfrage zu diesem Thema, vor einigen Tagen wieder nur die üblichen blumigen und nichtssagenden Floskeln als Antwort erhielt, hier nun ein kurzer Einwand zum Nachdenken:
Alleine das vorgenannte „Erasmus+“ Programm verschlang im Zeitraum 2011 – 2020 bereits 14,7 Milliarden (!) Euro. Für den Zeitraum 2021 – 2027 soll es sogar auf sagenhafte 30 Milliarden Euro aufgepumpt werden !!
Es wurden also alleine hierbei über 14,7 Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen und dennoch haben rund 240.000 Hochqualifizierte zwischenzeitlich der EU den Rücken gekehrt. Anstatt wirkungslose und wichtigtuerische Milliarden-Projekte mit selbstverliebter PR in Hochglanzprospekten zur eigenen Beweihräucherung mit unseren Steuergeldern zu mästen, sollte die EU lieber ihre heiße Luft im Munde belassen und stattdessen wenigstens einmal ganz unspektakulär das Hirn benutzen:
Wie wäre es, wenn wir unseren hochqualifizierten Leistungsträgern mal einen tatsächlichen Mehrwert böten? Abbau von verwaltungstechnischen Hürden und staatlicher Überregulierung, Etablierung einer echten gründerfreundlichen Kultur für heimische Start-Ups der IT-, High- und Fintech-Branche, sowie leichteren Zugang zu entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten, wären ein Schritt in die richtige Richtung.
Wer aber stattdessen lieber immer neue wohlfeile aber wirkungslose Programme aus dem Boden stampft und mit unseren Steuergeldern füttert, erreicht überhaupt nichts. Anstatt eine entsprechende Elitenförderung vorzunehmen, werden Standards immer weiter abgesenkt und Bildung verkommt zum „solidarischen“ Ramschartikel. Der massenhafte, ungebremste Zuzug von überwiegend bildungsfernen Armutsmigranten in unsere Sozialsysteme beschleunigt unseren intellektuellen und wirtschaftlichen Absturz darüber hinaus noch zusätzlich.
Wer sich selbst an den Leistungsschwächsten orientiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leistungsstarken sich an den Gewinnern orientieren und das Land verlassen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.dw.com/de/eu-kommissarin-gabriel-der-brain-drain-ist-eine-riesige-herausforderung/a-51465059
Liebe Bürger,
dank eines schmutzigen Hinterzimmerdeals konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nun nach viertägigen Verhandlungen doch auf ein gemeinsames Finanz- und Haushaltspaket einigen.
Insgesamt 1,8 Billionen (1.800 Milliarden!!) Euro sind es am Ende geworden. Davon entfallen 1.074 Milliarden Euro auf den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und weitere 750 Milliarden Euro auf ein EU-Investitionsprogramm zur Behebung der Lockdown-Krise.
Diese 750 Mrd. wiederum teilen sich auf in 360 Mrd. für Kredite sowie 390 Mrd. an sog. „Zuschüssen“. Gemeint sind damit aber eigentlich „Geschenke“, denn dieses Geld muss in Wahrheit nie mehr zurückgezahlt werden.
Ursprünglich war der Finanzrahmen noch viel höher angesetzt worden, scheiterte jedoch am Widerstand der sog. „Sparsamen Vier“, bestehend aus Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden.
Den Durchbruch brachte nun ein schmutziger Hinterzimmerdeal. Denn die finale Zustimmung der sparsamen Länder wurde teuer erkauft:
Österreich bekommt zukünftig einen Beitragsrabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr und muss somit in den nächsten sieben Jahren rund 4 Mrd. Euro weniger nach Brüssel überweisen, als zunächst geplant.
Der Rabatt der Niederlande beträgt künftig 1,9 Mrd. Euro, Dänemark erhält einen Abschlag von 322 Millionen pro Jahr und Schweden von 1,069 Mrd. Euro pro Jahr.
Wer diese Differenz dann übernehmen wird, dürfte kein Geheimnis mehr sein – Merkel-Deutschland bettelt förmlich darum ‼️
Da die EU hierfür erstmals gemeinsame Schulden in riesiger Dimension aufnehmen will, warnen viele Fachleute vor den brandgefährlichen Folgen. So sagt beispielsweise der bekannte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn: "Wenn wir jetzt alles über Staatsschulden finanzieren, die am Ende wie schon in den letzten Jahren mit frisch gedrucktem Geld abgelöst werden, besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt und wir zur Beseitigung des mittlerweile riesigen Geldüberhangs, ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg und der Spanischen Grippe, eine heftige Inflation kriegen."
Doch die Stimmen der Mahner dringen zu den tonangebenden Schichten der arroganten und aufgeblasenen EU-Technokraten nicht mehr durch.
Während Angela Merkel gar nicht genug davon bekommen kann, unser deutsches Steuergeld mit vollen Händen in der EU zu verteilen, sage ich in aller Deutlichkeit:
“Es reicht! Deutschland ist nicht die Melkkuh der Welt! Das Geld seiner hart arbeitenden Steuerzahler hat ausschließlich für unsere Bürger und primäre deutsche Interessen Verwendung zu finden! Wir sind nicht dazu da, die Luftschlösser von abgehobenen und selbstverliebten EU-Politdarstellern zu finanzieren! Machen wir endlich von unserer finanziellen Notwehr gebrauch:
Raus aus der EU-Schuldenunion: DEXIT jetzt ‼️"
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-den-durchbruch-beim-eu-sondergipfel-brachte-ein-schmutziger-hinterzimmerdeal_id_12230965.html
Die Herbeiführung geordneter und stabiler Verhältnisse im Mittelmeerraum ist hinsichtlich des weiter anhaltenden Flüchtlingsdrucks von dort auf die Hauptzielländer im Norden, eine unabdingbare Notwendigkeit. Misslingt dies, werden soziale Verwerfungen in den Aufnahmeländern zunehmen, woran schließlich auch die EU zugrunde gehen wird.
Die Kommission glaubt hier mit der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens den großen Wurf zur Bewältigung der bestehenden Flüchtlingsproblematik vollbracht zu haben. In Wahrheit ist dieser Knebelvertrag, mit dem sich die EU bedingungslos den Launen und Forderungen der Türkei ausliefert, ein schlechter Witz, denn von 2015 bis einschließlich 2019 wurden trotz allem über 1,21 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte an den östlichen EU Außengrenzen registriert.
Zwischen 2016 und 2019 wurden über 25.000 Migranten aus den türkischen Aufnahmelagern in der EU neu angesiedelt. Dies bedeutet, daß – gemäß 1:1-Regelung des Abkommens – im gleichen Zeitraum dieselbe Anzahl an Illegalen wieder in die Türkei hätte zurückgeschoben werden müssen. Tatsächlich waren es aber lediglich 1.954 Personen!
Die EU ist sehr gut darin, ihre eigene Unfähigkeit gegenüber den Bürgern der Mitgliedsstaaten zu kaschieren, aber ein absoluter Versager beim Lösen elementarster Probleme. Und so wird die bestehende Sogwirkung künftig weitere Heerscharen von Versorgungssuchenden über das Mittelmeer zu uns treiben.
Es ginge auch anders:
➡️ Kündigung des EU-Türkei-Abkommens sowie die Einführung konsequenter Maßnahmen nach dem erfolgreichen australischen Vorbild –
"You will not make Europe home!" ( Ihr werdet Europa NICHT zur Heimat machen‼️ )
Christine Anderson, MdEP (AfD)
