Liebe Bürger,
unsere Fraktion „Identität & Demokratie“ wird im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragen, um Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf den Umgang mit der Covid-19-Krise näher zu beleuchten.
Die aktuelle Covid-19-Epidemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sondern auch eine politische, soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Krise, in der die europäischen Bürger das Recht auf Transparenz haben in Bezug auf jedes Versagen der europäischen Institutionen im bisherigen Umgang mit der Krise und alle Fehler, die möglicherweise bei ihrer Bewältigung bislang gemacht wurden.
Unser Ersuchen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stützt sich insbesondere auf Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, laut dem die EU für die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen zuständig ist, mit dem Ziel, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere auch die Aufgabenfelder „Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit“ (Art. 168) sowie den Katastrophenschutz (Art. 196).
So soll gerade der Umstand näher untersucht werden, weshalb trotz gesicherter Hinweise auf das EU-weite Anrollen einer Welle ernsthafter Gesundheitsbedrohungen, die ersten koordinierten Maßnahmen der EU-Kommission – als Reaktion auf den weltweiten Ausbruch – erst am 13. März angekündigt wurden, obwohl bereits mehrere Wochen zuvor schon die ersten Fälle in Europa entdeckt worden waren. Letztlich veröffentlichte die Kommission nach weiterer tagelanger Untätigkeit erst am 16. März endlich einen Vorschlag zur Schließung der Außengrenzen. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Nationalstaaten längst ihre eigenen Maßnahmen getroffen und sich damit als die einzigen fähigen und handlungswilligen Akteure in der Krise bewiesen.
Weiter soll auch das Versagen des „Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC) untersucht werden. Das ECDC wurde eigentlich gegründet zur Unterstützung der EU-Kommission durch das Betreiben eines Frühwarnsystems sowie zur Unterstützung koordinierter Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Dies hat jedoch ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Nach den Fallzahlen vom Stichtag des 08. Mai 2020 ist Europa somit der am stärksten betroffene Kontinent mit 1.216.901 bestätigten Fällen sowie 143.730 Toten auf dem Gebiet der EU inkl. Island, Liechtenstein, Norwegen und Großbritannien.
Zweck der Untersuchung wird es sein, die Fehlfunktionen sowie das grundsätzliche Scheitern der EU-Kommission und des ECDC bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie festzustellen.
Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von 25% der Mitglieder des Parlaments notwendig. Es wird spannend werden, zu sehen, ob die EU-Nomenklatura genug Mut und Willen zur Selbstreflexion aufbringt, unserem Antrag zuzustimmen.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
heute findet im Plenum des EU-Parlamentes eine umfassende Aussprache statt, zu den Ereignissen rund um die Anti-Rassismus-Demonstrationen in Folge des gewaltsamen Todes von George Floyd während eines Polizeieinsatzes in Minneapolis / USA.
Es ist stark anzunehmen, das die politische Linke im Parlament – gemeinsam mit ihren in pseudo-moralische Geiselhaft genommenen Fraktionen der übrigen Parteien – versuchen wird, den tragischen Tod George Floyds zur Durchsetzung eines links-grünen, autoaggressiven Schuldkultes zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer ideologischen Verblendung als zusätzlichen politischen Treibstoff für eine bürger- und inländerfeindliche Agenda zu nutzen.
Um diesem heuchlerischen Ansinnen des linken Spektrums effektiv begegnen zu können, hat unsere national-konservative Fraktion „Identität & Demokratie (ID)“, einen Resolutionsantrag erarbeitet, in dem sich 76 Abgeordnete aus 10 europäischen Staaten gegen die pietätlose und propagandistische Ausschlachtung der schwarzen Anti-Rassismus-Demonstrationen durch die oftmals weißen Akteure der politischen Linken sowie ihrer radikalen Antifa-Schlägertruppen aussprechen.
Unser Resolutionsantrag hat zum Ziel, das EU-Parlament zu einer gemeinsamen Einschätzung und Abschlusserklärung hinsichtlich der aktuellen „Black Lives Matter“ (BLM) Proteste zu bewegen und so einige Fehlinterpretationen und Widersprüche dauerhaft aufzuklären.
Unter der grundsätzlichen Bewertung des Todes von George Floyd als Folge ungerechtfertigter und exzessiver Polizeigewalt weisen wir u.a. darauf hin, daß
➡️ es keinen Grund gibt, anzunehmen, daß die jeweiligen straffällig gewordenen Polizisten nicht rasch und wirksam durch die Justiz einer gerechten Strafe zugeführt würden
➡️ jede Form von Selbstjustiz inakzeptabel ist
➡️ es links und linksradikalen Gruppen gelungen ist, die ursprünglich friedlichen Proteste zu unterwandern und sie zur Begehung von zerstörerischen Gewalttaten und Plünderungen zu missbrauchen. Wir verurteilen diese linke Agenda, die all jene Menschen in Verruf bringt, welche in friedlicher Absicht zu protestieren gedenken.
➡️ der Vandalismus und die Zerstörung von Statuen und Denkmälern darauf abzielt, ihre historische Bedeutung zu verzerren bzw. gänzlich auszulöschen und somit den Versuch darstellt, die Geschichtsbücher im Sinne einer linken Weltanschauung zu zensieren oder umzuschreiben. Dies erinnert in erschreckender Weise an das bilderstürmerische, unterdrückerische und radikale Vorgehen der islamistischen Taliban.
➡️ Rassismus keine Einbahnstraße ist und somit Täter und Opfer in allen ethnischen Gruppen gleichermaßen zu finden sind. Linke Rassismustheorien des „white privilege“ oder einer „historischen Schuld“ sind daher abzulehnen. Somit gilt, daß nicht nur schwarze Leben, sondern alle Leben gleichermaßen zählen.
➡️ bereits tausende schwarzer Christen in Nigeria durch die islamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ getötet wurden, ohne daß die weltweite sog. Black-Lives-Matter-Bewegung zu diesen Opfern ihre Stimme erhoben hätte.
➡️ mehr als 2.000 weiße Farmer seit Ende der Apartheid in Südafrika durch die Hände oftmals rassistisch motivierter Schwarzer ermordet worden sind. Gegenüber diesen ebenfalls rassistischen Morden erweist sich die internationale Gemeinschaft jedoch im Sinne einer heuchlerischen Political Correctness als völlig blind.
Unsere Resolution unterstützt die US-Regierung bei der Registrierung gewalttätiger Gruppen – wie die gesellschafts- und staatsgefährdende, linksradikale ANTIFA – in die offizielle Liste der Terrororganisationen. Gleichzeitig fordern wir die EU-Kommission dazu auf, die ANTIFA ebenfalls in die gemeinsame EU-Terror-Liste aufzunehmen.
Diese Resolution soll durch den Kommissionspräsidenten weitergeleitet werden an:
- die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
- den Rat
- den amtierenden Vertreter der USA bei der EU
- das US-Repräsentantenhaus
- die Regierung der USA
Meine Damen und Herren, ich erwarte im Plenum eine spannende und kontroverse Debatte zu diesem Thema und werde Ihnen sobald wie möglich vom Ausgang berichten.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
am kommenden Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals über die neue Haushaltsplanung beraten. Der sog. Mehrjährige Finanzrahmen deckt die nächsten sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.
Deutschland als größter Nettozahler hatte bislang jedes Jahr rund 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Im Schnitt zahlten wir damit jährlich etwa 13 Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt ein, als wir anschließend herausbekamen. Doch das reicht der geldgierigen EU-Krake zukünftig nicht mehr. Noch tiefer will Sie ihre Fangarme nun in die Taschen der deutschen Steuerzahler schieben; Die EU-Kommission fordert eine weitere Anhebung der deutschen Zahlungen in den Unionshaushalt um sage und schreibe 42%‼️
Dies bedeutet, bei einem Anstieg um zusätzliche 13 Milliarden Euro (42%) muss Deutschland künftig satte 44 Milliarden Euro nach Brüssel abführen. Und das jedes Jahr‼️
Wer jetzt glaubt, diese Erhöhung wäre eine Folge der Auswirkungen der Covid-19-Shutdown-Krise, der irrt sich leider, denn diese Kosten kommen noch einmal extra hinzu. Die EU will ihren künftigen Haushalt parallel mit einem zusätzlichen schuldenfinanzierten Investitionsprogramm (Recovery Bonds) im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro ergänzen. Der Anteil Deutschlands hieran beträgt nach aktuellem Stand noch einmal weitere 135 Milliarden Euro‼️
Doch hier ist noch lange nicht Schluss, denn der Irrsinn reitet in diesen Zeiten bekanntlich mit Galopp durch die Reihen der etablierten Parteien. Bereits im Dezember 2019 hatte Ursula von der Leyen mit dem sog. „European Green Deal“ ein öko-marxistisches Konzept mit dem Ziel vorgestellt, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren. Die zukünftigen Kosten dieses ideologisch motivierten, vollständigen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne einer wohlstandsvernichtenden Klima-Religion werden bereits jetzt von offizieller Seite auf mindestens 1 Billion Euro (1.000 Milliarden) taxiert‼️
Liebe Bürger, wenn Ihnen jetzt noch nicht schwindlig geworden ist, dann rechnen Sie doch einmal die künftige Wunschliste der EU-Geldkrake überschlägig zusammen. Ich prophezeie, daß wir alle in diesem Land künftig gar nicht so viel arbeiten können, wie man uns in Berlin und Brüssel das Geld aus den Taschen pressen wird, um damit anschließend ideologischen Schwachsinn und Fernstenliebe bis in den letzten Winkel der Welt zu finanzieren.
Die Politik der Altparteien im deutschen Bundestag besteht schon seit langem nur noch darin, Deutschland zum Wurmvorsatz eines illegitimen und undemokratischen EU-Superstaates zu machen.
Damit das endlich aufhört, kann es nur noch eine Lösung geben: Wenn der Versuch, die EU zu reformieren endgültig scheitert, muss Deutschland dieses Irrenhaus sofort verlassen. Dann wird der DEXIT zum unumgänglichen Akt unserer nationalen Notwehr.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
es war nur eine Frage der Zeit, bis das passierte, was auf den Fluren des EU-Parlaments bislang nur als Scherz unter Kollegen galt. Mit der corona-bedingten Umstellung des Parlamentsbetriebs auf Home Office und Videokonferenzen, kam rasch die Befürchtung auf, man würde hierdurch künftig möglicherweise unfreiwillige Details aus dem Privatleben des ein oder anderen Politikers erfahren, auf die man eigentlich gerne verzichtet hätte.
Genau das ist jetzt tatsächlich geschehen. Auf einer Videokonferenz des Agrarausschusses erläuterte der irische Abgeordnete Luke „Ming“ Flanagan (Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne) seine Ansichten, während er in einem ordentlichen schwarzen Hemd auf der Kante eines Bettes saß. Doch leider merkte Herr Flanagan dabei nicht, daß er seine Webcam falsch justiert hatte und es so allen Teilnehmern erlaubte bzw. zumutete, einen Blick unter seine Gürtellinie werfen zu können. Dort nämlich beschränke sich seine textile Ausstattung lediglich auf eine kleine schwarze Unterhose. Immerhin hatte er überhaupt eine an und farblich passte sie zumindest zu seinem Hemd.
Während ich noch darüber nachdachte, ob es sich bei der ganzen Sache möglicherweise um irgendeine Art von anarchistisch-subversiver Protestaktion handelte (schließlich kann man sich da bei links-grünen Politikern nie ganz sicher sein,) fiel mir plötzlich ein Ausspruch von Karl Lagerfeld ein. Dieser hatte einmal festgestellt, daß jeder, der eine Jogginghose in der Öffentlichkeit trage, die Kontrolle über sein Leben verloren habe. Nun frage ich mich: „Was hat eigentlich ein Abgeordneter schon alles verloren, der in Unterhose auf der Bettkante sitzend an einer Ausschusssitzung des EU-Parlamentes teilnimmt?“
Das musste einfach Satire sein, und es wurde tatsächlich noch besser…Wussten Sie, daß sich Luke „Ming“ Flanagan seinen Beinamen selbst gegeben hat und damit auf Imperator „Ming der Gnadenlose“ aus der Serie „Flash Gordon“ anspielt, dessen Haar- und Bartschnitt er ebenfalls zu imitieren versucht? Beim Bart kann man mit viel Wohlwollen noch eine gewisse Ähnlichkeit erkennen, aber dann muss Herr Flanagan beim Imitieren etwas falsch verstanden haben. Irgendjemand sollte ihn bei Gelegenheit doch bitte darauf hinweisen, daß „Ming der Gnadenlose“ im Gegensatz zu Flanagan keine zottelige Zopffrisur trägt, sondern ganz im Gegenteil zwar kein einziges Haar auf dem Kopf dafür aber jederzeit eine Hose um seine Beine hat.
Im Grunde aber, muss ich Herrn Flanagan letztlich in Schutz nehmen, hat er doch mit seiner Unterhosen-Aktion – wenn auch unfreiwillig – gezeigt, welchen Stellenwert das EU-Parlament maximal für sich in Anspruch nehmen kann. Ein undemokratisches Pseudo-Parlament ohne eigene Gesetzgebungskompetenz, welches gegenüber der EU-Kommission überwiegend als Bittsteller mit heruntergelassener Hose auftritt, muss sich dann auch gefallen lassen, wenn ein Abgeordneter mit eben solcher dort auftaucht und die Bedeutung des Hauses so optisch sichtbar macht.
Später erklärte Luke „Ming“ Flanagan seinen kuriosen Auftritt übrigens damit, daß er kurz zuvor angeblich vom Joggen zurückgekommen sei. Nur was trägt man beim Joggen für gewöhnlich? Richtig, eine Jogginghose. Aber diese dann doch eher selten in Kombination mit einem schwarzen Bürohemd. Karl Lagerfeld hatte also wohl doch recht gehabt…
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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1) https://www.youtube.com/watch?v=oCaonfKyl4Y
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Luke_Flanagan
3) https://www.theguardian.com/global/video/2020/jun/03/mep-luke-ming-flanagan-has-trouserless-video-meeting-at-european-parliament-video
Liebe Bürger,
wie ich bereits kürzlich berichtete, wurde die Linksextremistin Barbara Borchardt im Mai – auch mit den Stimmen der CDU – zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Richterin Borchardt trat im Jahr 1976 der Mauerschützenpartei SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der Nachfolgepartei PDS, welche heute unter dem Namen DIE LINKE firmiert. Gleichzeitig ist Borchardt auch Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation "Antikapitalistische Linke" und relativiert bis heute die Toten an der einstigen innerdeutschen Grenze, wobei sie den Mauerbau als alternativlos bezeichnet.
Daraufhin hatte die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Abwahl der linksextremistischen Richterin eingereicht. Dieser wurde gestern jedoch mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU abgelehnt. Insbesondere die CDU hat sich mit all ihren Abgeordneten einstimmig gegen den Abwahl-Antrag der AfD gestellt und damit Barbara Borchardt in ihrem Amt als Richterin ein zweites Mal bestätigt. Was von dieser völlig entkernten und rückgradlosen CDU zu halten ist, die sich zum massiven Schaden unseres Landes längst nur noch als Steigbügelhalter linker Machtansprüche verkauft, sollte mittlerweile keiner weiteren Erklärung mehr bedürfen. Insgesamt sind damit seit dem gestrigen Tag wohl alle Möglichkeiten zur Verhinderung einer linksextremistischen Verfassungsrichterin endgültig erschöpft.
Umso wichtiger erachte ich daher nun meine hierzu bereits kürzlich eingereichte Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission nach Artikel 138 der Geschäftsordnung.
Hier frage ich die EU Kommission, die zum Beispiel auch schon die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts in Frage stellte, wie Sie den aktuellen Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern konkret beurteilt.
Für mich ist wichtig:
➡️ Wie beurteilt die Kommission die Berufung einer Richterin zum Verfassungsgericht, die selbst Gründungsmitglied einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung ist?
➡️ Wie beurteilt die Kommission die Ernennung ehemaliger DDR-Politiker zu Verfassungsrichtern, die ihre kommunistischen Ansichten beibehalten haben und obendrein den Berliner Mauerbau begrüßten?
Gerade vor dem Hintergrund der bisherigen EU-Positionierung zur vielfach kritisierten Justizreform in Polen, bin ich auf die Antwort der EU-Kommission nun umso mehr gespannt, befindet sich diese jetzt doch in einer veritablen argumentativen Zwickmühle.
Es gilt daher auch weiter ohne wenn und aber:
„Man schützt weder unsere Demokratie noch bekämpft man Extremisten dadurch, daß man diese zu Verfassungsrichtern macht.“
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
P.S: Meinen ursprünglichen Beitrag zu diesem Thema finden Sie hier:
https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/photos/a.1751535765116556/2637433679860089
Liebe Leser,
nach dem tragischen Tod von George Floyd in Minneapolis/USA kam es weltweit zu sog. Anti-Rassismus Demonstrationen. Während sich die Mehrheit der Teilnehmer friedlich verhielt, kam es dennoch in vielen Städten, sowohl in den USA als auch später hier in Europa, zu Unruhen. Am vergangenen Sonntag hatten in Brüssel rund 10.000 Demonstranten am Nachmittag friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert, doch nach Ablauf der Demo kam es zu massiven Krawallen, Plünderungen, Brandstiftungen und Beschädigungen an historischen Denkmälern, in deren Verlauf 28 Polizisten verletzt und 239 Randalierer festgenommen wurden.
Nun haben zwei belgische Polizeigewerkschaften als Reaktion darauf eine Streikankündigung eingereicht. Viele Polizisten sind entsetzt darüber, daß sie von der Politik keinen Rückhalt erhalten. Außerdem erklärten Polizeisprecher, daß eine Demonstration dieser Größenordnung mit Blick auf die gesundheitlichen Risiken wegen nicht einzuhaltender Corona-Abstandsregeln niemals hätte genehmigt werden dürfen.
Zeitgleich kam es auch in Berlin zu Massenprotesten. Zehntausende versammelten sich am vergangenen Wochenende auf dem Alexanderplatz, um dort dicht gedrängt gegen Rassismus zu protestieren. Auch hier hatte die Polizei keine Chance, die geltenden Corona-Abstandsregeln durchzusetzen und wurde ähnlich wie ihre Kollegen in Brüssel, von der Politik im Regen stehen gelassen, die auch hier eine solche Großdemonstration im Angesicht der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht hätte genehmigen dürfen. In Berlin kam es als Begleiterscheinung ebenfalls zu Ausschreitungen eines Mobs, der entlang ganzer Straßenzüge Schaufensterscheiben zertrümmerte, Graffitis sprühte, geparkte Fahrzeuge beschädigte und Pyrotechnik entzündete.
Im Lichte dieser Ereignisse stellte ich nun eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission. Unter anderem möchte ich wissen:
➡️ Teilt die Kommission die Auffassung, daß soziale Distanzierungsprotokolle, um glaubwürdig zu sein, auch für politische Demonstrationen gelten müssen – unabhängig davon, wie edel deren Anliegen auch sein mag – und daß andernfalls alle bisherigen sozialen Distanzierungsrichtlinien für jedermann aufgehoben werden sollten?
➡️ Wird die Kommission die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, gegen die weit verbreiteten Zerstörungen oder Verunstaltungen von öffentlichen Statuen und Denkmälern vorzugehen, die während dieser Proteste entstanden sind?
Meine Damen und Herren, es ist in keinster Weise hinnehmbar, daß mittlerweile ein Zweiklassen-Recht Einzug in unseren gesellschaftlichen Alltag hält. Es kann nicht sein, daß Teilnehmer an Demonstrationen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der Kritik an den derzeitigen Grundrechtseinschränkungen, medial als Spinner und Verschwörungstheoretiker abgekanzelt und von der etablierten Politik und den Behörden bis ins letzte Detail auf Einhaltung sämtlicher Corona-Richtlinien verdonnert und ggf. auch sanktioniert werden, während bei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt sämtliche bislang geltenden Vorschriften einfach über Bord geworfen werden.
Entweder gelten Regeln und Gesetze für alle, oder aber für niemanden. Jeder Politiker – gerade der etablierten Parteien – der das anders sieht, schlägt persönlich einen Sargnagel in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Wer dann noch unsere Polizei unter einen rassistischen Generalverdacht stellt und die Beamten, welche die lebensnotwendigen Garanten für die Durchsetzung und den Erhalt unseres Rechtsstaates darstellen, bei jeder Gelegenheit öffentlich in den Hintern tritt, der schlägt gleich noch einen zweiten Nagel in diesen Sarg.
Eine Politik, die Recht und Gesetz der Willkür und Beliebigkeit anheim fallen lässt und für unsere Polizei sowie den vitalen Interessen unserer Nation nur noch Geringschätzung übrig hat, betreibt nichts anderes, als die aktive Zerstörung unseres Landes.
Diesem selbstzerstörerischen Prozess werden wir uns als Alternative für Deutschland gemeinsam mit aller Macht und Entschlossenheit entgegenstellen. Das ist und bleibt so sicher, wie das Amen in der Kirche!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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1) https://www.vrt.be/vrtnws/de/2020/06/09/nach-den-krawallen-polizei-reicht-streikankuendigung-ein/
2) https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/reaktionen-senat-politik-corona-hygiene-protest-verstoesse-berli.html
Liebe Bürger,
in der jüngsten Plenardebatte zur Aussprache über das geplante Corona-Aufbaupaket (Recovery Bonds) der EU, welches mittels umetikettierten Euro-Bonds den Einstieg in eine eindeutig vertragswidrige Vergemeinschaftung von EU-Schulden darstellt, hat sich die AfD-Landesgruppe strikt und eindeutig gegen diesen finanzpolitischen Irrsinn ausgesprochen, der uns deutsche Steuerzahler noch bitterböse zu stehen kommt.
Nachfolgend meine Rede dazu:
“Wir sehen hier auf großer Bühne die drei Bruchstücke, aus denen sich diese EU mittlerweile zusammensetzt: Vertrags-, Rechts- und Vertrauensbruch! Dabei sind Recovery Bonds nur eine Umetikettierung der Euro Bonds unter dem Deckmantel der Corona Krise, mit einer gewissen Haftungsbeschränkung; die greift aber sofort. Deutschland muss 27% des 500 Milliarden Wiederaufbaufonds stemmen, stolze 135 Milliarden.
Im Gegensatz zu Eurobonds, bei denen die Mitgliedsstaaten lediglich über den Ausfall von Bürgschaften in Anspruch genommen werden, muss bei Recovery Bonds der jeweilige Mitgliedsstaat direkt Zinsen und Tilgung seines Anteils übernehmen. So erhöht sich daher auf mittlere Sicht direkt die deutsche Staatsverschuldung.
Dabei sind die Deutschen ohnehin schon stark gebeutelt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge™ aufgenommen, die es mit Sozialleistungen alimentiert, kein Land zahlt mehr Kindergeld ins EU-Ausland, oftmals unabhängig davon, ob diese Kinder tatsächlich existieren. Und fast kein Land hat niedrigere Vermögenswerte; Italiener und Franzosen besitzen deutlich mehr als der Durchschnittsdeutsche. Wer Kinder in Deutschland allein erziehen muss, löst damit schon die Eintrittskarte zur Unterschreitung der Armutsgrenze. Wir sagen deshalb NEIN zu allen Maßnahmen, die vom deutschen Steuerzahler durch einen immer tieferen Griff in die Tasche finanziert werden müssen.“
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-05-27-INT-1-053-5000_DE.html
Liebe Bürger,
auch wenn der polit-mediale Komplex nicht gerne darüber berichtet, so haben wir in Deutschland doch ein massives Problem mit politisch motivierten Straftaten aus dem linken und linksextremen Milieu. So weist die erst vor wenigen Tagen vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik 2019 mit ihren Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität (PMK), einen Anstieg der linksextremen Straftaten um fast 24% aus.
So gab es z.B. alleine im Jahr 2019 insgesamt 691 Angriffe auf die AfD, welche sich zusammensetzten aus Farbanschlägen, Brandstiftungen, Explosionen bis hin zu etlichen, teilweise schweren, tätlichen Angriffen auf AfD-Funktionsträger und sogar Schüssen auf Parteibüros. Dies sind mehr Attacken, als auf alle anderen Parteien zusammen genommen!
Ausführendes Organ dieser Straftaten ist fast immer die linksextreme Antifa, die sich im Nachhinein häufig sogar per Bekennerschreiben zu ihren Taten äußert. Kommt es im Rahmen von Veranstaltungen oder Demonstrationen zu Ausschreitungen, befindet sich die Antifa regelmäßig an vorderster Front.
Auch bei den aktuellen Krawallen in den USA zeigt sich die Antifa als der asoziale Träger einer eskalierenden Gewalt, der es vollkommen egal ist, wenn dadurch ursprünglich friedliche Proteste instrumentalisiert und in Geiselhaft für linksextreme Agitation genommen werden. Der Antifa geht es nicht um eine vermeintlich bessere Welt, sondern einzig und allein um die Abschaffung der Demokratie mit dem Ziel der Neuerrichtung eines links-faschistischen Systems unter dem verlogenen Deckmantel eines geheuchelten Antifaschismus.
US-Präsident Donald Trump handelt daher folgerichtig, wenn er beschließt, die Antifa künftig zur Terrororganisation erklären zu wollen.
Das vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründete „Carter Center“ hatte bereits 2017 alarmierende Verstrickungen der Antifa mit dem sog. „International Freedom Bataillon (IFB)“ festgestellt. Das IFB ist eine bewaffnete Gruppe linker und linksextremistischer ausländischer Kämpfer, die für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im syrischen Bürgerkrieg kämpfen. Zum IFB gehören demnach auch deutsche Kämpfer aus dem linken und linksradikalen Milieu der Antifa.
Während die Antifa also in Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern sehr aktiv versucht, mittels körperlicher Gewalt, Einschüchterung und Sachbeschädigungen unsere Demokratie zu überwinden, erhalten Teile dieser Terrortruppe unterdessen sogar militärische Kampfausbildungen in den Krisengebieten des Nahen Ostens. So etwas kannten wir bislang nur aus den schmerzlichen Zeiten der RAF.
Aus diesen Gründen unterzeichnete ich soeben gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten eine Resolution an das EU-Parlament, mit dem Ziel, die Antifa künftig als terroristische Organisation auf die EU-Terror-Liste zu setzen.
Die Unterzeichner werden diese gemeinsame Resolution darüber hinaus auch in Form eines Briefes an den US-Botschafter in der EU übermitteln, um hierdurch ihrer Entschlossenheit zusätzlichen Ausdruck zu verleihen.
Sobald sich Neuigkeiten in dieser wichtigen Angelegenheit ergeben, werde ich Sie – liebe Leser – wieder umgehend über meine Social-Media-Kanäle darüber informieren.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
P.S.: Das Foto der Antifa-Kämpfer in meiner heutigen Beitragsgrafik ist übrigens KEINE Fotomontage! Es zeigt militante Antifa-Mitglieder der Einheit „0161 Antifa Manchester Crew“ im Norden von Syrien aus dem Jahr 2017. Dieses Foto finden Sie auch unter dem nachfolgenden Link Nr. [4] auf Wikipedia.
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[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=8
[2] Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Bundestag, Drucksachen 19/10403, 19/12638, 19/15352 und 19/17250
[3] https://www.express.co.uk/news/world/1289538/Antifa-donald-trump-protests-left-wing-anarchists-united-states
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/International_Freedom_Battalion
[5] https://www.cartercenter.org/resources/pdfs/peace/conflict_resolution/syria-conflict/foreign-volunteers-for-syrian-kurdish-forces-2017.02.23.pdf
Liebe Bürger,
gerade als Mandatsträgerin und Mitglied einer konservativen, freiheitlich-patriotischen Partei wie der AfD, ist es mir auch ganz persönlich sehr wichtig, mich niemals in Abhängigkeiten zu begeben und mir in meinem politischen Wirken die notwendige Souveränität zu bewahren.
Im Bereich Bürgerkontakt und Kommunikation setze ich daher ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Sozialen Medien. Hier besteht für mich die Möglichkeit, direkt und ungefiltert mit Ihnen, den Bürgern unseres Landes, in Kontakt zu treten und über meine Positionen sowie meine Arbeit für die AfD zu berichten.
Gerade in diesen Zeiten, in denen das polit-mediale Establishment nichts unversucht lässt, die AfD wahlweise zu verschweigen oder zu dämonisieren, halte ich die Sozialen Medien daher für sehr geeignet, den bevormundenden links-grünen Filter-Journalismus im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen.
Doch ich habe mich nun dazu entschlossen, dabei nicht nur auf Facebook zu setzen, da auch hier seit einiger Zeit undemokratische Tendenzen zu beobachten sind, wie z.B. künstlich herbeigeführte Reichweitenbegrenzungen, erschwertes Erstellen von Werbekampagnen oder den allseits bekannten Auswüchsen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Gefahr ist einfach zu groß, daß eines Tages die Kommunikation noch weiter gedrosselt oder sogar ganz gekappt wird.
Ich möchte aber unter allen Umständen mit Ihnen – den Bürgern – weiter in Kontakt bleiben können und habe deshalb einen eigenen Kanal auf dem Messaging-Dienst „Telegram“ ins Leben gerufen.
Sie können meinen Kanal jetzt unter dem Link
https://t.me/christineanderson
abonnieren und werden fortan immer automatisch mit neuen, aktuellen Artikeln und Berichten zu meiner Arbeit im EU-Parlament informiert. So bleiben wir stets in direktem Kontakt, ganz egal, wie es mit Facebook in Zukunft weitergehen wird.
“Telegram“ funktioniert ähnlich wie „WhatsApp“ (welches übrigens seit 2014 ebenfalls zu Facebook gehört), besitzt diesem gegenüber aber einige wichtige Vorteile.
So müssen bei "Telegram" z.B. nicht zwingend die Kontakte oder das Telefonbuch an den Dienstanbieter übermittelt werden. Es funktioniert auch so, was einen echten Gewinn in Sachen Datensparsamkeit darstellt. Weiterhin gibt es neben der Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation (nur per Smartphone) auch einen gut funktionierenden Web-Client, der eine komfortable Benutzung über den PC oder Laptop ermöglicht.
Ich würde mich sehr freuen, Sie künftig auch auf meinem „Telegram“ Kanal begrüßen zu dürfen, damit wir so im Fall der Fälle auch weiterhin miteinander in Kontakt bleiben können.
Auch haben Sie auf diesem Wege die Möglichkeit, Ihre Freunde und Bekannte, die bislang nicht bei Facebook angemeldet sind, über einen Einladungslink zu meinem „Telegram“ Kanal mit der politischen Arbeit und den Zielen der AfD vertraut zu machen.
Ich freue mich auf Sie! Wir sehen uns dann auf "Telegram":
https://t.me/christineanderson
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
