Liebe Bürger,

in den vergangenen Wochen wurden im EU-Parlament in Brüssel mindestens 50 Abgeordneten-Büros aufgebrochen und sensible Dokumente sowie technische Hardware und Bargeld gestohlen.

Auch mein Büro ist von dieser Einbruchsserie nicht verschont geblieben. Am Schreibtisch eines Mitarbeiters wurden die Schubladen gewaltsam aufgebrochen, Dokumente durchsucht und die Portokasse i.H.v. 86 € entwendet.

Ähnlich erging es auch den anderen betroffenen, gut 50 Abgeordneten im Hause. Während bei einigen „nur“ Dokumente durchsucht worden waren, verschwanden bei manchen auch Laptops und Tablets aus den Büros. Diese enthielten erwartungsgemäß auch sensible Daten aus der parlamentarischen Arbeit.

Da - genau wie auch in meinem Fall - die Bürotüren, im Gegensatz zu den Schreibtischen und Schränken im Innern der Büros, nicht gewaltsam geöffnet wurden, müssen die Täter über einen Generalschlüssel verfügt haben. Daher liegt der dringende Verdacht nahe, daß es sich hierbei um einen sog. „Inside-Job“ handelt, also Service-Mitarbeiter oder sogar der Sicherheitsdienst des Parlaments selbst bei den Taten involviert sein könnte.

Dies impliziert darüber hinaus auch das Verhalten der Verantwortlichen beim parlamentarischen Sicherheitsdienst, dem sog. „DG SAFE“. Offenbar fanden die Einbrüche in die Abgeordnetenbüros während des Corona-Lockdowns statt, als das Parlamentsgebäude über Wochen hinweg weitestgehend menschenleer war und die Zutrittsbeschränkungen nochmals verschärft wurden. Obwohl die Verantwortlichen bereits im April über die Einbruchsserie informiert waren, wurden seitens des Sicherheitsdienstes keinerlei Warnungen an die Abgeordneten herausgegeben und auch heute noch ist nicht offiziell bekannt, ob neben den bislang bekannten 50 Büros noch weitere Abgeordnete betroffen sind.

Das bisherige Ausmaß dieser Einbruchsserie wurde jetzt nur dadurch bekannt, weil sich die Abgeordneten untereinander über Email-Verteiler informierten und teils auch an die Öffentlichkeit gingen.

Niemand weiß, ob es sich dabei nur um Beschaffungkriminalität zur Erlangung von elektronischen Geräten handelte, oder ob hier die teils sensiblen Daten und Dokumente der Abgeordneten das eigentliche Ziel der Einbrüche waren. Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, stellt eine große Belastung für jeden Abgeordneten und eine enorme Gefährdung des parlamentarischen Betriebs insgesamt dar.

Der parlamentarische Sicherheitsdienst „GD SAFE“ verfügt über rund 750 Mitarbeiter und für 2020 über ein Jahresbudget von mehr als 23 Millionen Euro.

Aber eigentlich ist das alles gar nicht verwunderlich. Eine Institution aus abgehobenen, großmäuligen und weltfremden Technokraten, die es nicht einmal schafft, ihren innersten Kern – das eigene Parlamentsgebäude – vor kriminellen Eindringlingen und Plünderern zu schützen, eine solche Institution muss konsequenterweise auch erst recht im großen Rahmen daran scheitern, wenn es beispielsweise darum geht, die EU-Außengrenzen wirksam abzusichern. Den Beweis für ihr eklatantes Versagen liefert die EU bekanntermaßen nun schon seit Jahren tagtäglich mit Blick auf die Schleuserrouten über den Balkan oder das Mittelmeer.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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https://www.politico.eu/article/robberies-european-parliament-lockdown-coronavirus
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505012/Einbruch-Serie-erschuettert-Europaparlament-Dutzende-Bueros-aufgebrochen-Akten-und-Computer-gestohlen

Bekämpfung von Desinformation zu COVID-19 und die Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung

Im aktuellen Fortschrittsbericht zu ihrem Aktionsplan gegen Desinformation lobt sich die EU mit den Worten, sie habe ein starkes Bündnis aus Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, Regierungen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft zur Abwehr der Bedrohung mobilisiert.
Weiter heißt es: „Böswillige Akteure tendierten stets dazu, Desinformation zu nutzen, um extreme Ansichten zu begünstigen und in örtlichen Debatten für Polarisierung zu sorgen.“

Liebe Bürger,

der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist mir im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit ein besonderes Anliegen.

FGM bezeichnet die teilweise oder vollständige Entfernung und damit vorsätzliche Verstümmelung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Diese bestialische Prozedur wird üblicherweise von medizinisch völlig ungeschulten Personen mittels Rasierklingen oder Glasscherben vorgenommen, ohne jegliche Betäubung und oftmals unter unhygienischen Bedingungen.

Die Hauptverbreitungsgebiete dieses unmenschlichen und bestialischen Rituals sind das westliche und nordöstliche Afrika sowie der Jemen, der Irak, Indonesien und Malaysia und wird dort vor allem aus der Tradition heraus begründet. Weitere Gründe für die Praktizierung von FGM ist oft auch die Angst der dortigen Männer vor Kontrollverlust bzw. davor von ihren Frauen betrogen zu werden oder deren sexuellen Anforderungen nicht genügen zu können. Mittels FGM wird daher aus Sicht der Männer auch sichergestellt, daß die Lust der Frauen an Sexualität zerstört wird und sie somit leichter zu kontrollieren sind.

Bereits Anfang dieses Jahres habe ich mich als Koordinatorin für Frauenrechte im EU-Parlament mit einem Änderungsantrag zur Istanbul Konvention eingebracht, der zum Ziel hatte, diese widerliche Praxis offensiv innerhalb der EU zu thematisieren, damit sie effektiv bekämpft und unterbunden werden kann.

Leider wurde mein Antrag im Parlament abgelehnt, weil ich als AfD-Abgeordnete das falsche Parteibuch besitze. Man erging sich stattdessen bislang lieber in allgemeiner, geheuchelter Betroffenheit und scheinheiligen Sonntagsreden, ohne jeden praktischen Nutzen.

Nun hat die EU augenscheinlich doch die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und kürzlich eine Resolution zur Bekämpfung von FGM verabschiedet. Gerade in Deutschland sind seit Beginn der Flüchtlingskrise und zuletzt in den Jahren 2018 und 2019 die Fallzahlen massiv angestiegen, wie eine Anfrage der Berliner AfD jüngst zu Tage förderte.[1]

Damit es in dieser Angelegenheit jedoch nicht nur bei EU-typischen Lippenbekenntnissen bleibt, habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Lars Patrick Berg eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen die Resolution nun in der Praxis umgesetzt werden soll.

Zur Beantwortung steht beispielsweise die Frage, wie die EU die Durchführung von FGM verhindern will, wenn Eltern ihre Töchter kurzzeitig in jene Heimatländer verbringen, in denen FGM als legal betrachtet wird.

Die finnische Einwanderungsbehörde schätzt, daß 85-90 % der Somalis, die in Finnland Asyl suchen, Analphabeten sind. Gleichzeitig ist Somalia auch das Land mit der weltweit höchsten Prävalenz von weiblicher Genitalverstümmelung.[2] Die Frage stellt sich nun, wie Mitglieder aus dieser bildungsfernen Gruppe angesprochen werden sollen, da diese gerade nicht mit den üblichen textbasierten Mitteln wie Informationsbroschüren oder Websites erreicht werden können.

Auch stellt sich die Frage, wie es einzelnen Mitgliedern der entsprechenden ethnischen Gruppen – welche möglicherweise kritisch zur FGM stehen oder gar selbst Opfer geworden sind – ermöglicht werden kann, leichter mit den Sicherheitsbehörden oder Jugendeinrichtungen der Aufnahmeländer in Kontakt zu treten.

Ich bin nun ebenso gespannt wie mein Fraktionskollege Lars Patrick Berg, welche Antwort die EU-Kommission uns hier geben wird, wie lange diese auf sich warten lässt und ob am Ende des Tages wirklich Maßnahmen dabei herauskommen, die auch in der echten Welt funktionieren und nicht nur in der wirklichkeitsfremden Gedankenblase einiger EU-Bürokraten.

Sobald ich dazu neue Informationen erhalte, werde ich Ihnen diese sehr gerne wieder über meine Social-Media Kanäle mitteilen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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[1] https://www.morgenpost.de/berlin/article229072797/Mehr-Frauen-mit-Genitalverstuemmelungen-in-Berliner-Kliniken.html
[2] https://svenska.yle.fi/artikel/2010/03/31/nastan-alla-somaliska-flyktingar-ar-analfabeter

Liebe Bürger,

in der jüngsten Zusammenkunft des EU-Parlamentes am vergangenen Mittwoch, fand eine allgemeine Aussprache über die mittlerweile auch in Europa stattfindenden – teils gewalttätigen – Proteste der „Black-Lives-Matter“ Bewegung statt. Erwartungsgemäß erging sich das gesamte politische Establishment an diesem Tag in unterwürfigen Selbstbezichtigungen und dem Praktizieren eines degenerierten weißen Schuldkultes.

Meine Fraktion „Identität & Demokratie“ hatte diesem Treiben indes einen eigenen und selbstbewussten Resolutionsantrag entgegengesetzt. In meinem Facebookbeitrag vom 17.06.20 berichtete ich bereits ausführlich darüber. [1]

Liebe Bürger,

schon tausendmal warnte die AfD davor, was jedem Deutschen mit gesundem Menschenverstand längst klar ist: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn all ihre Mitglieder die gleichen Werte, die gleichen Regeln, das gleiche Rechtsverständnis, die gleichen kulturellen Normen, Errungenschaften und auch die gleiche Leistungsbereitschaft teilen und anerkennen, um gemeinsam eine starke, selbstbewusste und prosperierende Nation zu formen, die optimistisch und frohen Mutes in die Zukunft blickt.

Eine solch positive Gesellschaft kann ihr Land gerade deshalb so erfolgreich gestalten, weil sich ihre Mitglieder auf Regeln und Normen berufen können, über die allgemeiner und unausgesprochener Konsens besteht. Aus diesem gesellschaftlichen Konsens heraus kann sodann jeder Bürger und jedes Individuum, in einem berechtigten Grundvertrauen, jenen persönlichen Vertrauensvorschuss aufbringen, der für das Funktionieren einer Gesellschaft und eines Staates von unerlässlicher Wichtigkeit ist. Einzig dieser Vertrauensvorschuss des Einzelnen in die Gemeinschaft ist es, der schließlich alle Menschen – selbst wenn diese nicht in allen Teilbelangen und Ansichten miteinander übereinstimmen mögen - im Alltag kooperieren und friedlich zusammenleben lässt.

Das spätestens seit 2015 massiv ausgeweitete Experiment, eine weitestgehend monoethnische Gesellschaft in eine multiethnische umzuwandeln, ohne dabei klare Regeln aufzustellen, wer unter welchen Umständen und unter Einbringung welcher persönlicher Fähigkeiten und Eignungen durch Zuwanderung Teil dieser Gesellschaft werden kann, zerstört dieses Grundvertrauen des Einzelnen unwiederbringlich und fördert stattdessen die Entstehung einer Misstrauensgesellschaft.

Dieser schwindende Vertrauensvorschuss des Einzelnen ist bereits seit einiger Zeit in Deutschland zu beobachten und führt zwangsläufig zu einer immer weiter um sich greifenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart, bei denen marodierende gewaltbereite Gruppen mit einem hohen Migrantenanteil, eine Spur der Verwüstung durch die Stadt zogen, sind die Folgen einer völlig verfehlten und gescheiterten Einwanderungspolitik der etablierten Parteien. Wer es gleichzeitig auch noch zulässt, daß aus dem polit-medialen Komplex heraus die Polizei, als Hüter von Ordnung und Sicherheit in unserem Staat, als strukturell rassistisch diffamiert wird und ein heuchlerisches links-grünes Polit-Establishment den Beamten nicht einmal mehr moralische Unterstützung zukommen lässt, der braucht sich nicht zu wundern, daß Deutschland in allen Belangen immer mehr aus den Fugen gerät.

Wir von der AfD weisen seit jeher auf diese gewaltigen Probleme hin, welche die etablierten Parteien nicht mehr erkennen können und auch nicht mehr zu lösen bereit sind. Stattdessen werden die genannten Probleme mit Hilfe GEZ-finanzierter, staatsfunkähnlicher Beschallungsanstalten schöngeredet oder besser gleich ganz verdrängt, während die AfD als größte Oppositionspartei wahlweise medial totgeschwiegen oder ersatzweise bis zum Exzess in haltungs-journalistischer Manier skandalisiert wird.

Schon tausendmal warnte die AfD vor den Problemen, wie sie am Wochenende – diesmal in Stuttgart – erneut sichtbar wurden. Leider werden sich die Ausschreitungen von Stuttgart aber wohl noch weitere tausendmal wiederholen müssen, bis das Schweige- und Schönfärberkartell der etablierten Parteien gebrochen ist und genügend Menschen in diesem Land klar zu sehen beginnen.

Und dennoch: die AfD wird unverdrossen weitermachen, weil Heimatliebe, Gestaltungswille und bürgerlicher Sachverstand auf unserer Seite sind, und weil Deutschland diese Eigenschaften jetzt dringender braucht denn je.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Fusion der Automobilkonglomerate FCA und PSA zu bewerten. Der deutsche Automobilhersteller Opel ist ein wichtiger Bestandteil der PSA-Gruppe.

„Mit über 14.000 Arbeitsplätzen in Rüsselsheim ist Opel ein wichtiger Arbeitgeber in Hessen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die deutschen Arbeitsplätze von Opel in Deutschland bleiben. Dies sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass der Fusionsvertrag grünes Licht erhält. “ sagt Christine Anderson, AfD-Mitglied des EU-Parlaments für Hessen.

Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, fügt hinzu: „2017 hat die Europäische Kommission die französische Übernahme von Opel ohne Auflagen genehmigt. PSA stand dabei völlig frei, die Produktionskapazität in Deutschland abzubauen und Arbeiter zu entlassen. Im Jahr 2018 wurden die Verträge mit allen 1600 europäischen Opel-Händlern gekündigt und überarbeitet. 2019 wurden Teile des Entwicklungszentrums an den französischen Ingenieurdienstleister Segula verkauft. Im Juni 2020 nun warnt der ehemalige Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, er sehe Opel als vollwertigen Fahrzeughersteller in Gefahr. Es scheint, dass die Kommission die Demontage der deutschen Automobilindustrie und den Abbau deutscher Arbeitsplätze geradezu begrüßt. Andererseits aber wird von Deutschland erwartet, allen Irrsinn in der EU fast im Alleingang zu bezahlen."

Die Kommission sollte nicht die gleichen Fehler wie 2017 machen. Bei der Beurteilung einer Fusion oder Übernahme von Unternehmen sollte die Kommission klare Verpflichtungen von Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze aushandeln. Dies sollte nicht nur in der Wettbewerbspolitik Standard sein, sondern auch, wenn die grüne EU-Agenda vorangetrieben wird. Für die AfD sind deutsche Arbeitsplätze in Deutschland das Hauptanliegen!

Liebe Bürger,

unsere Fraktion „Identität & Demokratie“ wird im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragen, um Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf den Umgang mit der Covid-19-Krise näher zu beleuchten.

Die aktuelle Covid-19-Epidemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sondern auch eine politische, soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Krise, in der die europäischen Bürger das Recht auf Transparenz haben in Bezug auf jedes Versagen der europäischen Institutionen im bisherigen Umgang mit der Krise und alle Fehler, die möglicherweise bei ihrer Bewältigung bislang gemacht wurden.

Unser Ersuchen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stützt sich insbesondere auf Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, laut dem die EU für die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen zuständig ist, mit dem Ziel, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren oder zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere auch die Aufgabenfelder „Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit“ (Art. 168) sowie den Katastrophenschutz (Art. 196).

So soll gerade der Umstand näher untersucht werden, weshalb trotz gesicherter Hinweise auf das EU-weite Anrollen einer Welle ernsthafter Gesundheitsbedrohungen, die ersten koordinierten Maßnahmen der EU-Kommission – als Reaktion auf den weltweiten Ausbruch – erst am 13. März angekündigt wurden, obwohl bereits mehrere Wochen zuvor schon die ersten Fälle in Europa entdeckt worden waren. Letztlich veröffentlichte die Kommission nach weiterer tagelanger Untätigkeit erst am 16. März endlich einen Vorschlag zur Schließung der Außengrenzen. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Nationalstaaten längst ihre eigenen Maßnahmen getroffen und sich damit als die einzigen fähigen und handlungswilligen Akteure in der Krise bewiesen.

Weiter soll auch das Versagen des „Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC) untersucht werden. Das ECDC wurde eigentlich gegründet zur Unterstützung der EU-Kommission durch das Betreiben eines Frühwarnsystems sowie zur Unterstützung koordinierter Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Dies hat jedoch ganz offensichtlich nicht funktioniert.

Nach den Fallzahlen vom Stichtag des 08. Mai 2020 ist Europa somit der am stärksten betroffene Kontinent mit 1.216.901 bestätigten Fällen sowie 143.730 Toten auf dem Gebiet der EU inkl. Island, Liechtenstein, Norwegen und Großbritannien.

Zweck der Untersuchung wird es sein, die Fehlfunktionen sowie das grundsätzliche Scheitern der EU-Kommission und des ECDC bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie festzustellen.

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von 25% der Mitglieder des Parlaments notwendig. Es wird spannend werden, zu sehen, ob die EU-Nomenklatura genug Mut und Willen zur Selbstreflexion aufbringt, unserem Antrag zuzustimmen.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Liebe Bürger,

heute findet im Plenum des EU-Parlamentes eine umfassende Aussprache statt, zu den Ereignissen rund um die Anti-Rassismus-Demonstrationen in Folge des gewaltsamen Todes von George Floyd während eines Polizeieinsatzes in Minneapolis / USA.

Es ist stark anzunehmen, das die politische Linke im Parlament – gemeinsam mit ihren in pseudo-moralische Geiselhaft genommenen Fraktionen der übrigen Parteien – versuchen wird, den tragischen Tod George Floyds zur Durchsetzung eines links-grünen, autoaggressiven Schuldkultes zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer ideologischen Verblendung als zusätzlichen politischen Treibstoff für eine bürger- und inländerfeindliche Agenda zu nutzen.

Um diesem heuchlerischen Ansinnen des linken Spektrums effektiv begegnen zu können, hat unsere national-konservative Fraktion „Identität & Demokratie (ID)“, einen Resolutionsantrag erarbeitet, in dem sich 76 Abgeordnete aus 10 europäischen Staaten gegen die pietätlose und propagandistische Ausschlachtung der schwarzen Anti-Rassismus-Demonstrationen durch die oftmals weißen Akteure der politischen Linken sowie ihrer radikalen Antifa-Schlägertruppen aussprechen.

Unser Resolutionsantrag hat zum Ziel, das EU-Parlament zu einer gemeinsamen Einschätzung und Abschlusserklärung hinsichtlich der aktuellen „Black Lives Matter“ (BLM) Proteste zu bewegen und so einige Fehlinterpretationen und Widersprüche dauerhaft aufzuklären.

Unter der grundsätzlichen Bewertung des Todes von George Floyd als Folge ungerechtfertigter und exzessiver Polizeigewalt weisen wir u.a. darauf hin, daß

➡️ es keinen Grund gibt, anzunehmen, daß die jeweiligen straffällig gewordenen Polizisten nicht rasch und wirksam durch die Justiz einer gerechten Strafe zugeführt würden

➡️ jede Form von Selbstjustiz inakzeptabel ist

➡️ es links und linksradikalen Gruppen gelungen ist, die ursprünglich friedlichen Proteste zu unterwandern und sie zur Begehung von zerstörerischen Gewalttaten und Plünderungen zu missbrauchen. Wir verurteilen diese linke Agenda, die all jene Menschen in Verruf bringt, welche in friedlicher Absicht zu protestieren gedenken.

➡️ der Vandalismus und die Zerstörung von Statuen und Denkmälern darauf abzielt, ihre historische Bedeutung zu verzerren bzw. gänzlich auszulöschen und somit den Versuch darstellt, die Geschichtsbücher im Sinne einer linken Weltanschauung zu zensieren oder umzuschreiben. Dies erinnert in erschreckender Weise an das bilderstürmerische, unterdrückerische und radikale Vorgehen der islamistischen Taliban.

➡️ Rassismus keine Einbahnstraße ist und somit Täter und Opfer in allen ethnischen Gruppen gleichermaßen zu finden sind. Linke Rassismustheorien des „white privilege“ oder einer „historischen Schuld“ sind daher abzulehnen. Somit gilt, daß nicht nur schwarze Leben, sondern alle Leben gleichermaßen zählen.

➡️ bereits tausende schwarzer Christen in Nigeria durch die islamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ getötet wurden, ohne daß die weltweite sog. Black-Lives-Matter-Bewegung zu diesen Opfern ihre Stimme erhoben hätte.

➡️ mehr als 2.000 weiße Farmer seit Ende der Apartheid in Südafrika durch die Hände oftmals rassistisch motivierter Schwarzer ermordet worden sind. Gegenüber diesen ebenfalls rassistischen Morden erweist sich die internationale Gemeinschaft jedoch im Sinne einer heuchlerischen Political Correctness als völlig blind.

Unsere Resolution unterstützt die US-Regierung bei der Registrierung gewalttätiger Gruppen – wie die gesellschafts- und staatsgefährdende, linksradikale ANTIFA – in die offizielle Liste der Terrororganisationen. Gleichzeitig fordern wir die EU-Kommission dazu auf, die ANTIFA ebenfalls in die gemeinsame EU-Terror-Liste aufzunehmen.

Diese Resolution soll durch den Kommissionspräsidenten weitergeleitet werden an:

- die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

- den Rat

- den amtierenden Vertreter der USA bei der EU

- das US-Repräsentantenhaus

- die Regierung der USA

Meine Damen und Herren, ich erwarte im Plenum eine spannende und kontroverse Debatte zu diesem Thema und werde Ihnen sobald wie möglich vom Ausgang berichten.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Liebe Bürger,

am kommenden Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals über die neue Haushaltsplanung beraten. Der sog. Mehrjährige Finanzrahmen deckt die nächsten sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.

Deutschland als größter Nettozahler hatte bislang jedes Jahr rund 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Im Schnitt zahlten wir damit jährlich etwa 13 Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt ein, als wir anschließend herausbekamen. Doch das reicht der geldgierigen EU-Krake zukünftig nicht mehr. Noch tiefer will Sie ihre Fangarme nun in die Taschen der deutschen Steuerzahler schieben; Die EU-Kommission fordert eine weitere Anhebung der deutschen Zahlungen in den Unionshaushalt um sage und schreibe 42%‼️

Dies bedeutet, bei einem Anstieg um zusätzliche 13 Milliarden Euro (42%) muss Deutschland künftig satte 44 Milliarden Euro nach Brüssel abführen. Und das jedes Jahr‼️

Wer jetzt glaubt, diese Erhöhung wäre eine Folge der Auswirkungen der Covid-19-Shutdown-Krise, der irrt sich leider, denn diese Kosten kommen noch einmal extra hinzu. Die EU will ihren künftigen Haushalt parallel mit einem zusätzlichen schuldenfinanzierten Investitionsprogramm (Recovery Bonds) im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro ergänzen. Der Anteil Deutschlands hieran beträgt nach aktuellem Stand noch einmal weitere 135 Milliarden Euro‼️

Doch hier ist noch lange nicht Schluss, denn der Irrsinn reitet in diesen Zeiten bekanntlich mit Galopp durch die Reihen der etablierten Parteien. Bereits im Dezember 2019 hatte Ursula von der Leyen mit dem sog. „European Green Deal“ ein öko-marxistisches Konzept mit dem Ziel vorgestellt, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren. Die zukünftigen Kosten dieses ideologisch motivierten, vollständigen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne einer wohlstandsvernichtenden Klima-Religion werden bereits jetzt von offizieller Seite auf mindestens 1 Billion Euro (1.000 Milliarden) taxiert‼️

Liebe Bürger, wenn Ihnen jetzt noch nicht schwindlig geworden ist, dann rechnen Sie doch einmal die künftige Wunschliste der EU-Geldkrake überschlägig zusammen. Ich prophezeie, daß wir alle in diesem Land künftig gar nicht so viel arbeiten können, wie man uns in Berlin und Brüssel das Geld aus den Taschen pressen wird, um damit anschließend ideologischen Schwachsinn und Fernstenliebe bis in den letzten Winkel der Welt zu finanzieren.

Die Politik der Altparteien im deutschen Bundestag besteht schon seit langem nur noch darin, Deutschland zum Wurmvorsatz eines illegitimen und undemokratischen EU-Superstaates zu machen.

Damit das endlich aufhört, kann es nur noch eine Lösung geben: Wenn der Versuch, die EU zu reformieren endgültig scheitert, muss Deutschland dieses Irrenhaus sofort verlassen. Dann wird der DEXIT zum unumgänglichen Akt unserer nationalen Notwehr.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)