Liebe Bürger,
von Zeit zu Zeit berichte ich Ihnen an dieser Stelle über den aktuellen Umfang meiner parlamentarischen Arbeit und lege hier auch Wert darauf, diesen im Vergleich zu den übrigen Parlamentariern des EU-Parlamentes einzuordnen.
Als Ihre hessische AfD-Abgeordnete innerhalb der EU-Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID), ist es mit ein wichtiges persönliches Anliegen, Ihnen in regelmäßigen Abständen eine Art von „Arbeitsnachweis“ vorzulegen. Schließlich haben Sie als Volks-Souverän mich für genau jene Aufgaben gewählt und auf diese ebenso wichtige, wie auch herausfordernde Mission nach Brüssel und Straßburg entsendet. Ich empfinde es daher nicht nur als meine Pflicht, sondern auch als Selbstverständlichkeit, Ihnen immer wieder Bericht und Einblick in mein parlamentarisches Wirken und Arbeiten zu geben.
Im Bereich „Entschließungsanträge als einzelnes Mitglied“ belege ich aktuell den 1. Platz, verglichen mit den Aktivitäten aller 96 deutschen Abgeordneten aus allen Parteien bzw. Fraktionen. Dies bedeutet gleichzeitig auch Platz 7 im Vergleich zu allen 705 Parlamentariern des gesamten EU-Parlaments.
Auch die meinem 1. Platz nachfolgenden Plätze 2 bis 7 werden ausnahmslos von meinen Kollegen der AfD-Delegation gehalten. Damit fallen 100% aller individuellen Entschließungsanträge auf die AfD bzw. die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID)‼️
Dies bedeutet im Umkehrschluss, daß die Quote aller anderen deutschen Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) zusammen genommen bei 0,0% liegt - sie also in dieser Hinsicht gar keine Arbeit leisten!‼️
Ein individueller Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der ein einzelner Abgeordneter seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck bringt und/oder zu einem bestimmten Verhalten auffordert.
Daß ausschließlich AfD-Abgeordnete dieses Instrument nutzen, um immer wieder ihre Positionen klar und deutlich zu artikulieren, zeigt das generelle Problem der etablierten Parteien: Diese sind in verkrusteten Strukturen gefangen, unfähig und unwillig neue innovative Ideen zu entwickeln oder zuzulassen. Stattdessen herrschen dort nur noch Angepasstheit, Gruppenzwang und Konformität mit dem Ergebnis, daß sämtliche Altparteien maximal noch dazu in der Lage sind, sich auf den kleinsten und damit schlechtesten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Dies ist ganz sicher nicht das Politikverständnis, welches die AfD verfolgt und ich freue mich daher um so mehr, daß ich auf Platz 1 gemeinsam mit meinen AfD Kollegen der Plätze 2 bis 7 hier ganz klar einen völlig anderen Weg eingeschlagen habe.
Einen Weg, der in erster Linie die berechtigten Interessen unseres Landes und damit unserer deutschen Bürger in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellt. Diesen Weg werde ich konsequent weitergehen. Das versichere ich Ihnen und dafür stehe ich mit meinem Namen!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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Abbild vom 11.05.2020:
http://archive.is/upJia
Liebe Bürger,
sehr viele Menschen in Europa haben längst erkannt, daß die EU ein sich immer weiter selbst ermächtigender Pseudo-Staat mit immensen Demokratiedefiziten ist, dessen arrogante und weltfremde Polit-Elite unter konsequenter Nichtachtung des Subsidiaritätsprinzips in alle Bereiche europäischer Nationalstaaten und deren Gesellschaften hineinwuchert.
Aus genau diesem Grund lehnen immer mehr Europäer diesen unsäglichen EU-Apparat ab, der den freien und souveränen Nationalstaaten genauso feindlich gegenübersteht, wie den gewachsenen Traditionen und Eigenheiten der europäischen Völker.
Mit dem Verlust der Zustimmung in der Bevölkerung schwindet zeitgleich auch die Macht dieses EU-Apparates, wie der Einzug immer stärker werdender konservativ-patriotischer Kräfte in das EU-Parlament eindrucksvoll belegt. In unserer dortigen Fraktion „Identität & Demokratie“ arbeiteten patriotische Politiker aus vielen Ländern Europas jeden Tag gemeinsam daran, unsere europäischen Nationalstaaten vor den übergriffigen Allmachtsphantasien der EU zu bewahren und bereits verloren gegangene Freiheiten wieder zurück zu gewinnen.
Spätestens seit dem Brexit Großbritanniens aber schaut die EU in den Abgrund. Erstmals hat hier eine ganze Nation – und als solche auch einer der größten bisherigen Netto-Zahler – geschlossen der EU den Rücken gekehrt.
In dieser Lage verlässt sich die EU jetzt nicht mehr nur auf das bloße Strippenziehen im Hintergrund, sondern begibt sich nun in einen spürbar aggressiver werdenden Angriffsmodus.
Alexander Gauland hat absolut Recht, wenn er heute sagt: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt. Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen. [...] Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.“
Passenderweise kommt jetzt Musterschüler und leidenschaftlicher EU-Bückling Deutschland seinem Herren mit einem neuen Strafgesetz zu Hilfe. Wie ich gestern bereits berichtete, plant unsere Bundesregierung die Verunglimpfung von Flagge oder Hymne der Europäischen Union künftig unter Strafe zu stellen. Der geforderte Strafrahmen sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Bereits der Versuch einer solchen Verunglimpfung soll strafbar sein. [Link dazu siehe unten] Zu später Stunde hat der Bundestag am 15. Mai das Gesetz nun mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet und damit die Verunglimpfung der EU-Fahne – als eine Form der Kritik – zur Straftat erklärt.
In Kenntnis, daß immer mehr Menschen in Europa diesen bevormundenden und völlig außer Kontrolle geratenen EU-Apparat zutiefst ablehnen und massiv kritisieren, soll nun mit dem scharfen Schwert des Strafrechts offenbar jegliche Kritik bereits im Keim erstickt werden.
Ich sage daher nochmals klar und deutlich:
Schluss mit staatlich verordneten Maulkörben und Zensurgesetzen;
Schluss mit der gesinnungsethischen Gängelei unserer Bürger;
Schluss mit Arroganz und Bevormundung durch rückgratlose EU-Claqueure.
Zeit für die Rückeroberung unserer Freiheit!
Zeit für die Stärkung unserer europäischen Vaterländer!
Zeit für die AfD!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/photos/a.1751535765116556/2624877011115756/
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Liebe Bürger,
die Bundesregierung will alle Kritiker an den aktuellen politischen Verhältnissen zukünftig noch fester in den Schwitzkasten nehmen:
Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung eines neuen Gesetzes, welches vom Bundesrat eingebracht und mit Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD jetzt sogar noch zusätzlich verschärft wird.
Demnach soll künftig die Verunglimpfung von Flagge oder Hymne der Europäischen Union unter Strafe stehen. Der geforderte Strafrahmen sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Bereits der Versuch einer solchen Verunglimpfung soll strafbar sein.
Nach Aussage der Verfasser soll durch die Einführung eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) das Ansehen der Symbole der Europäischen Union geschützt werden. Dies suggeriert eine angeblich schützenswerte „Staatlichkeit“ der Europäischen Union (EU), welche diese aber überhaupt nicht besitzen kann, da sie de facto keinen eigenständigen Staat, sondern lediglich einen durch Verträge begründeten Staatenverbund darstellt. Bereits damit ist die EU keineswegs ähnlich schützenswert, wie z.B. die Bundesrepublik Deutschland oder andere Staaten.
Aus gutem Grund werden deshalb in § 90a sowie § 104 StGB bisher ausschließlich bestimmte Staatssymbole real existierender Nationalstaaten vor Verunglimpfung geschützt. Dies ist deshalb sinnvoll, weil nur ein geachteter deutscher Staat die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie Pflichten gegenüber seinen Bürgern wahrnehmen kann. Auch das Ansehen ausländischer Staaten ist schützenswert, da hier das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an guten und ungestörten Beziehungen zu diesen Staaten von Bedeutung ist.
Zeitgleich findet die von unserer Bundesregierung allseits zelebrierte deutsche Unterwürfigkeit nun auch in der geplanten Streichung des sogenannten Gegenseitigkeitserfordernisses nach § 104a StGB ihre Entsprechung. Dieser Paragraph besagt bisher, daß ein Staat, der das Beschädigen oder Zerstören der deutschen Bundesflagge auf seinem Hoheitsgebiet duldet, es hinnehmen muss, daß in der Bundesrepublik gleiche Vergehen an seiner eigenen Flagge ebenfalls straflos bleiben. Dies soll nun nicht mehr gelten.
Interessant ist auch der Umstand, daß die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit ihrem Vorstoß sogar wieder ein neues Meinungsdelikt für den Geltungsanspruch einer außerdeutschen Institution schaffen wollen, obwohl erst im Jahr 2017 die Strafvorschrift
über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) im Zuge der Böhmermann-Erdoğan-Affäre ersatzlos gestrichen wurde.
Fakt ist:
Die EU ist kein Staat, sondern lediglich ein selbst gestrickter Staatenverbund mit immensen Demokratiedefiziten und einer arroganten, weltfremden Polit-Elite, die unter konsequenter Nichtachtung des Subsidiaritätsprinzips in alle Bereiche europäischer Nationalstaaten und deren Gesellschaften hineinwuchert.
In Kenntnis, daß immer mehr Menschen in Europa deshalb eine sich selbst ermächtigende, bevormundende und außer Kontrolle geratene EU zutiefst ablehnen und daher ihre Kritik auf vielfältige Weise zum Ausdruck bringen, soll nun diese EU als Quasi-Staat behandelt und mit dem scharfen Schwert des Strafrechts offenbar vor jeglicher Kritik geschützt werden. Doch damit wird gerade nicht die vermeintliche Stärke und Bedeutung der EU hervorgehoben, sondern durch die gesetzlich verordnete Schutzwürdigkeit vielmehr ihre Schwäche offen zur Schau gestellt.
Aus all den vorgenannten Gründen wird klar ersichtlich, daß der Schutz des „Ansehens“ eines bloßen Staatenverbundes wie der EU vor öffentlicher Kritik – und sei sie auch noch so derb – niemals ein höherrangiges Rechtsgut gegenüber der nach Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Meinungsfreiheit unserer Bürger darstellen kann.
Dieser Gesetzentwurf ist somit nichts anderes, als ein perfider, staatlich verordneter Maulkorb zur Aburteilung und Einschüchterung all derer, die aus guten Gründen Kritik an der EU äußern. Die selbstgefällige Berliner Polit-Nomenklatura scheint langsam zu begreifen, daß sich immer mehr Bürger von dem undemokratischen und anmaßenden Konstrukt namens EU abwenden, und versucht daher nun jegliche Opposition hieran mit dem neu geplanten Gesetz mundtot zu machen.
Ich sage daher klar und deutlich:
Schluss mit staatlich verordneten Maulkörben und Zensurgesetzen;
Schluss mit der gesinnungsethischen Gängelei unserer Bürger;
Schluss mit Arroganz und Bevormundung durch rückgratlose EU-Claqueure.
Zeit für die Rückeroberung unserer Freiheit!
Zeit für die AfD!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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P.S.:
Die AfD hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht!
Schauen Sie sich heute (Donnerstag, 14. Mai, 22:00 Uhr) dazu die Live-Übertragung aus dem Deutschen Bundestag an:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-verunglimpfung-symbole-eu-695082
Liebe Bürger,
seit Beginn der Corona-Epidemie ist plötzlich möglich, was laut bisheriger Dauerdurchsage von Angela Merkel und ihrer Regierungs-Entourage angeblich gar nicht funktionieren kann: Grenzkontrollen!
Und diese Kontrollen funktionieren sogar richtig gut, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gestern bestätigte.
Seit dem Beginn der Kontrollen am 16. März wurden durch die Bundespolizei 1.760 Personenfahndungstreffer festgestellt. Darunter fielen sowohl Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, als auch jene, bei denen eine Aufenthaltsermittlung lief. Das sind im Schnitt rund 35 Treffer pro Tag.
Die Angst vor einem Virus veranlasste die Bundesregierung nun endlich zur Einführung von Kontrollen an der deutschen Staatsgrenze und man ist plötzlich sehr erstaunt darüber, welch übler „Beifang“ der Polizei hier parallel zusätzlich noch ins Netz geht. Dieser Effekt dürfte in allen anderen Ländern der EU, in denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, ähnlich sein.
Es ist nämlich nicht so, daß nur ein kleiner Virus zum Schaden unserer Bürger heimlich und unbehelligt über die Grenze gelangen könnte, sondern eben auch gesuchte Straftäter, Schmuggler, Schlepper, Terroristen, illegale Migranten oder sonstige finstere Gestalten jeglicher Couleur.
Genau deshalb fordert die AfD schon seit Jahren aus gutem Grund die Kontrolle unserer deutschen Staatsgrenzen.
Und auch für der Zeit nach dem Ende der Corona-Maßnahmen wird sich die AfD weiterhin und explizit für dauerhafte Grenzkontrollen zum Schutze unserer Bürger, unseres Wohlstandes und unserer nationalen Souveränität einsetzen.
Darum jetzt AfD – damit unser Land eine gute Zukunft hat!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
in der EU gehört es leider zum guten Ton einer dekadenten Überheblichkeit, die Steuergelder der Mitgliedsstaaten mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Auch heute – im corona-beschleunigten Angesicht eines katastrophalen und langfristigen Wirtschaftseinbruchs – werden noch immer die irrwitzigsten Projekte mit frischem Geld versorgt, ganz so, als ob Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Firmenpleiten und der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige inklusive damit verbundener massiver Steuerausfälle uns in Europa und Deutschland schon irgendwie nicht tangieren würden.
Anstatt also sämtliche Ausgaben auf Systemrelevanz zu untersuchen und den Rest ersatzlos zusammenzustreichen, wird auch weiterhin viel Geld in all die pseudowissenschaftlichen und gesinnungsethischen Projekte gepumpt, deren einzig erkennbarer Nutzen darin besteht, eine immer größer werdende Schar wirtschaftlich erfolgloser, hypermoralischer Langzeitstudenten der brotlosen Künste für einen weiteren Lebensabschnitt finanziell über Wasser zu halten.
Eines dieser schrägen Projekte, auf das ich unlängst im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gestoßen bin, beschäftigt sich mit der „Erforschung“ von nicht-heterosexuellen (LGBTQI) muslimischen Asylbewerbern in Deutschland.
Hierfür stellt die EU eine Summe von 195.454 EUR zur Verfügung. Laut Zielbeschreibung der Studie gehören nicht-heterosexuelle muslimische Flüchtlinge™ zu den am wenigsten sichtbaren und meist marginalisiertesten Gruppen innerhalb des deutschen Asylsystems. Darüber hinaus würden behördliche und gesellschaftliche Vorurteile über Sexualität und Islam dazu führen, daß für muslimische LGBTQI Asylbewerber in Deutschland Räume der Rechtlosigkeit entstünden.
Bei solch einem gequirlten Irrsinn konnte ich nicht mehr länger tatenlos bleiben und startete daher sofort eine Anfrage an die EU- Kommission in der ich u.a. darauf hinweise, daß die größte Bedrohung für muslimische LGBTQI Asylbewerber ganz sicher nicht vom deutschen Asylsystem ausgeht, sondern vielmehr und im höchsten Maße von ihren muslimischen Glaubensbrüdern, die in ihren Heimatländern Homosexuelle einsperren, foltern und im Falle des Iran auch gerne einmal öffentlich an Baukränen aufhängen. Seit der Islamischen Revolution wurden im Iran beispielsweise 4.000 Homosexuelle zum Tode verurteilt. In einer britischen Umfrage gaben 52% der dort lebenden Muslime an, daß Homosexualität verboten gehört. [1;2]
Daß die EU ein solches Nonsens-Projekt überhaupt finanziell fördert, beweist das gemeinsame schwachgeistige Rüstzeug über das Förderer und Antragsteller hier offenbar einträchtig verbunden sind.
Viel interessanter wäre die Unterstützung eines Maßnahmenplans mit dem behördliche Entscheidungsträger in die Lage versetzt werden, zu erkennen, ob ein sog. Flüchtling ™ seine Homosexualität nicht nur vortäuscht, um dadurch schneller Einlass und Teilhabe an den begehrten Segnungen des Sozialsystems zu erhalten.
Auch stellt sich die Frage, weshalb das genannte Nonsens-Projekt ausschließlich die vermeintlichen Probleme Nicht-Heterosexueller muslimischen Glaubens „erforschen“ möchte. Gehen die Antragsteller davon aus, daß derartige Probleme für homosexuelle Asylbewerber christlichen Glaubens nicht existieren? Oder ist es ihnen schlicht egal, weil es sich in diesem Fall eben „nur“ um Christen handelt?
Natürlich könnte ein Schlaumeier jetzt behaupten, daß dieses Projekt ja nur mit „schlappen“ knapp 200.000 EUR gefördert wird. Eine Summe die kaum ins Gewicht fällt im Vergleich zu den zweistelligen Milliardenbeträgen der jährlichen Asylkosten, den dreistelligen Milliardenbeträgen zur Eurorettung oder der jetzt im Raume stehenden Billion (!) zur verzweifelten Wiederbelebung der corona-geschädigten Wirtschaft.
Aber ich erwidere dazu zweierlei:
Erstens bin ich nicht bereit, auch nur einen einzigen Euro an Steuergeldern für links-ideologische Indoktrination aus dem Fenster zu werfen und zweitens ist ein Betrag von knapp 200.000 EUR keine Lappalie.
Um das einmal ins richtige Verhältnis zu setzen:
200.000 EUR entsprechen ca. 800.000 Pfandflaschen, die deutsche mittellose Rentner dann nicht mehr aus den Mülleimern in ihrer Umgebung sammeln müssten. Aber davon möchte man in der abgehobenen Brüsseler Bussi-Bussi-Gesellschaft dann lieber doch nichts wissen und verhält sich stattdessen bei gegenseitigem Schulterklopfen und wohlfeilem Gratisapplaus wie kleine Kinder im Süßwarenladen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/homosexualitaet-unter-strafe-iran-will-18-jaehrigen-trotz-falschervorwuerfe-hinrichten-a-710753.html
[2] https://www.theguardian.com/uk-news/2016/apr/11/british-muslims-strong-sense-of-belonging-poll-homosexuality-sharia-law
Liebe Bürger,
seit dem Beginn der Covid-19-Krise wurden in der EU und somit auch in Deutschland harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens durchgesetzt. Neben juristisch künftig noch aufzuarbeitenden Beschneidungen von Grundrechten, wie der Versammlungsfreiheit, der freien Berufsausübung oder der teilweisen Außerkraftsetzung der Vertragsfreiheit bis hin zu solch kleinkrämerischen und detaillierten Verboten, wie das gemeinsame Sitzen auf einer Parkbank unter Strafe zu stellen, sorgen Staat und Regierung mit saftigen Ordnungsgeldern dafür, daß diese Maßnahmen auch konsequent eingehalten werden.
Zumindest solange, wie es nur der relativ brave und durchschnittliche deutsche Steuerzahler ist, der sich vor dem Auge des Gesetzes zu verantworten hat.
Ganz anders sieht es aber aus, wenn sich beispielsweise größere Ansammlungen „kultursensibler“ Bevölkerungsgruppen über die bestehenden Verordnungen hinwegsetzen. So vor ein paar Tagen geschehen in Castrop-Rauxel, wo sich etwa 500 Sinti-und-Roma zu einer Beerdigung trafen. An eine Einhaltung der geltenden Abstandsregeln war hier logischerweise nicht mehr zu denken.
Polizei und Ordnungsbehörden, welche zahlenmäßig unterlegen waren, schritten nicht ein, wirkten deeskalierend, indem sie zumindest auf die bestehenden Abstandsregeln hinwiesen, wie der städtische Dezernent für Ordnung und Sicherheit erklärte. Auch im Vorfeld habe man den Trauergästen nicht den Zutritt zum Friedhof verwehren können, da nach einer kurzfristigen Änderung der Schutzverordnung des Landes NRW, die Personenzahl bei Beerdigungen nun nicht mehr limitiert ist, solange die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.
Besonders pikant:
Die städtischen Behörden geben den Bestattern aber trotz der geänderten Schutzverordnung weiterhin die ursprüngliche Zehn-Personen-Grenze als Empfehlung vor.
So fand zur gleichen Zeit dann tatsächlich noch eine weitere Beerdigung statt. Die dortigen Trauergäste – offenbar alles Angehörige der eingangs erwähnten relativ braven und durchschnittlichen Steuerzahler – hielten sich penibel genau an die vermeintliche Vorschrift, obwohl eigentlich mehr Personen der Beisetzung hätten beiwohnen wollen.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich hier ein weiteres Mal, daß in Deutschland mittlerweile eine Situation eingetreten ist, in jeder machen kann, was er will, solange er nur in entsprechender Gruppenstärke auftritt und in völliger Dreistigkeit seine eigenen Regeln über geltende Gesetze und das Gemeinwohl unseres Landes stellt. Erst kürzlich gab es in Berlin ähnliche Szenen, als 150 Personen bei einem Clan-Begräbnis durch ein Großaufgebot der Polizei zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln angehalten werden mussten.
Deutschland ist eine Demokratie mit klaren Regeln, die für alle gelten. Es kann nicht sein, daß jetzt, wo unsere Regierung mit leichter Hand und völlig unreflektiert unsere Grund- und Freiheitsrechte beschneidet, sich parallel auch noch eine vorzivilisatorische Kultur des Rechts des Stärkeren verfestigt.
Jetzt in der Krise zeigen sich die Fehler immer deutlicher, welche Frau Merkel und Co in den letzten Jahren gemacht haben.
Schluss damit!
Ab jetzt AfD! – Für eine neue sachorientierte Politik im Interesse der deutschen Bürger.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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Quellen:
https://www.wochenblick.at/d-500-roma-begleiten-toten-auf-letzter-reise-behoerden-kapitulieren/
https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/aerger-in-castrop-rauxel-nach-beerdigung-mit-500-trauergaesten-id229001757.html
Liebe Bürger,
wie Sie sich bestimmt denken können, erhalte ich als AfD-Abgeordnete im EU-Parlament hin und wieder auch Fanpost aus dem linken Milieu. In der Regel handelt es sich dabei um den üblichen Stumpfsinn, der von meinem Reißwolf direkt und ohne viel Federlesens verspeist wird.
Heute möchte ich jedoch eine Ausnahme machen und Ihnen den ulkigen Brief eines Doktors aus Rheinland-Pfalz vorstellen, der sich sogar mit vollständiger Absenderadresse an mein Büro gewandt hat. Um seine Anonymität zu gewährleisten und ihn somit vor allzu viel Spott zu bewahren, möchte ich ihn im Folgenden gerne als „Dr. Hetze“ benennen.
Ob es sich hierbei um einen echten Doktor nach althergebrachter Bauart z.B. eines Dr. med, Dr. jur. oder Dr. rer. nat. handelt, oder doch nur um einen Trostpreisträger von der akademischen Resterampe im Stile eines Dr. dbK ( = der brotlosen Kunst) oder Dr. img ( = irgendwas mit gender), geht aus dem Brief leider nicht hervor.
Vermutet werden darf aber Letzteres, da „Dr. Hetze“ in seinem Schreiben zumindest andeutet, tiefergehende Erkenntnisse über Frühsexualisierung, Schamgrenzen und Pädophilie zu besitzen. Möglicherweise hat der gute Doktor bei dieser Gelegenheit auch noch das erste Semester der Staatswissenschaften besucht und dabei nicht richtig aufgepasst. Dies würde zumindest erklären, weshalb er in Polen eine Diktatur als Staatsform verortet.
Insgesamt scheint „Dr. Hetze“ hauptsächlich von üppiger Meinung und eher wenig Ahnung getragen zu sein, wie bereits eine überschlägige Betrachtung seines Pamphlets erkennen lässt.
Da ich aber noch wichtige Vorbereitungen für meinen nächsten Termin hier im Parlament zu erledigen habe, möchte ich meine knappe Zeit nicht über Gebühr für den guten Doktor aufwenden. Wenn Sie – lieber Leser – den Brief einmal im Original lesen möchten, dann klicken und vergrößern Sie einfach die Grafik zu meinem heutigen Beitrag, welche ein Foto des Schriftstücks enthält. Die Highlights habe ich im Text rot markiert.
Grundsätzlich kann ich aber sagen, daß das Pamphlet von „Dr. Hetze“ mich und meine Fraktionskollegen sehr erheitert hat, bis sich schließlich mein eingangs erwähnter Reißwolf der Sache gewohnt zuverlässig angenommen hat.
Schon der große Theodor Fontane wusste: „Wer schaffen will, muss fröhlich sein“. Und weil das so gut funktioniert hat, sage ich: „Lieber „Dr. Hetze“ schreiben sie doch recht bald wieder!“
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Liebe Bürger,
fallen ihnen auch die Hinweise an den Kassen auf, aufgrund der Corona Pandemie lieber mit Karte zu zahlen anstelle von Bargeld?
Im ersten Teil meiner Themenreihe zur Bewahrung des Bargeldes, berichtete ich über aktuelle Vorstöße der EC- und Kreditkartenlobby, welche derzeit unter dem Deckmantel der Covid-19-Epidemie erneut versucht eine Einschränkung von Bargeldzahlungen durchzusetzen. Dies geschieht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, mittels derer in verantwortungsloser Weise weitere Angst in der Bevölkerung geschürt und diese somit zu einer schrittweisen Akzeptanz eines zukünftigen kompletten Bargeldverbots erzogen werden soll.
Gestützt auf aktuelle Studien sowie die Beteiligung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) finden Sie meine Recherchen zum Nachlesen im Link [1] am Ende dieses Beitrages.
Worum es beim Angriff auf unser Bargeld in Wahrheit geht:
- Die EC-/Kreditkartenlobby verspricht sich durch die Abschaffung des Bargeldes einen immensen Gewinn durch Transaktionsgebühren, die sie aufgrund ihrer Monopolstellung dann beliebig in die Höhe schrauben kann.
- Gleichzeitig gäbe es in einem Staatswesen ohne Bargeld die totale Kontrolle durch die Obrigkeit und statt freier Bürger nur noch ständig überwachte und gemaßregelte Untertanen.
- Und zu guter Letzt wären die europäische sowie die nationalen Zentralbanken endlich in der Lage, flächendeckend allen Bürgern saftige Minuszinsen auf ihre Guthaben aufzudrücken, um den bereits im Sterben liegenden Euro noch etwas länger künstlich zu beatmen. Ohne Bargeld wird es für uns dann unmöglich sein, sich dieser staatlich geförderten Enteignung der Massen zu entziehen.
“Bargeld ist gedruckte Freiheit!“
Aufgrund dieser aktuellen besorgniserregenden Situation habe ich als Delegations-Sprecherin für Digitalisierung, zusammen mit meinem Kollegen und wirtschaftspolitischen Sprecher, Dr. Gunnar Beck, jetzt im EU-Parlament einen Entschließungsantrag zum Bekenntnis zur uneingeschränkten Bargeldnutzung eingebracht.
Hierin fordern wir das Parlament konkret dazu auf, ein umfassendes Bekenntnis zum Bargeld abzugeben, welches eine bedingungslose Akzeptanz von Bargeld in allen Mitgliedsstaaten der EU beinhaltet sowie die Aufforderung, keinerlei Einschränkungen von Bargeldzahlungen zuzulassen. [2]
Wir sind nun sehr gespannt darauf, ob unser Antrag in der nächsten Plenarsitzung entsprechende Unterstützung erfährt. Falls nicht, wäre dies ein klares und eindeutiges Signal der etablierten Politik, sich bereits auf dem geplanten Weg in Richtung Zwang und Unfreiheit einer EU-weiten Installation undemokratischer Spitzelstaaten zu befinden.
Diese Bestrebungen zur Erschaffung eines gesinnungsethischen und finanztotalitären EU-Konglomerats williger Vasallenstaaten lehnen wir in aller Entschiedenheit ab! Wir, die AfD, werden alles daran setzen, daß in Europa ein gesundes und respektvolles Miteinander von freundschaftlichen, freiheitlichen und demokratisch verwurzelten Vaterländern erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe bei diesem wichtigen Kampf zur Erhaltung unseres Bargeldes – der nichts weniger ist, als der Kampf für unsere direkte bürgerliche Freiheit – auch auf Ihre Unterstützung! Teilen Sie deshalb bitte sowohl diesen als auch meinen vorhergehenden Beitrag zum Thema Bargeld. Sprechen Sie mit Freunden, Arbeitskollegen und in Ihrer Familie über dieses wichtige Thema. Machen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld aufmerksam auf das, was uns und unser aller Freiheit heute so massiv bedroht.
Ich verspreche Ihnen, hier weiter engagiert am Ball zu bleiben, meinen Kampf zur Erhaltung des Bargeldes stetig voranzutreiben und freue mich bereits jetzt darauf, Sie alle in den nächsten Tagen mit dem 3. Teil meiner Bargeld-Themenreihe wiederzusehen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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[1] Teil 1 der Themenreihe: https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/posts/2601407056796085
[2] Link zum Entschließungsantrag: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0151_DE.html
Liebe Bürger,
vergangene Woche hat die EU-Kommission beschlossen, dass es trotz der Einschränkungen durch Covid-19 wichtig sei, Flüchtlingen® “im größtmöglichen Maße” weiterhin Zugang zu Asylverfahren zu gewähren.
Daher sollen nach dem Willen der Kommission künftig europaweit Asylanträge per E-Mail oder Post gestellt werden können.
Zusätzlich fabuliert die EU-Kommission auch noch darüber, dass die derzeitige Corona-Krise Neuansiedlungen von Flüchtlingen® noch notwendiger mache und fordert daher alle EU-Staaten dazu auf, geplante Neuansiedlungen so weit als möglich durchzuführen.
Um dies zu erleichtern, gelten die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen grundsätzlich nicht für Flüchtlinge®, welche direkt aus Drittländern in die EU einreisen wollen.
Meine Damen und Herren, sicherlich werden Sie sich jetzt – ob dieser neusten Posse aus dem Brüsseler EU-Zirkus – mit der Hand an den Kopf schlagen und sich fragen, wie viele Schrauben die dortigen Entscheidungsträger locker haben müssen, um einen solchen Wahnsinn auszubrüten.
Da es in den Köpfen der EU-Polit-Elite bekanntlich schon seit langem kräftig rasselt, möchte ich auf deren oben genannten Ergüsse kurz und deutlich in umgekehrter Reihenfolge eingehen:
Um die derzeit bestehenden EU-Einreisebeschränkungen exklusiv für einreisefreudige Flüchtlinge® außer Kraft zu setzen und ihnen so eine Art VIP-Zugang zu europäischen und vorrangig deutschen Sozialsystemen zu geben, kann es nur zwei Gründe geben:
Entweder glaubt die EU-Kommission, dass der Covid-19-Virus die Flüchtlinge® nicht infiziere - sich somit also äußerst diskriminierend und rassistisch verhält – oder aber es handelt sich um das Ergebnis von grober Fahrlässigkeit und ausgemachter Dummheit. Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit dürfte hier (wieder einmal) Letzteres zutreffen.
Die Behauptung der EU-Kommission, dass die aktuelle Covid-19-Krise weitere Neuansiedlungen von Flüchtlingen® innerhalb der EU noch dringlicher machen könnte, ist völliger Unsinn und nur durch das zwanghafte Anbiedern an eine links-ideologische Agenda zu erklären. Covid-19 ist kein hochpotenter biologischer Kampfstoff wie etwa Milzbrand, der in der Lage wäre, ganze Landstriche dauerhaft zu entvölkern und die Böden über Jahrzehnte zu verseuchen.
Die Idee allerdings, die Stellung von Asylanträgen während der Covid-19-Epidemie per Email oder Post zu propagieren, ist indes schon ein erstaunlicher Vorschlag.
Er ist deshalb so erstaunlich, weil wir, die AfD, genau das seit Jahren fordern!
Wir fordern seit Jahren, dass man sich für die Stellung von Asylanträgen nicht zwingend auf dem Gebiet der EU, bzw. Deutschlands befinden muss, sondern diesen direkt aus seinem Heimatland oder aus den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen elektronisch oder postalisch stellen kann.
Ob die EU-Kommission, weiß, dass sie damit eine AfD-Forderung umzusetzen gedenkt?
Wer seinen Asylantrag nämlich von außerhalb stellt, muss bei seiner Ablehnung gar nicht erst wieder außer Landes gebracht werden. Dies wäre eine große Entlastung für EU-Außenstaaten wie Griechenland, Italien oder Spanien, welche gemäß Dublin III Verordnung grundsätzlich für die Durchführung der Erstantragsstellung zuständig sind. Zusätzlich findet so auch keine verdeckte Weitereise von Flüchtlingen® aus den EU-Außenstaaten nach Deutschland mehr statt, dessen Sozialsysteme bisher eine mächtige Sogwirkung auf alle Versorgungssuchenden dieser Welt ausüben. Schließlich ist es mittlerweile Teil des Allgemeinwissens geworden, dass jeder, der es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, in den seltensten Fällen ernsthaft befürchten muss, jemals wieder gehen zu müssen.
Dies möchte ich abschließend noch mit einigen aktuellen Zahlen verdeutlichen:
Im Jahr 2019 wurden in der Bundesrepublik zuletzt insgesamt 183.954 Asylentscheidungen getroffen. Die Gesamtschutzquote lag hier bei gerade einmal bei 38,3% (70.329 Personen).
Dies bedeutet, dass 113.625 Personen keine Antragsgründe nachweisen konnten und sich somit seitdem zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Jedoch wurden im gleichen Zeitraum nur 20.587 Personen abgeschoben. Lediglich rund 10.200 weitere Personen sind freiwillig wieder ausgereist.
Insgesamt sind derzeit 248.861 Personen theoretisch ausreisepflichtig, was aber in der Praxis keine Konsequenzen hat, da hiervon bereits rund 200.600 Personen durch deutsche Behörden nachträglich mit einer Duldung beschenkt wurden. Für den Rest wird dann gemäß der bisherigen Erfahrungen auch noch eine „kreative“ und politisch gewollte Lösung zu Lasten unserer Sozialsysteme maßgeschneidert werden. Und wer dann immer noch leer ausgeht, der taucht am Ende einfach unter.
Meine Damen und Herren, wir leben auch in diesen schwierigen Zeiten weiter in einem Irrenhaus, dessen politische Zentralen in Brüssel und Berlin konsequent dafür sorgen, daß sich nichts zum Besseren entwickeln kann.
Darum liegt es jetzt mehr denn je in Ihren Händen, bei den nächsten Wahlen dafür zu sorgen, dass durch die AfD diese und viele andere falsche Weichenstellungen auf deutscher wie auch auf EU-Ebene rückgängig gemacht und durch eine neue, sachorientierte Politik im Interesse der deutschen Bürger ersetzt wird.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
---
https://www.rnd.de/politik/asylantrage-wahrend-corona-krise-per-mail-AMPPBX4O2G2TGUX5SYPQZWCRQY.html
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/SchluesselzahlenAsyl/flyer-schluesselzahlen-asyl-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundespolizei-zahl-der-abschiebungen-2019-gesunken,RnI8ZAh