Liebe Bürger,

die restriktive #Corona-Politik vieler europäischer Regierungen hat zu großen Schwierigkeiten für den Kunst- und Kulturbetrieb geführt. Betroffen waren vor allem jene Künstler, die ihrem Namen noch gerecht werden, und die sich nicht unter Berufung auf angebliche Kunst als politisch linientreue Steigbügelhalter der Regierung betätigen, um Subventionen abzugreifen. Sie litten besonders unter dem faktischen Berufsverbot in Zeiten von Corona und es sind die Regierungen, die in der moralischen Pflicht stehen, die Schäden, die sie den im Kunst- und Kulturbetrieb tätigen Personen zugefügt haben, wieder auszugleichen.

Das beste Programm zur künstlerischen und kulturellen Erholung ist Freiheit für die dahinterstehenden Protagonisten. Geben wir sie den Künstlern und ihrem Publikum zurück!

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Heute wird im EU-Parlament über Gewalt in Paarbeziehungen und Sorgerechtsangelegenheiten diskutiert. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Dass das EU-Parlament Gewalt in Paarbeziehungen problematisiert, ist richtig. Dennoch lehnen wir den entsprechenden Bericht ab, denn er fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene zu Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten betreffen, wie zum Beispiel das gemeinsame Sorgerecht. Das ist ein Angriff auf die nationale Souveränität, da Kompetenzen im Straf- und Familienrecht überschritten werden.

Außerdem reicht es vor lauter Kultursensibilität leider nicht dazu aus, viele im Kontext der Partnergewalt relevante Fakten herauszustellen, nämlich dass ein beträchtlicher Anteil der Gewalt gegen Frauen Folge der desaströsen Migrationspolitik ist: Fast 70 % der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund, vor acht Jahren war es nicht einmal die Hälfte. Gegen Frauen gerichtete Gewalt geht überdurchschnittlich oft auf das Konto von Ausländern, die bei einem Ausländeranteil von 12 % für 33 % der gegen Frauen gerichteten Gewalttaten verantwortlich sind, wobei die Zahl deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund hierin noch nicht einmal erfasst ist. Kinderehen, Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen häufen sich, und natürlich hat all das etwas mit der Zuwanderung aus dem islamischen Raum zu tun. Wer das aus Gründen politischer Korrektheit verschweigt, macht sich mitschuldig!

Wir fordern eine deutsche Leitkultur als Bollwerk gegen die Islamisierung, eine offene, ohne ideologische Scheuklappen geführte Debatte über diese teils importierten Missstände und eine sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, die unsere Werte mit Füßen treten."

Unfassbar: Die YouTube-Kanäle von Russia Today DE wurden gesperrt. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, sieht die Gefahr eines Medienkriegs:

„Die Sperrung der Kanäle von RT DE ist mit der Pressefreiheit unvereinbar. Sie ist offenkundig politisch motiviert und richtet sich gegen Russland. Uns droht nun ein Medienkrieg, der darin münden könnte, dass der Zugang zu kritischen Informationen stark eingeschränkt wird. Das ist ein weiterer Beitrag zur Vereinheitlichung der Medien.

Plattformen wie YouTube haben sich mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung gebracht. Nun scheinen sie, offenbar auf Geheiß der Politik, ihre Marktmacht für politische Zwecke zu instrumentalisieren und ihr Versprechen zu brechen. Ein solcher politisch motivierter Missbrauch von Marktmacht, wie wir ihn schon beim Twitter-Ban des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erlebt haben, muss unterbunden werden.“

Versagen der EU bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in ihren eigenen Reihen durch Christine Anderson und Nicolaus Fest aufgedeckt!

Die Chefs in Brüssel wurden beschuldigt, sich zu weigern, ihre eigenen Prinzipien ausgerechnet in der EU-Gleichstellungsbehörde umzusetzen. Denn dort gibt es bei den Mitarbeitern ein krasses Ungleichgewicht der Geschlechter.

Deutsche EU-Abgeordnete haben das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen aufgefordert, selbst auch „das zu tun, was es anderen predigt“ und die jüngsten Reformen der EU zu respektieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte betont, dass ihre Spitzenbeamten zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen werden. Die britische Zeitung „Express“ hat nun aufgedeckt, dass die EU-Agentur für Gleichstellungsfragen bei der Einstellung ihres Personals die geforderten Prinzipien nicht befolgt hat.

Die AfD-Abgeordneten Christine Anderson und Nicolaus Fest haben die Europäische Kommission dazu gezwungen, offenzulegen, dass 76 Prozent der EIGE-Mitarbeiter tatsächlich Frauen sind.

Aus den Informationen der beiden deutschen MdEPs geht außerdem hervor, dass 75 Prozent der Führungskräfte der Einrichtung ebenfalls Frauen sind.

Das EIGIE, das sich zum Ziel gesetzt hat, „die Gleichstellung von Frauen und Männern für alle Europäer und darüber hinaus zu verwirklichen“, kostet die EU-Steuerzahler jedes Jahr rund 6,8 Millionen Pfund bzw. rund 8 Millionen Euro.

Nachdem sie die geschlechtsspezifische Diskrepanz aufgedeckt hatte, erklärte Christine Anderson gegenüber Express.co.uk: »Wenn man bedenkt, dass das EIGE den Steuerzahler rund 8 Millionen Euro pro Jahr kostet, ist es schon bemerkenswert, dass es nicht in der Lage ist, das grundlegendste Prinzip zu befolgen, nämlich das zu tun, was es predigt. Wie kann man die EU noch ernst nehmen, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter geht? Diese Enthüllung ist zweifelsohne eine große Blamage für die europäischen Institutionen.«

Nicolaus Fest fügte hinzu: »Trotz zahlreicher Ermahnungen, mit gutem Beispiel voranzugehen, ist es klar, dass das EIGE nicht für die Gleichstellung der Geschlechter eintritt, sondern vielmehr eine radikalfeministische Agenda fördert und vorantreibt. Es ist wirklich erstaunlich, dass ein EU-Gremium, das sich angeblich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, sich weigert, seine eigenen Grundsätze umzusetzen.«

Die beiden hatten sich schriftlich an die Kommission gewandt, um Antworten auf die Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter im EIGE zu verlangen.

Sie forderten die EU-Exekutive in Brüssel auf, Maßnahmen gegen das Gremium zu ergreifen, um die Diskrepanz zu beseitigen.
In ihrer Antwort sagte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli: „Im Einklang mit den Verpflichtungen, die in ihrer Gleichstellungsstrategie 2020-20252 festgelegt sind, überwacht die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter in der Verwaltung der EU-Agenturen.
In diesem Zusammenhang wurde das EIGE bei mehreren Gelegenheiten ermutigt, seine Anstrengungen zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern zu verstärken und generell als die für die Gleichstellung zuständige Agentur mit gutem Beispiel voranzugehen.“

Die maltesische Eurokratin räumte jedoch ein, dass sich die Agentur mehr darauf konzentriere, „die allgemeine Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen zu bekämpfen.“
Sie behauptete, dass nur 19,3 Prozent der Führungspositionen in den größten börsennotierten Unternehmen in der EU von Frauen besetzt sind.

Frau von der Leyen nimmt für sich in Anspruch, in ihrer Zeit als höchste EU-Beamtin bereits erfolgreich gegen Sexismus gekämpft zu haben.
Im April bezeichnete sie es als Sexismus, als bei ihrem Besuch in der Türkei ihre männlichen Kollegen die beiden einzigen verfügbaren Sessel eingenommen hatten - bevor sie über die Rechte der Frauen diskutierten.
Aufnahmen der Veranstaltung zeigten, wie sie stehen blieb und „ähem“ sagte, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sich setzten.
Keiner der beiden bot ihr seinen Stuhl an. Stattdessen musste Frau von der Leyen während der Gespräche über die Beziehungen der Türkei zur EU auf einem Sofa platznehmen. Thema war dabei auch Erdogans Entscheidung, sich aus einem Vertrag zum Schutz der Frauenrechte zurückzuziehen.

Die EU-Kommissionschefin äußerte sich zu ihrer sogenannten „Sofagate“-Demütigung wie folgt: „Ich kann keinen sachlichen Grund dafür erkennen, wie ich behandelt wurde ... also muss ich zu dem Schluss kommen, dass es passiert ist, weil ich eine Frau bin.
Ich fühlte mich verletzt und allein als Frau und als Europäerin.“

Quelle:
https://www.express.co.uk/.../EU-news-European...

»Liebe Leser, in meinem heutigen Beitrag erleben Sie mich zornig und erheblich angewidert. Grund hierfür ist ein Veranstaltungshinweis, welcher vor kurzem in einer Wochenzeitung meiner osthessischen Heimatstadt Fulda erschienen ist. Konkret geht es hier um einen Infoabend zur sogenannten „frühkindlichen Sexualität“ unter Federführung der örtlichen „pro familia“-Beratungsstelle. Unter dem Titel „Kuscheln, Küssen, Doktorspiele“ wird u.a. die frühkindliche „psychosexuelle Entwicklung von der Geburt bis zur Einschulung“ thematisiert. Angesprochen werden hierbei neben den Sorge(n)berechtigten auch „Fachkräfte und weitere Interessierte“.

Welchen Wert soll es haben, einen ganzen Abend lang über die sogenannte Sexualität von Vorschulkindern (0-6 Jahre!) zu informieren? Kinder sind Kinder. Sie sind unschuldig. Sie lernen das Leben gerade erst kennen, und das Letzte, was sie dabei brauchen, sind Erwachsene, die sich mit auffallendem Interesse über die vermeintliche Sexualität von Klein- und Vorschulkindern Gedanken machen. Das einzig wirklich Sexuelle, das bei der schon seit Jahren von links-grüner Seite forcierten sogenannten „Frühsexualisierung“ im Raume steht, ist – neben dem gezielten Versuch, die Seele und das Schamgefühl von Kindern möglichst frühzeitig zu brechen und damit formbar zu machen – offenbar der Versuch, die notgeile Gedankenwelt sexuell fehlgeprägter Erwachsener vom Typus „Fachkräfte und weitere Interessierte“ unter einem pseudowissenschaftlichen Anstrich zu tarnen.

Dass gerade vonseiten rot-rot-grüner Politik diese Frühsexualisierung seit Jahren massiv ausgeweitet und mittlerweile auch von Parteien wie der CDU zum Zwecke des eigenen Machterhalts mitgetragen wird, ist beileibe kein Geheimnis mehr. Nicht umsonst finanzieren sich Organisationen wie „pro familia“ u.a. auch über Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums.1 Mindestens ebenso besorgniserregend sollte aber auch die Tatsache sein, dass Zeitungsanzeigen, welche einen Themenbereich adressieren, in dessen Dunstkreis bislang gerne auch einmal die Handschellen klickten, von der breiten Leserschaft offenbar nicht als problematisch zur Kenntnis genommen werden.

Andererseits verwundert diese Teilnahmslosigkeit dann doch nicht wirklich. In einem Land, in dem sich eine grüne Verbotspartei ernsthafte Chancen auf den Posten der nächsten Bundeskanzlerin ausrechnen kann, um dann demnächst rigoros und völlig ungehindert unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unsere bürgerlichen Freiheiten und unser gesundes Familienbild zerstören zu können – in einem solchen Land ist bereits einiges in massive Schieflage geraten.

Offenbar ist den bislang schweigenden bürgerlich-konservativen Leistungsträgern in unserem Land dies alles noch immer nicht bewusst – oder aber es ist ihnen schlichtweg egal. Die Wikipedia-Artikel zur sogenannten Pädophilie-Debatte bei Bündnis 90/Die Grünen oder zur Pädophilie-Kontroverse von 2013 bei „pro familia“ sind hier äußerst lesenswert.1,2

Die gesellschaftlich zunehmende Akzeptanz bzw. Ignoranz gegenüber pädophilen Denkmustern und Verhaltensweisen war schon immer ein Indikator für eine übersättigte, kranke und untergehende Gesellschaft.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Pro_familia_(Deutschland)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Pädophilie-Debatte_(Bündnis_90/Die_Grünen)

Diesen und viele weitere interessante Beiträge können Sie in unserem aktuellen Delegationsmagazin "Der Blick auf Brüssel" nachlesen:
https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/.../Magazin_AfD-EU...

Der Druck auf Kryptowährungen wird immer größer: Im Mai wagten grüne EU-Abgeordnete einen ihrer unzähligen Verbotsvorstöße und forderten eine Regulierung von Bitcoin, da deren Energieverbrauch, etwa bei Transaktionen, zu hoch sei.

Am Sonntag wiederum gab ,,Wetterfrosch’’ Sven Plöger kund, die Partei wählen zu wollen, die Bitcoin verbieten werde. Und in diese Richtung bläst nun offenbar auch die EU, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der offenbar ein Verbot der Bereitstellung und Nutzung anonymer Wallets vorsieht: Das käme de facto einem Verbot von Privacy Coins wie Monero oder zCash gleich.

Das Bitcoin-Portal ,,BTC-Echo’’ interpretiert diese Pläne wie folgt: ,,Das bedeutet, dass die EU davon ausgeht, dass jede anonyme Krypto-Geldbörse per se kriminellen Ursprungs ist.’’

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, ordnete diese Vorstöße gegen Krypto-Währungen schon im Mai entsprechend ein: ,,Dass grüne Sozialisten Wettbewerb ablehnen, ist allgemein bekannt. Das gilt auch für den Währungswettbewerb. Sie klammern sich an ein marodes EZB-Papiergeldsystem, das grüne Abenteuer wie den Green Deal erst ermöglicht und nebenbei, gemäß Cantillon-Effekt, von Armen zu Reichen und von wertschöpfenden KMUs zu staatsnahen Großkonzernen umverteilt. Wir lehnen diesen grünen Geldsozialismus und Bitcoin-Regulierungen und –Verbote ab.’’

Und auch herkömmliches Bargeld steht zunehmend unter Beschuss: Aus Plänen der EU-Kommission geht unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro hervor. Begründet wird dies, ähnlich wie im Falle der Bitcoin-Regulierungen, mit Geldwäschebekämpfung. Für Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, ist das ein leicht zu durchschauendes Manöver: ,,Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll schrittweise das Bargeld abgeschafft werden. Heute soll die Bargeldobergrenze bei 10.000 Euro festgelegt werden, morgen wird sie dann, zwecks EU-Harmonisierung, sukzessive herabgesenkt, bis es irgendwann überhaupt kein Bargeld mehr gibt.’’

Verfolgt würden in Wirklichkeit ganz andere Ziele, so Anderson: ,,Ein Bargeldverbot ermöglichte eine bessere Kontrolle und Überwachung der Bürger, die Durchsetzung von Negativzinsen und somit die Enteignung der Bürger.’’

Stabile Währungen und Währungswettbewerb statt Geldsozialismus und Bitcoin-Verbote gibt es nur mit der AfD!

Aus den Plänen der Europäischen Kommission zur Geldwäschebekämpfung geht unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro hervor. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Der Plan der EU-Kommission ist klar: Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll schrittweise das Bargeld abgeschafft werden. Heute soll die Bargeldobergrenze bei 10.000 Euro festgelegt werden, morgen wird sie dann, zwecks EU-Harmonisierung, sukzessive herabgesenkt, bis es irgendwann überhaupt kein Bargeld mehr gibt.

Die Argumente für die Abschaffung des Bargelds sind fadenscheinig: Wer glaubt, mit Bargeldobergrenzen Terrorismus, Schwarzarbeit und Geldwäsche bekämpfen zu können, übersieht, dass neue Formen der Kriminalität entstehen würden, so etwa im Bereich des Cybercrime.

Doch so naiv sind die EU-Kommissare nicht, sie verfolgen bloß ganz andere Ziele unter falschen Vorwänden: Ein Bargeldverbot ermöglichte eine bessere Kontrolle und Überwachung der Bürger, die Durchsetzung von Negativzinsen und somit die Enteignung der Bürger.

Profitieren würden die eng an die Politik gekoppelten Banken, deren durch minimale Mindestreservesätze verursachtes Liquiditätsproblem mit einem Schlag gelöst wäre. Ein bank run wäre dann nicht mehr möglich, weil es schlichtweg nichts mehr abzuheben gäbe - das lädt die Banken zur schamlosen Verantwortungslosigkeit ein.

Und auch den europäischen Süden würde das freuen, könnte er doch seine teuren Kredite umschulden und zu günstigeren Konditionen zurückzahlen. Das ist Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern. Sparen wird bestraft, Verschulden belohnt - ein solches System kann auf Dauer nicht funktionieren.

Die AfD lehnt diese Pläne der EU-Kommission ab. Das Bargeld muss erhalten werden. Andernfalls drohen uns Kontrolle und Überwachung der Bürger, Einschränkungen der Privatsphäre, Freiheitsverlust und Enteignung.‘‘

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist absolut zu begrüßen, nur dürfen nun den Arbeitgebern, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, bei der praktischen Umsetzung keine allzu hohen Hürden in den Weg gestellt werden: Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut, und wenn Arbeitgeber auf kopftuchfreies Personal hohen Wert legen, dann ist das deren gutes Recht und in einer freiheitlichen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit.

Minderheitenmoral darf nicht über unsere eigenen zivilisatorischen Errungenschaften, wie etwa das Prinzip der Privatautonomie, obsiegen. Jeder Arbeitgeber sollte das Recht haben, Nein zum Kopftuch zu sagen. Es ist wichtig, dass trotz voranschreitender Politisierung und Moralisierung gewisse Prinzipien des Rechts nicht aufgehoben werden.“

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Bekämpfung der Kriminalität im Internet äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Pädokriminalität muss mit aller gebotenen Härte bekämpft werden - auch im Internet. Deshalb haben wir im Mai dafür gestimmt, zu eruieren, wie wirksam etwa gegen Kinderpornographie online vorgegangen werden kann. Die Ergebnisse des Trilog-Verfahrens sind für uns ernüchternd.

Pädokriminalität darf nicht als Vorwand für den schrittweisen Aufbau eines Überwachungsstaates dienen. Aber genau das droht, wenn man dem Staat hier weitere Kompetenzen überträgt, wie es viele EU-Abgeordnete wollen. Deshalb stimmt die AfD im EU-Parlament gegen diese Kompetenzübertragung.

Wenn es den anderen Parteien wirklich darum ginge, Pädokriminalität zu bekämpfen, würden sie sich unserer Forderung anschließen, ein Register für pädophile Straftäter anzulegen, wie es in einigen Staaten bereits Usus ist. Doch daran denken diese Parteien nicht: Sie bauen unter dem Vorwand der Bekämpfung der Pädokriminalität einen Überwachungsstaat durch die Hintertür auf.

Unsere Haltung war immer klar: Ja zur rigorosen Bekämpfung der Pädokriminalität! Nein zum Überwachungsstaat! Bei den anderen verhält es sich umgekehrt.“

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