In vielen EU-Mitgliedsstaaten bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Regelungen, wonach Mütter bei der Entbindung ihrer Kinder, teils auch beim Stillen, Mundschutz tragen müssen und Väter bei der Geburt ihrer Kinder nicht anwesend sein dürfen. So auch in Deutschland.
Christine Anderson, unsere Familienpolitische Sprecherin, kritisiert das: „Die Geburt fordert Frauen ohnehin schon eine schier unglaubliche Kraftanstrengung ab, so dass das durch das Tragen einer Mundschutzmaske bedingte erschwerte Atmen als geradezu unmenschlich bewertet werden muss. Eine solche Situation ruft zusätzlichen Stress hervor, den keine gebärende Mutter gebrauchen kann.’’ Erst jüngst erlitt in München eine werdende Mutter ein schweres Trauma bei der Geburt ihres Kindes. Sie bekam während der Geburt Erstickungsängste.
Anderson ist daher der Ansicht, dass derartige Maßnahmen eine Zumutung sind und dringend unterlassen gehören, ,,solange nicht abschließend geklärt ist, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen’’.
Ein enger Kontakt zwischen Mutter und Kind direkt nach der Geburt ist unabdingbar für eine gelingende Bindung und im Interesse des Kindeswohls. ,,Der Mundschutzzwang behindert diesen Kontakt und gefährdet die Mütter, und somit auch die Kinder’’, so Anderson. Auch Vätern wird der Aufbau einer Bindung zu ihrem Neugeborenen unnötig erschwert, wenn sie der Teilhabe dieses einzigartigen Lebensereignisses beraubt werden: ,,Es muss Schluss sein mit dem ,Social Distancing’ zwischen Neugeborenen und ihren Eltern’’, so Anderson abschließend.
Eine Anfrage unseres Abgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validen Daten zu Kinderehen in der Europäischen Union zur Verfügung hat. Berg sagt dazu:
„Es ist zwar schön und gut, wenn die EU versucht mit Mitgliedsstaaten in den Dialog zu treten und Abkommen zum Schutz von Minderjährigen vor Kinderehen zu schließen, doch sollten hierzu verlässliche Daten vorliegen. Das ist aber nicht der Fall. Zum Leidwesen der Opfer tappt die EU nach wie vor im Dunkeln. Es steht zu befürchten, dass in vielen Mitgliedsstaaten Kinderehen unentdeckt bleiben oder weggesehen wird, und so die Opfer schutzlos dem meist deutlich älteren Ehemann ausgeliefert sind. Hier wäre tatsächlich eine Datenerhebung sinnvoll, um den meist sehr jungen Mädchen und in manchen Fällen auch Jungen zur Hilfe zu eilen. Kinderehen rauben Kindern die Kindheit und die Chance selbstbestimmte Erwachsene zu werden!“
Für Berg steht fest, dass an dieser Stelle schon viel zu lange weggeschaut wird. Vielleicht auch aus Angst vor der Reaktion bestimmter Einwanderermilieus, die bis heute nicht in Europa angekommen sind, mutmaßt Berg.
Christine Anderson, unsere Familienpolitische Sprecherin im EU-Parlament, ergänzt: „Kinderehen sind Menschenverachtung, gerichtet gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft! Als pflichtbewusste Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, ihnen zu helfen. Dass die Kommission hier aber keine Daten vorlegen kann, da diese offensichtlich nicht mal erhoben wurden, macht sehr deutlich, dass nicht die Menschen im Zentrum dieser Machtansammlung, die sich EU nennt, stehen, sondern scheinbar nur die Interessen des Großkapitals, der Banken und der Bonzen.“
Im Hinblick auf die Antwortdauer der Anfrage von Lars Patrick Berg sagt Anderson abschließend: „Die Geschäftsordnung sieht für Anfragen zur schriftlichen Antwort eine Frist von sechs Wochen vor. Dass in diesem Fall sechs Monate vergingen, ist kein Einzelfall. Die Kommission muss sich darüber im Klaren sein, dass die mangelhafte Qualität und das verspätete Eintreffen ihrer Antworten die parlamentarische Kontrolle beeinträchtigen und damit das Maß, mit dem die Kommission ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht nachkommt. Dies werden wir daher im Rahmen einer längst überfälligen Plenardebatte thematisieren.“
Verweise:
Zur Anfrage „Kinderehen in der EU“: https://www.europarl.europa.eu/.../E-9-2019-003956_DE.html
Zur Antwort der Europäischen Kommission:
https://www.europarl.europa.eu/.../E-9-2019-003956-ASW_DE...
Zur Anfrage “Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf Anfrage zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst:
https://www.europarl.europa.eu/.../O-9-2020-000036_DE.html
Die Europäische Union unterstützt das ,,Queer Muslim Asylum Seeker Project’’, eine Studie, die queer-muslimische Asylbewerber untersucht, mit stolzen 195.454,80 Euro: ,,Dieses Projekt wird einen intersektionalen Ansatz für die Untersuchung von queerem Asyl in Europa entwickeln, der sich auf die Erfahrungen von Menschen mit muslimischem Hintergrund fokussiert. Muslimische Queer-, Trans- und Intersex-Flüchtlinge (LGBTQI) gehören zu den am wenigsten sichtbaren und am meisten marginalisierten Gruppen im deutschen Asylsystem.’’
Unsere Abgeordneten Christine Anderson und Nicolaus Fest haben daher Fragen...
Schließlich ist es für Asylbewerber keine hohe Kunst zu behaupten, sie seien bisexuell, transsexuell oder homosexuell, um so leichter an Asyl zu kommen. Dass die behauptete Bisexualität, Transsexualität oder Homosexualität ,,wenig sichtbar’’ ist, könnte mitunter auch daran liegen, dass sie schlichtweg gemogelt ist.
Deshalb fragen Anderson und Fest die Kommission:
1. Wie bestimmt die von der EU finanzierte Studie, welche der muslimischen Asylbewerber tatsächlich den LGBTQI zuzurechnen sind und eben nicht, wie naheliegend, eine andere sexuelle Orientierung vortäuschen, um daraus Profit zu schlagen? Schließlich stellen für muslimische LGBTQI-Asylbewerber andere Muslime eine große Bedrohung dar. In muslimisch geprägten Ländern wie dem Iran sind beispielsweise seit der Islamischen Revolution über 4000 Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung zum Tode verurteilt worden. Und 52 Prozent der britischen Muslime würden ein Verbot der Homosexualität begrüßen, während lediglich 18 Prozent es begrüßen, dass sie legal ist.
2. Wird die Studie untersuchen, was und ob Moscheen und muslimische Gemeinschaften etwas tun, um muslimische LGBTQI-Asylsuchende zu unterstützen, und inwieweit diese dafür zu sorgen, dass sie sich in ihren Glaubensgemeinschaften willkommen fühlen?
3. Beabsichtigt die Kommission, denselben oder einen ähnlichen Betrag für eine Studie auszugeben, in der das Verständnis und die Bewältigung der Herausforderungen christlicher Asylsuchender untersucht werden? Und wenn nicht, warum? Schließlich dürfte die Anzahl christlicher Asylbewerber dezent über der queer-muslimischer Asylbewerber liegen.
Wir sind auf die Antworten der Kommission gespannt und berichten, sobald wir welche erhalten haben.
Die Vertreter der ,,etablierten’’ Parteien haben bei der Abstimmung über Euro-Bonds im EU-Parlament das Unmögliche geschafft:
Die Fraktion der Sozialdemokraten frohlockte nach der Abstimmung auf Twitter: ,,Heute hat das Europäische Parlament sich für Euro-Bonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden.’’ Ob das die hart malochenden Arbeiter hierzulande, die vor langer Zeit zur eigentlichen Kernklientel der SPD gehört haben sollten, auch so freuen dürfte, ist eher zu bezweifeln, denn schließlich gibt es Schöneres im Leben, als für die Schulden anderer aufkommen zu müssen.
Die Abgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) frohlockten ebenfalls, aber den Sozialdemokraten offenbar widersprechend: Man habe die ,,Forderung nach Euro-Bonds’’ erfolgreich abgewehrt.
Kurzum: Beide Parteien freuen sich darüber, dass das Gegenteil von dem erreicht wurde, was die jeweils andere Partei erreichen wollte. Das ergibt einen logischen Widerspruch.
Beide Parteien wissen offenbar nicht so recht, worüber sie da abgestimmt haben. Wichtiger ist, dass sie es abgenickt haben. Und das leider zulasten der deutschen Steuerzahler.
Tatsächlich beschlossen hat das EU-Parlament sogenannte ,,Recovery-Bonds’’, zu deutsch ,,Konjunktur-Bonds’’ oder ,,Wiederaufbau-Bonds’’, zu fordern, also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind.
Schulden können künftig also nicht nur über den ESM, sondern auch über den EU-Haushalt vergemeinschaftet werden. Ob dieses Schuldenprogramm unter dem Namen ,,Corona-Bonds’’, ,,Euro-Bonds’’ oder ,,Wiederaufbau-Bonds’’ firmiert, ist eigentlich unerheblich. Entscheidend ist, dass es zulasten unseres Landes und seiner Steuerzahler geht. Die CDU, CSU, FDP, SPD, die Grünen und die Linken haben damit offenbar kein Problem.
Die AfD hingegen hat geschlossen DAGEGEN gestimmt!
Heute ist Welt-Down-Syndrom-Tag. An diesem Tag soll auf Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam gemacht werden. Der 21.3. symbolisiert das charakteristische Merkmal des Down-Syndroms, nämlich das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Um Solidarität mit und Sympathie für Menschen mit Down-Syndrom zu bekunden, trägt man an diesem Tag zwei verschiedene bunte Socken.
Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, meint dazu: „Es ist wichtig, an diesem symbolischen Tag auf Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam zu machen. Sie sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Sympathie und Solidarität. Sie leben aufgrund dieser Behinderung unter schwierigsten Bedingungen. Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit Down-Syndrom entfalten können und ein möglichst schönes Leben haben. Sie und ihre Familien brauchen unser aller Unterstützung und Verständnis.“
Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, ergänzt: „Leider hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Unkultur des Todes entwickelt, die auf die Auswüchse einer linksliberalen Eugenik und eines Antinatalismus zurückzuführen ist. Wir fordern ein Recht auf Leben für Menschen mit Down-Syndrom, das mittlerweile leider alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass im Sinne einer ,,klimaneutralen Wirtschaft’’ alle Neuwagen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, ab 2040 emissionsfrei sein müssen, um bis 2050 ,,Klimaneutralität’’ herzustellen.
Das heißt konkret, dass in 20 Jahren keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen – sondern eben nur emissionsfreie (siehe 1).
Das bedeutete das Ende des Verbrennungsmotors – und somit des Herzens der deutschen Autoindustrie. Auch die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP, die sich allzu gerne als Verteidiger deutscher Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gerieren, stimmten dafür.
Im Folgenden eine Liste derjenigen deutschen EU-Abgeordneten, die für diesen Irrsinn votierten (siehe 2):
CDU/CSU: Bentele, Berger, Caspary, Düpont, Ehler, Ferber, Gahler, Gieseke, Herbst, Hohlmeier, Jahr, Liese, Lins, Mortler, Niebler, Pieper, Radtke, Schulze, Schwab, Seekatz, Simon, Verheyen, Voss, Weber, Wieland
FDP: Nicola Beer, Glück, Hahn, Körner, Oetjen
SPD: Barley, Bischoff, Bullmann, Burkhardt, Gebhardt, Geier, Kammerevert, Köster, Krehl, Lange, Neuser, Schuster, Sippel, Wölken
Grüne: Andresen, Bloss, Cavazzini, Deparnay-Grunenberg, Franz, Freund, Geese, Sven Giegold, Hahn, Häusling, Herzberger-Fofana, Ska Keller, Lagodinsky, Erik Marquardt, Neumann, Nienaß, Paulus, Reintke, von Cramon-Taubadel
Die Linke: Demirel, Ernst, Michels, Martin Schirdewan, Scholz
Freie Wähler: Eroglu, Müller
Die PARTEI: Nico Semsrott, Martin Sonneborn
ÖDP: Buchner
Piratenpartei: Breyer
Volt: Boeselager
Tierschutzpartei: Buschmann
Die AfD stimmte natürlich geschlossen dagegen. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, führt hierzu aus: ,,Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Bundesregierung gefährden diese Pläne 410.000 Jobs in der Automobilindustrie. Auch wie die Millionen von E-Autos mit rein regenerativer Energie versorgt werden sollen, legen die grünen Phantasten nicht dar.''
__________
(1) https://www.europarl.europa.eu/.../RC-9-2020-0040_DE.html...
(2) https://www.europarl.europa.eu/.../PV-9-2020-01-15-RCV_FR..., Seite 126f.
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