Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte an, dass die EU-Kommission im Kampf gegen Geldwäsche künftig Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten will. Christine Anderson, unsere Digitalpolitische Sprecherin im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Mit EU-weiten Obergrenzen für Bargeldzahlungen wird das Bargeld schrittweise abgeschafft - heute soll die Obergrenze bei 10.000 Euro liegen, morgen wird sie zwecks EU-Harmonisierung noch weiter abgesenkt: Das alte und immer gleiche Spiel.
Die Argumente für diese Obergrenzen sind fadenscheinig: So wird vorgegaukelt, dass sie Kriminalität, Terrorismus, Steuerflucht, Schwarzarbeit und Geldwäsche mal eben so bekämpfen könnten. Mit derselben Logik könnte man auch Autos oder Mobiltelefone verbieten, weil etwa kriminelle Bankräuber sie während ihrer Raubzüge verwenden. Man darf nicht die Freiheit aller einschränken, nur um ein scheinbares Höchstmaß an Sicherheit zu erzielen, sonst wird man am Ende beides verlieren. Dies gilt für die Bargeldnutzung im besonderen Maße. Schaffte man das Bargeld ab, entstünden zudem neue Formen der Kriminalität, etwa im Bereich des Cyber-Crime.
Mit Bargeldobergrenzen und der perspektivischen Abschaffung des Bargelds werden in Wirklichkeit andere Ziele verfolgt: Eine bessere Kontrolle und Überwachung des Bürgers durch einen datensammelwütigen Staat, die Durchsetzung von Negativzinsen - für die das Bargeld aktuell das letzte Hindernis darstellt -, und damit die Enteignung der Sparer.
Die Banken freut das: Mit einem Bargeldverbot und Negativzinsen wird das durch minimale Mindestreservesätze verursachte Liquiditätsproblem der Banken schlagartig gelöst und Bankenstürme werden unmöglich, da wir schlichtweg nichts mehr von unseren Konten abheben könnten. Profitieren würden auch die privaten Haushalte aus dem europäischen Süden, da sie dann ihre teuren Kredite umschulden und zu günstigen Konditionen zurückzahlen könnten. Das bewirkt in letzter Konsequenz eine horrende Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern und führt so zu kollektiver Verantwortungslosigkeit.
Bargeld ist geprägte Freiheit, und die verliert man bekanntlich schleichend. Deshalb muss jeder Versuch, das Bargeld abzuschaffen, im Sinne unserer Privatsphäre, unserer bürgerlichen Freiheiten und unseres Eigentums bekämpft werden.’’
