3. Juli 2020

Einbruchserie im EU-Parlament

Einbruchserie im EU-Parlament

Liebe Bürger,

in den vergangenen Wochen wurden im EU-Parlament in Brüssel mindestens 50 Abgeordneten-Büros aufgebrochen und sensible Dokumente sowie technische Hardware und Bargeld gestohlen.

Auch mein Büro ist von dieser Einbruchsserie nicht verschont geblieben. Am Schreibtisch eines Mitarbeiters wurden die Schubladen gewaltsam aufgebrochen, Dokumente durchsucht und die Portokasse i.H.v. 86 € entwendet.

Ähnlich erging es auch den anderen betroffenen, gut 50 Abgeordneten im Hause. Während bei einigen „nur“ Dokumente durchsucht worden waren, verschwanden bei manchen auch Laptops und Tablets aus den Büros. Diese enthielten erwartungsgemäß auch sensible Daten aus der parlamentarischen Arbeit.

Da - genau wie auch in meinem Fall - die Bürotüren, im Gegensatz zu den Schreibtischen und Schränken im Innern der Büros, nicht gewaltsam geöffnet wurden, müssen die Täter über einen Generalschlüssel verfügt haben. Daher liegt der dringende Verdacht nahe, daß es sich hierbei um einen sog. „Inside-Job“ handelt, also Service-Mitarbeiter oder sogar der Sicherheitsdienst des Parlaments selbst bei den Taten involviert sein könnte.

Dies impliziert darüber hinaus auch das Verhalten der Verantwortlichen beim parlamentarischen Sicherheitsdienst, dem sog. „DG SAFE“. Offenbar fanden die Einbrüche in die Abgeordnetenbüros während des Corona-Lockdowns statt, als das Parlamentsgebäude über Wochen hinweg weitestgehend menschenleer war und die Zutrittsbeschränkungen nochmals verschärft wurden. Obwohl die Verantwortlichen bereits im April über die Einbruchsserie informiert waren, wurden seitens des Sicherheitsdienstes keinerlei Warnungen an die Abgeordneten herausgegeben und auch heute noch ist nicht offiziell bekannt, ob neben den bislang bekannten 50 Büros noch weitere Abgeordnete betroffen sind.

Das bisherige Ausmaß dieser Einbruchsserie wurde jetzt nur dadurch bekannt, weil sich die Abgeordneten untereinander über Email-Verteiler informierten und teils auch an die Öffentlichkeit gingen.

Niemand weiß, ob es sich dabei nur um Beschaffungkriminalität zur Erlangung von elektronischen Geräten handelte, oder ob hier die teils sensiblen Daten und Dokumente der Abgeordneten das eigentliche Ziel der Einbrüche waren. Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, stellt eine große Belastung für jeden Abgeordneten und eine enorme Gefährdung des parlamentarischen Betriebs insgesamt dar.

Der parlamentarische Sicherheitsdienst „GD SAFE“ verfügt über rund 750 Mitarbeiter und für 2020 über ein Jahresbudget von mehr als 23 Millionen Euro.

Aber eigentlich ist das alles gar nicht verwunderlich. Eine Institution aus abgehobenen, großmäuligen und weltfremden Technokraten, die es nicht einmal schafft, ihren innersten Kern – das eigene Parlamentsgebäude – vor kriminellen Eindringlingen und Plünderern zu schützen, eine solche Institution muss konsequenterweise auch erst recht im großen Rahmen daran scheitern, wenn es beispielsweise darum geht, die EU-Außengrenzen wirksam abzusichern. Den Beweis für ihr eklatantes Versagen liefert die EU bekanntermaßen nun schon seit Jahren tagtäglich mit Blick auf die Schleuserrouten über den Balkan oder das Mittelmeer.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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https://www.politico.eu/article/robberies-european-parliament-lockdown-coronavirus
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505012/Einbruch-Serie-erschuettert-Europaparlament-Dutzende-Bueros-aufgebrochen-Akten-und-Computer-gestohlen

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