11. Juni 2020

Entweder gelten Regeln und Gesetze für alle, oder aber für niemanden!

Entweder gelten Regeln und Gesetze für alle, oder aber für niemanden!

Liebe Leser,

nach dem tragischen Tod von George Floyd in Minneapolis/USA kam es weltweit zu sog. Anti-Rassismus Demonstrationen. Während sich die Mehrheit der Teilnehmer friedlich verhielt, kam es dennoch in vielen Städten, sowohl in den USA als auch später hier in Europa, zu Unruhen. Am vergangenen Sonntag hatten in Brüssel rund 10.000 Demonstranten am Nachmittag friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert, doch nach Ablauf der Demo kam es zu massiven Krawallen, Plünderungen, Brandstiftungen und Beschädigungen an historischen Denkmälern, in deren Verlauf 28 Polizisten verletzt und 239 Randalierer festgenommen wurden.

Nun haben zwei belgische Polizeigewerkschaften als Reaktion darauf eine Streikankündigung eingereicht. Viele Polizisten sind entsetzt darüber, daß sie von der Politik keinen Rückhalt erhalten. Außerdem erklärten Polizeisprecher, daß eine Demonstration dieser Größenordnung mit Blick auf die gesundheitlichen Risiken wegen nicht einzuhaltender Corona-Abstandsregeln niemals hätte genehmigt werden dürfen.

Zeitgleich kam es auch in Berlin zu Massenprotesten. Zehntausende versammelten sich am vergangenen Wochenende auf dem Alexanderplatz, um dort dicht gedrängt gegen Rassismus zu protestieren. Auch hier hatte die Polizei keine Chance, die geltenden Corona-Abstandsregeln durchzusetzen und wurde ähnlich wie ihre Kollegen in Brüssel, von der Politik im Regen stehen gelassen, die auch hier eine solche Großdemonstration im Angesicht der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht hätte genehmigen dürfen. In Berlin kam es als Begleiterscheinung ebenfalls zu Ausschreitungen eines Mobs, der entlang ganzer Straßenzüge Schaufensterscheiben zertrümmerte, Graffitis sprühte, geparkte Fahrzeuge beschädigte und Pyrotechnik entzündete.

Im Lichte dieser Ereignisse stellte ich nun eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission. Unter anderem möchte ich wissen:

➡️ Teilt die Kommission die Auffassung, daß soziale Distanzierungsprotokolle, um glaubwürdig zu sein, auch für politische Demonstrationen gelten müssen – unabhängig davon, wie edel deren Anliegen auch sein mag – und daß andernfalls alle bisherigen sozialen Distanzierungsrichtlinien für jedermann aufgehoben werden sollten?

➡️ Wird die Kommission die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, gegen die weit verbreiteten Zerstörungen oder Verunstaltungen von öffentlichen Statuen und Denkmälern vorzugehen, die während dieser Proteste entstanden sind?

Meine Damen und Herren, es ist in keinster Weise hinnehmbar, daß mittlerweile ein Zweiklassen-Recht Einzug in unseren gesellschaftlichen Alltag hält. Es kann nicht sein, daß Teilnehmer an Demonstrationen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der Kritik an den derzeitigen Grundrechtseinschränkungen, medial als Spinner und Verschwörungstheoretiker abgekanzelt und von der etablierten Politik und den Behörden bis ins letzte Detail auf Einhaltung sämtlicher Corona-Richtlinien verdonnert und ggf. auch sanktioniert werden, während bei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt sämtliche bislang geltenden Vorschriften einfach über Bord geworfen werden.

Entweder gelten Regeln und Gesetze für alle, oder aber für niemanden. Jeder Politiker – gerade der etablierten Parteien – der das anders sieht, schlägt persönlich einen Sargnagel in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Wer dann noch unsere Polizei unter einen rassistischen Generalverdacht stellt und die Beamten, welche die lebensnotwendigen Garanten für die Durchsetzung und den Erhalt unseres Rechtsstaates darstellen, bei jeder Gelegenheit öffentlich in den Hintern tritt, der schlägt gleich noch einen zweiten Nagel in diesen Sarg.

Eine Politik, die Recht und Gesetz der Willkür und Beliebigkeit anheim fallen lässt und für unsere Polizei sowie den vitalen Interessen unserer Nation nur noch Geringschätzung übrig hat, betreibt nichts anderes, als die aktive Zerstörung unseres Landes.

Diesem selbstzerstörerischen Prozess werden wir uns als Alternative für Deutschland gemeinsam mit aller Macht und Entschlossenheit entgegenstellen. Das ist und bleibt so sicher, wie das Amen in der Kirche!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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1) https://www.vrt.be/vrtnws/de/2020/06/09/nach-den-krawallen-polizei-reicht-streikankuendigung-ein/
2) https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/reaktionen-senat-politik-corona-hygiene-protest-verstoesse-berli.html

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