Liebe Bürger,
der türkische Präsident Recep Erdoğan startet in diesem Augenblick eine zweite Flüchtlingswelle von der Türkei in Richtung Griechenland. Nachdem er bereits im März in einer ähnlichen Aktion über 20.000 Migranten mit falschen Versprechungen und teilweiser verdeckter Unterstützung durch türkische Polizei- und Militäreinheiten dazu aufputschte, die griechischen Grenzsicherungsanlagen mit Gewalt zu überwinden, zeigt Erdoğan der EU nun erneut, wie schwach und erpressbar sie ist.
Nur mit Müh und Not gelang es dem griechischen Grenzschutz den Massenansturm vor wenigen Wochen abzuwehren. Schon damals drohte der türkische Innenminister: „Wenn die Corona-Epidemie vorbei ist, werden wir keinen Migranten davon abhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren.“
Nun folgt der Zweite Akt. Diesmal werden die Migranten in türkischen Militärbussen an das Mittelmeer gebracht, damit sie von dort auf eine der griechischen Inseln übersetzen können. Der griechische Geheimdienst schlägt bereits Alarm, Küstenwache und Marine haben ihre Patrouillen indes intensiviert.
Präsident Erdoğan weiß genau, daß das EU-Türkei-Abkommen der beste Weg ist, um seine Hand an die Kehle der gesamten EU zu bekommen. Was Erdoğan dabei vorgeworfen werden muß, ist die Tatsache, daß er auf schändliche Art und Weise das Leben von Menschen aufs Spiel setzt, um auf ihrem Rücken weitere Milliarden an Euros von der EU zu erpressen. Daß er hierzu aber überhaupt die Gelegenheit bekommt, ist wiederum der Schwäche und der Dummheit der EU zuzuschreiben.
Niemand mit klarem Kopf und Verstand käme jemals auf die Idee, ein Abkommen zu unterzeichnen, mit dem er sich den Launen und Forderungen der anderen Seite bedingungslos ausliefert. Außer die EU – die nämlich macht genau so etwas.
Damit aber nicht genug. Denn dieses so genannte Abkommen ist nicht nur ein Knebelvertrag übelster Sorte, sondern es ist auch noch weitestgehend wirkungslos.
Wie mir die Europäische Kommission auf meine Anfrage hin erst kürzlich mitteilte, wurden seit 2015 bis einschließlich 2019 trotz allem über 1,21 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte an den östlichen EU Außengrenzen registriert.
Des Weiteren ist auch die sogenannte 1:1-Regelung des Abkommens reine Makulatur, welche ursprünglich vorsah, für jeden illegal aus der Türkei eingereisten und dorthin zurückgeschobenen Migranten, einen anderen Migranten dafür legal innerhalb der EU anzusiedeln.
Wie meine Anfrage an die EU-Kommission weiter enthüllte, wurden im Zeitraum April 2016 bis November 2019 über 25.000 Migranten aus den türkischen Aufnahmelagern in der EU neu angesiedelt. Dies bedeutet, daß im gleichen Zeitraum dieselbe Anzahl an Illegalen wieder in die Türkei hätte zurückgeschoben werden müssen. Tatsächlich waren es aber lediglich 1.954 Personen!
Liebe Bürger, merken Sie jetzt, wie lächerlich das ganze Gebaren dieser EU in Wahrheit ist?
Wir haben nun einen Vertrag, der nichts bringt, da er von türkischer Seite in vielen Punkten nicht erfüllt wird und alles was die EU machen kann, besteht darin, leise den erhobenen Zeigefinger in die Höhe zu strecken. Hebt sie diesen Finger aber etwas zu weit, dann sorgt Erdoğans fester werdender Griff an ihrer Kehle dafür, daß das EU-Zeigefingerchen rasch wieder in der Hosentasche verschwindet.
Meine Damen und Herren, ich kann es leider nicht anders ausdrücken, aber mit solch einem lächerlichen Abkommen und einer solch schwachen und unfähigen Politikerkaste in Brüssel, sind unsere Interessen als freie und selbständige Nationalstaaten innerhalb Europas niemals durchzusetzen. Gehen wir diesen Weg weiter, dann sind wir verloren.
Es liegt jetzt in Ihren Händen, bei den nächsten Wahlen dafür zu sorgen, daß diese und viele andere falsche Weichenstellungen auf deutscher wie auch auf EU-Ebene rückgängig gemacht und durch eine neue, sachorientierte Politik im Interesse der deutschen Bürger ersetzt wird.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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Meine parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema:
1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-000563_DE.html
2. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-000562_DE.html
3. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-000564_DE.html
Bericht der Welt zu dem Thema:
http://archive.is/UwKiP
