Heute wird im EU-Parlament über Gewalt in Paarbeziehungen und Sorgerechtsangelegenheiten diskutiert. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
"Dass das EU-Parlament Gewalt in Paarbeziehungen problematisiert, ist richtig. Dennoch lehnen wir den entsprechenden Bericht ab, denn er fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene zu Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten betreffen, wie zum Beispiel das gemeinsame Sorgerecht. Das ist ein Angriff auf die nationale Souveränität, da Kompetenzen im Straf- und Familienrecht überschritten werden.
Außerdem reicht es vor lauter Kultursensibilität leider nicht dazu aus, viele im Kontext der Partnergewalt relevante Fakten herauszustellen, nämlich dass ein beträchtlicher Anteil der Gewalt gegen Frauen Folge der desaströsen Migrationspolitik ist: Fast 70 % der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund, vor acht Jahren war es nicht einmal die Hälfte. Gegen Frauen gerichtete Gewalt geht überdurchschnittlich oft auf das Konto von Ausländern, die bei einem Ausländeranteil von 12 % für 33 % der gegen Frauen gerichteten Gewalttaten verantwortlich sind, wobei die Zahl deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund hierin noch nicht einmal erfasst ist. Kinderehen, Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen häufen sich, und natürlich hat all das etwas mit der Zuwanderung aus dem islamischen Raum zu tun. Wer das aus Gründen politischer Korrektheit verschweigt, macht sich mitschuldig!
Wir fordern eine deutsche Leitkultur als Bollwerk gegen die Islamisierung, eine offene, ohne ideologische Scheuklappen geführte Debatte über diese teils importierten Missstände und eine sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, die unsere Werte mit Füßen treten."
