Liebe Bürger,
schützend hält sie die Hände über dem Kopf, die Kinder sind verängstigt und verstecken sich weinend hinter ihr. Auch ihr laufen die Tränen übers Gesicht. Was? Das Mittagessen hat nicht geschmeckt? Da setzt es Prügel. Gerade jetzt im Lockdown ist er unausstehlich, vergisst sich immer öfter, vergisst offenbar auch, dass er hier seine eigene Familie drangsaliert. Wie ihr und den Kindern geht es vielen Hunderttausenden. Allein in Deutschland versucht täglich ein Mann seine Partnerin oder Ex zu töten. Jeden dritten Tag gelingt das Verbrechen. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Ein solcher Tag tut not, denn der Lockdown entpuppt sich für viele als die Hölle auf Erden. Dass es überhaupt soweit kommt, liegt im kläglichen Versagen vieler Strukturen. Die EU-Kommission hat gerade in der COVID-19-Krise die Frauen im Stich gelassen und zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt lediglich ein einziges, geradezu lächerliches, Webinar veranstaltet. Schon im April stellte ich federführend zusammen mit meinen Kollegen Nicolaus Fest, Annika Bruna und Virginie Joron eine parlamentarische Anfrage zum Betreff „Häusliche Gewalt während der COVID-19-Pandemie“.
Welche Maßnahmen würde die Kommission als ausreichend erachten, und ergreift sie diese Maßnahmen dann auch? Alarmierend ist, dass lediglich 15 Millionen Euro für das Programm „Daphne“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bereitgestellt werden, während die Kommission erheblich höhere Beträge für den sog. „interkulturellen Austausch“, in vielfacher Millionenhöhe zur Verfügung stellt. Man zeigte sich nicht bemüht, die Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie zusätzlich zu unterstützen, um beispielsweise ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen oder Deeskalationsmaßnahmen zu ermöglichen, etwa Kontaktbeschränkungen bei familiären Konflikten (Unterbringung in leerstehenden Hotels): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-002536_DE.html
Beim Schutz vor Corona darf auch der Schutz vor Gewalt nicht vernachlässigt werden, doch das Gegenteil ist der Fall. Die bestehende Unterfinanzierung von Unterkünften und Krisentelefonen hat zu einem lückenhaften Schutz geführt. Wir dürfen nicht weiter wegsehen, denn nichts traumatisiert mehr als Gewalt durch den Partner oder die Familie. Hier muss die EU endlich handeln und unmissverständlich Solidarität mit den Opfern herstellen, sie bestmöglich schützen, Täter mit der gebotenen Härte bestrafen und Sorge dafür tragen, dass Gewalt gegen Frauen geächtet wird! Und damit meine ich auch jene Gewalt, die wir uns erst durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik zwischenzeitlich noch zusätzlich importiert haben. Dafür werde ich auch weiterhin als Frauenrechtskoordinatorin im FEMM-Ausschuss kämpfen!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.tagesschau.de/ausland/misogyne-gewalt-101.html
