ID-Fraktion

Demokratie & Identität

Die Fraktion Identität und Demokratie hat Abgeordnete aus zehn Ländern. Die größten Gruppen bilden die italienische Lega-Partei, die französische Rassemblement National und die deutsche AfD.

Ziele der ID-Fraktion

Demokratie

Die ID-Fraktion nimmt das demokratische Defizit der EU in Angriff und will mehr Kompetenzen für nationale Parlamente erkämpfen. Sie sollen in der EU mehr zu sagen haben und Ergebnisse demokratisch durchgeführter Referenden müssen respektiert und eingehalten werden.

Identität

Wir wollen, dass die nationalen Identitäten akzeptiert, respektiert und geschützt werden. Deshalb widerspricht unsere Fraktion der unkontrollierten Massenzuwanderung sowie einem Beitritt in die EU von nichteuropäischen Ländern wie der Türkei.

Souveränität

Jede europäische Nation sollte das Recht haben, ihre eigene Politik nach ihren eigenen Bedürfnissen zu bestimmen. Die EU sollte aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einzumischen.

Budget

Die Fraktion lehnt jeglichen Versuch ab, ein europaweites Budget und direkte EU-Steuern aufzuerlegen.

Grenzen

Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen ist erforderlich. Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Grenzen zu schützen, zu kontrollieren und zu überwachen. Die Europäische Union sollte illegale und kriminelle Einwanderer effektiver zurück in ihre Herkunftsländer schicken.
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