20. November 2022

PEGASUS Spionage Ausschuss: Bundesvertreter erscheint nicht zur Anhörung.

PEGASUS Spionage Ausschuss: Bundesvertreter erscheint nicht zur Anhörung.

Die Spionage-Software "Pegasus" kann unbemerkt sämtliche Daten von Mobiltelefonen abgreifen, Nachrichten mitlesen sowie Mikrofon oder Kamera aus der Ferne aktivieren, ohne daß der Betroffene etwas davon mitbekommt. Sie gilt als eine der mächtigsten jemals entwickelten Cyberwaffen. Zu den weltweiten Opfern gehören u.a. auch mehrere Mitglieder des EU-Parlaments, Mitarbeiter der EU-Kommission sowie zahlreiche Oppositionelle und Rechtsanwälte aus EU-Mitgliedsländern.

Die israelische Herstellerfirma NSO verkauft das Produkt laut eigenen Angaben nur an staatliche Behörden wie Polizeien, Geheimdienste oder das Militär.

Um aufzuklären, wie es geschehen konnte, daß diese Software u.a. auch gegen Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission zum Einsatz kam und wer hierfür verantwortlich ist, wurde im EU-Parlament bereits im April 2022 der Sonderausschuss PEGA gegründet, dem ich als Vollmitglied angehöre.

Dieser Ausschuss stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Mal fiel plötzlich das Internet aus, Referenten flogen unvermittelt aus der Video Live-Schalte, Regierungsstellen mauerten bei der Informationsweitergabe oder stellten sich kurzerhand dumm.

Anfang dieser Woche war die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes (BKA), Martina Link, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss eingeladen worden. Doch Frau Link erschien nicht zum Termin. Der Grund für Ihr Fernbleiben ist bis heute unbekannt. Selbst der Ausschussvorsitzende wunderte sich über diese Dreistigkeit und bemerkte, daß selbst er nicht wisse, ob die Vizepräsidentin des BKA – welche insgesamt 3 Mal eingeladen wurde – nur verhindert sei, oder ob das Bundesinnenministerium ihr die Teilnahme verboten habe.

Halten wir also fest:

  • ➡️ Eine mächtige Spionage-Software, welche laut Hersteller nur an staatliche Behörden verkauft wird, um die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, wird plötzlich auch innerhalb der EU u.a. gegen Politiker und Oppositionelle eingesetzt.
  • ➡️ Deutschland gehört laut Hersteller zu einer Gruppe von 60 Kunden aus 45 Ländern (davon 14 EU-Länder).
  • ➡️ Im Jahr 2021 wurde bekannt, daß sowohl das Bundeskriminalamt als auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine Variante der Pegasus-Software im Einsatz haben.
  • ➡️ Am 14.11.2022 fand eine Anhörung des EU-Sonderausschusses PEGA mit dem Schwerpunkt Deutschland statt. Trotz dreimaliger Einladung erscheint die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes nicht vor dem Ausschuss. In der offiziellen Dokumentation des EU-Parlaments wird dieser Vorgang verschwiegen. Lediglich in einem Videomittschnitt der Sitzung wird ganz am Ende eine Andeutung dazu gemacht.

Meine Frage:
Was sollte ein durchschnittlich begabter Mensch davon halten? Zu welcher Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man die bereits bekannten Fakten mit den im Raume stehenden Vermutungen in Verbindung bringt? Läuft man dann möglicherweise schon wieder Gefahr von Meinungskontrolleuren und sog. „Faktencheckern“ als vermeintlicher Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden?

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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