23. Juli 2021

Plant die EU ein Verbot anonymer Krypto-Wallets?

Plant die EU ein Verbot anonymer Krypto-Wallets?

Der Druck auf Kryptowährungen wird immer größer: Im Mai wagten grüne EU-Abgeordnete einen ihrer unzähligen Verbotsvorstöße und forderten eine Regulierung von Bitcoin, da deren Energieverbrauch, etwa bei Transaktionen, zu hoch sei.

Am Sonntag wiederum gab ,,Wetterfrosch’’ Sven Plöger kund, die Partei wählen zu wollen, die Bitcoin verbieten werde. Und in diese Richtung bläst nun offenbar auch die EU, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der offenbar ein Verbot der Bereitstellung und Nutzung anonymer Wallets vorsieht: Das käme de facto einem Verbot von Privacy Coins wie Monero oder zCash gleich.

Das Bitcoin-Portal ,,BTC-Echo’’ interpretiert diese Pläne wie folgt: ,,Das bedeutet, dass die EU davon ausgeht, dass jede anonyme Krypto-Geldbörse per se kriminellen Ursprungs ist.’’

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, ordnete diese Vorstöße gegen Krypto-Währungen schon im Mai entsprechend ein: ,,Dass grüne Sozialisten Wettbewerb ablehnen, ist allgemein bekannt. Das gilt auch für den Währungswettbewerb. Sie klammern sich an ein marodes EZB-Papiergeldsystem, das grüne Abenteuer wie den Green Deal erst ermöglicht und nebenbei, gemäß Cantillon-Effekt, von Armen zu Reichen und von wertschöpfenden KMUs zu staatsnahen Großkonzernen umverteilt. Wir lehnen diesen grünen Geldsozialismus und Bitcoin-Regulierungen und –Verbote ab.’’

Und auch herkömmliches Bargeld steht zunehmend unter Beschuss: Aus Plänen der EU-Kommission geht unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro hervor. Begründet wird dies, ähnlich wie im Falle der Bitcoin-Regulierungen, mit Geldwäschebekämpfung. Für Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, ist das ein leicht zu durchschauendes Manöver: ,,Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll schrittweise das Bargeld abgeschafft werden. Heute soll die Bargeldobergrenze bei 10.000 Euro festgelegt werden, morgen wird sie dann, zwecks EU-Harmonisierung, sukzessive herabgesenkt, bis es irgendwann überhaupt kein Bargeld mehr gibt.’’

Verfolgt würden in Wirklichkeit ganz andere Ziele, so Anderson: ,,Ein Bargeldverbot ermöglichte eine bessere Kontrolle und Überwachung der Bürger, die Durchsetzung von Negativzinsen und somit die Enteignung der Bürger.’’

Stabile Währungen und Währungswettbewerb statt Geldsozialismus und Bitcoin-Verbote gibt es nur mit der AfD!

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