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Erster Erfolg gegen das European Digital COVID Certificate (EDCC)

Liebe Bürger,

nach der jüngsten Entscheidung des EU-Parlamentspräsidenten, David Sassoli, den Zugang zu den Gebäuden von der Vorlage des European Digital COVID Certificate (EDCC) abhängig zu machen, wäre ich faktisch von der Ausübung meines Mandats ausgeschlossen, da ich sowohl den Plenarsaal als auch meine Büroräume nicht mehr hätte betreten können.

Wieso ich bei dem Theaterstück um immer neue Maßnahmen und Hürden auf dem Weg in eine „neue Normalität“ nicht mitmache, habe ich bereits in meiner vielbeachteten Rede erklärt. https://www.youtube.com/watch?v=2XhZsGLODtg

Ich habe deshalb rechtliche Schritte unternommen und den Parlamentspräsidenten aufgefordert, mir wieder den Zutritt zum Parlament sowie in meine Büroräume zu gewähren und die Ausübung meines Mandats nicht zu beschränken.
Heute hat ein Richter die Maßnahmen zunächst vorläufig außer Kraft gesetzt, so daß ich nun das Parlamentsgebäude wieder betreten kann. Dies gilt aktuell leider nicht für alle, sondern nur für diejenigen, welche die Klage mitunterzeichnet hatten.

Ein erster erfolgreicher Schritt, doch das reicht natürlich noch lange nicht aus. Darum werde ich weiterkämpfen und mich entschlossen für Freiheit, Demokratie und Grundrechte einsetzen und mich allen Attacken übergriffiger Regierungen entgegenstellen.

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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