Noch immer glauben viele Bürger, daß die Politik es am Ende doch gut mit ihnen meint. Wer jedoch genauer hinschaut hat längst bemerkt, daß es der Politik nicht mehr um die Interessen des Volkes geht, sondern allzu häufig nur noch um jene Interessen, die ausschließlich den Politikern, den Lobbyisten und den Einflüsterern im Hintergrund nützlich sind. Wer sich in solch elitären Kreisen bewegt und entsprechend bürgerfernes Gedankengut pflegt, für den ist es auf Dauer lästig, dem Wähler überhaupt noch Rechenschaft schuldig zu sein.
Und so hat die Politik einen Ausweg gesucht und gefunden, indem man nationale Entscheidungen immer häufiger aus den eigenen Parlamenten verschiebt und an supranationale Organisationen überträgt.
Das beste und bekannteste Beispiel hierfür ist die Europäische Union. Neue Gesetze oder Vorschriften, die Politiker zu Hause niemals durch die eigenen Parlamente bekommen würden, ohne sich den Zorn der Wähler und spürbare Stimmenverluste zuzuziehen, werden einfach in Richtung EU-Parlament und EU-Kommission delegiert. Regt sich später nämlich doch noch Unmut beim Bürger, können sich die Politiker vor Ort ihre Hände in Unschuld waschen und behaupten, man hätte keinen nationalen Einfluss darauf, da es „leider“ eine Vorgabe der EU sei.
Der Bürger spürt, daß er seiner demokratischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird. Er merkt, daß er als Wähler mit seiner Stimme jene Orte nicht mehr erreichen kann, an denen mittlerweile über ihn entschieden wird. Dies führt vielfach zu Resignation, Desinteresse und Rückzug ins Private. Die hohen Prozentzahlen an Nichtwählern bei jeder Wahl belegen dies eindrücklich.
Und genau jene Resignation des Bürgers macht sich die Politik erneut zu Nutze. Immer weitere nationale Kompetenzen und Entscheidungsgewalten werden an überstaatliche Organisationen wie z.B. die UNO oder die WHO abgetreten. Die Einflüsterungen durch NGO-Lobbyisten und Verbände der globalen Eliten – etwa das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos – werden zu den neuen Taktgebern der Politik. Diese demokratisch in keinster Weise legitimierten Gremien und vom Bürger durch Wahlen nicht zu beeinflussende Schattenregierungen bedeuten den faktischen Tod von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die gerade staatfindenden Neuverhandlungen der WHO-Verträge mit den Mitgliedsstaaten sind somit nur der aktuelle Gipfel dieser üblen Entwicklung. Hier soll einer supranationalen Organisation – im Falle einer erneuten Pandemie – erstmals die volle Regierungsgewalt übertragen werden. Und dies unter Umgehung aller nationalen Parlamente und Verfassungen.
Wie dreist Politik und globale Hintergrundeliten die Resignation der Bürger für ihre Ziele ausnutzen, sprach der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sogar während eines Interviews offen und völlig ungeniert aus. Er sagte:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Diese Worte sollten uns allen eine Mahnung sein und uns endgültig wachrütteln. Die Zeit der Resignation muss vorüber sein. Wer sich heute nicht dafür interessiert, was politisch um ihn herum passiert, der wird schon morgen in einem Land aufwachen, das sich zwar noch Demokratie auf die Fahnen schreibt, in dem aber mächtige internationale Organisationen die nationalen Parlamente entmachten und sich die Bürger und Wähler – wie dressierte Haustiere – lediglich noch als bedeutungslose Staffage zur allgemeinen Belustigung halten.
Höchste Zeit aufzuwachen!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
