Liebe Bürger,
in der jüngsten Plenardebatte zur Aussprache über das geplante Corona-Aufbaupaket (Recovery Bonds) der EU, welches mittels umetikettierten Euro-Bonds den Einstieg in eine eindeutig vertragswidrige Vergemeinschaftung von EU-Schulden darstellt, hat sich die AfD-Landesgruppe strikt und eindeutig gegen diesen finanzpolitischen Irrsinn ausgesprochen, der uns deutsche Steuerzahler noch bitterböse zu stehen kommt.
Nachfolgend meine Rede dazu:
“Wir sehen hier auf großer Bühne die drei Bruchstücke, aus denen sich diese EU mittlerweile zusammensetzt: Vertrags-, Rechts- und Vertrauensbruch! Dabei sind Recovery Bonds nur eine Umetikettierung der Euro Bonds unter dem Deckmantel der Corona Krise, mit einer gewissen Haftungsbeschränkung; die greift aber sofort. Deutschland muss 27% des 500 Milliarden Wiederaufbaufonds stemmen, stolze 135 Milliarden.
Im Gegensatz zu Eurobonds, bei denen die Mitgliedsstaaten lediglich über den Ausfall von Bürgschaften in Anspruch genommen werden, muss bei Recovery Bonds der jeweilige Mitgliedsstaat direkt Zinsen und Tilgung seines Anteils übernehmen. So erhöht sich daher auf mittlere Sicht direkt die deutsche Staatsverschuldung.
Dabei sind die Deutschen ohnehin schon stark gebeutelt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge™ aufgenommen, die es mit Sozialleistungen alimentiert, kein Land zahlt mehr Kindergeld ins EU-Ausland, oftmals unabhängig davon, ob diese Kinder tatsächlich existieren. Und fast kein Land hat niedrigere Vermögenswerte; Italiener und Franzosen besitzen deutlich mehr als der Durchschnittsdeutsche. Wer Kinder in Deutschland allein erziehen muss, löst damit schon die Eintrittskarte zur Unterschreitung der Armutsgrenze. Wir sagen deshalb NEIN zu allen Maßnahmen, die vom deutschen Steuerzahler durch einen immer tieferen Griff in die Tasche finanziert werden müssen.“
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2020-05-27-INT-1-053-5000_DE.html
