Außenminister Maas will mit der US-Regierung eine Zensur-Allianz für soziale Medien schmieden: ,,Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner‘‘, sagte Maas im Handelsblatt. Mittels staatlicher Regulierung soll in Algorithmen eingegriffen werden, die entscheiden, welche Inhalte den Internetnutzern gezeigt werden. ,,Hybride Gefahren‘‘ und ,,ausländische Desinformation‘‘ sollen so unterbunden werden. Dazu unsere Digitalpolitische Sprecherin Christine Anderson:

»Überhaupt darüber nachzudenken, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren und zu lenken, ist ein deutlicher Hinweis auf eine totalitäre Gesinnung. Dass Heiko Maas eine solche hat, zeigte er schon als Schöpfer des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Nun sucht er den internationalen Schulterschluss mit anderen Regierungen.

Die Pläne gehen über bloße Zensur, die schon schlimm genug ist, hinaus: Regierungen sollen künftig auch Algorithmen mitgestalten, die darüber entscheiden, welche Beiträge den Internetnutzern angezeigt werden, und welche nicht. Natürlich richtet sich dies in erster Linie gegen unliebsame Meinungen, die den regierenden Globalisten missfallen. Heutzutage werden bereits objektive Fakten ganz subjektiv als Desinformation bewertet. Berechtigter Widerstand soll im Keime erstickt werden, ob durch Zensur oder staatliche Algorithmenmanipulation im Internet, oder durch restriktive Corona-Maßnahmen, die die Menschen in die Isolation zwingen, auf der Straße.

Die sozialen Netzwerke, wie etwa Facebook, sollten dieses Spiel nicht mitspielen. Sie haben sich mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung gebracht. Nun scheinen sie, auch aufgrund ihrer engen Verflechtung mit der Regierungspolitik, nachträglich die Bedingungen zu ändern. Dieser Missbrauch der Marktmacht muss unterbunden werden. Alles andere wäre mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar.«

Seit Juli 2019 informieren wir Sie via Social Media über unsere politische Arbeit in Brüssel und Straßburg. Neben den Reden und parlamentarischen Initiativen unserer Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Maximilian Krah, Markus Buchheit, Guido Reil, Lars Patrick Berg, Bernhard Zimniok, Nicolaus Fest, Christine Anderson, Dr. Sylvia Limmer, Dr. Gunnar Beck und Joachim Kuhs gibt es allerlei Absurditäten rund um das EU-Parlament, die EU-Kommission und das Paralleluniversum Brüssel/Straßburg im Allgemeinen zu berichten.

Unsere Delegation wird auch weiterhin für Sie Verschwendung anprangern, Missstände öffentlich machen, sich den bisweilen haarsträubenden Ideen entgegenstemmen und - leider oftmals als einzige Partei - die Interessen Deutschlands vertreten.

Bleiben Sie uns gewogen!
➡ Folgen Sie bitte direkt auch unseren weiteren Kanälen:
Instagram: https://www.instagram.com/afdimeuparlament/
YouTube: https://www.youtube.com/.../UCmzLzI.../about...
Twitter: https://twitter.com/AfDimEUParl
Telegram: https://t.me/afdeu

Die Türkei zieht sich aus der Istanbul-Konvention zurück. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Dass Erdogan die Istanbul-Konvention ablehnt, ist, bei aller berechtigten Kritik an ihm, nachvollziehbar. Die Istanbul-Konvention gibt vor, sich gegen Gewalt an Frauen zu richten. Das ist perfide, denn unter dem Deckmantel des Frauenschutzes versucht sie die Gender-Ideologie zu implementieren: So geht die Istanbul-Konvention von biologischen und sozialen Geschlechtern als getrennten Realitäten aus. Geschlecht wird als soziales Konstrukt definiert, zugleich wird aber Frauenfeindlichkeit beklagt und Geschlechtergleichstellung gefordert.

Derweil nimmt in vielen Ländern, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, die Gewalt an Frauen zu. Sie haben im Zuge der Migrationskrise Frauenhass importiert: Zwangsheiraten, Kinderehen, sogenannte Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen sind auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Betroffenheitslyrik der Istanbul-Konvention hat dies nicht verhindert. Es ist daher scheinheilig, der Türkei im Zuge ihres Austritts aus der Istanbul-Konvention frauenfeindliche Bestrebungen vorzuwerfen, wenn sie bloß die traditionelle Familie schützen will, was ihr gutes Recht und richtig ist. Das ändert nichts daran, dass wir einen EU-Beitritts der Türkei und die Zahlung von EU-Heranführungshilfen ablehnen - nur eben aus anderen Gründen.‘‘

An diesem Tag soll auf Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam gemacht werden. Der 21.3. symbolisiert das charakteristische Merkmal des Down-Syndroms, nämlich das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Um Solidarität mit und Sympathie für Menschen mit Down-Syndrom zu bekunden, trägt man an diesem Tag zwei verschiedene bunte Socken.

Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, meint dazu: „Es ist wichtig, an diesem symbolischen Tag auf Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam zu machen. Sie sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Sympathie und Solidarität. Sie leben aufgrund dieser Behinderung unter schwierigsten Bedingungen. Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit Down-Syndrom entfalten können und ein möglichst schönes Leben haben. Sie und ihre Familien brauchen unser aller Unterstützung und Verständnis.“

chriftliche Anfragen sind laut EU-Kommission ,,fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“

Doch ihren eigenen Ansprüchen wird die EU-Kommission nicht gerecht. Das musste in der Vergangenheit unsere Abgeordnete Christine Anderson immer wieder feststellen: Viele ihrer schriftlichen, mündlichen und großen Anfragen werden entweder gar nicht, oder erst lange nach Ablauf der vorgesehenen 6-Wochen-Frist beantwortet. Christine Anderson sieht sich in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert:

,,Schon in der letzten Legislaturperiode sind bei der EU-Kommission 43249 parlamentarische Anfragen eingegangen, von denen lediglich 13882 innerhalb des vom EU-Parlaments gesetzten Zeitrahmens beantwortet wurden. Das entspricht einem Anteil von lächerlichen 32 Prozent.

Die EU-Kommission nimmt das EU-Parlament offenbar überhaupt nicht ernst. Durch verspätete Antworten oder gar deren Fehlen wird das Interesse der Öffentlichkeit an den Antworten massiv verringert. Die EU-Kommission kommt ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht so kaum nach. Zudem sind ihre Antworten auch noch in qualitativer Hinsicht unzureichend: sie werden in der Regel als fortlaufender Text in Form einer Erklärung vorgelegt. Auf spezifische Fragen wird gar nicht erst reagiert, was weitere Anfragen notwendig macht. Man hat unweigerlich das Gefühl, dass seitens der Kommission auf Zeit gespielt wird und sie der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten möchte. Hier muss schnell gehandelt werden, ansonsten verkommt das EU-Parlament zum Papiertiger.‘‘

Link zur Anfrage: https://www.europarl.europa.eu/.../P-9-2021-001307_DE.html

Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, findet klare Worte zum Frauentag:

,,Der Frauentag erinnert an den Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und an dessen Erfolge: Das Frauenwahlrecht, die Freiheit und die Emanzipation der Frauen. Heute sind Frauen gleichberechtigt, werden aber durch einen aggressiven Feminismus als Opfer stilisiert. Dieser aggressive Feminismus spielt die Geschlechter gegeneinander aus. Es geht ihm nicht um Gleichberechtigung, sondern um Privilegien als Rache für ein angebliches Patriarchat. Er macht Frauen zu Opfern, weil dies sein Geschäftsmodell ist.

Aus feiger Kultursensibilität wird verschwiegen, was die wirklich großen Gefahren für die Frauen im 21. Jahrhundert sind: Jene, die aus der systematisch betriebenen Massenmigration hervorgehen: Viele Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße oder meiden Schwimmbäder, weil sie dort mit mit unserer Stammgesellschaft inkompatiblen importierten Verhaltensweisen konfrontiert sind, deren Folgen noch tiefgreifender sind:

Kinderehen, Zwangsheiraten, Genitalverstümmelungen – all diese Phänomene nehmen in den letzten Jahren in Europa zu. Nicht der alte weiße Mann ist die größte Gefahr für die europäische Frau, sondern der neue eingewanderte Mitbürger.

Anstatt sich dieser Probleme anzunehmen, verschweigen das linke Feministinnen, die lieber Phantomdebatten über Frauenquoten, Unisextoiletten und gendergerechte Sprache führen und Probleme konstruieren, die keine sind, während sie zeitgleich die wirklichen Probleme ignorieren. Damit setzen sie die Freiheit, Sicherheit und Emanzipation der Frauen aufs Spiel.’’

Big-Tech-Giganten wie Google, Facebook und Microsoft investieren immer mehr Geld in Lobbyarbeit in Brüssel. Im vergangenen Jahr gaben die sogenannten ,,Big Five’’ – Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple’’ zusammen rund 19 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Allein Facebook hat sein Budget für Lobbyarbeit auf EU-Ebene in den letzten sechs Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einem Bericht von ,,Transparency International EU’’ hervor, der den Titel ,,Tiefe Taschen, offene Türen – Big-Tech-Lobbyismus in Brüssel’’ trägt.

Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge:

,,Brüssel ist nach Washington das größte Zentrum des Lobbyismus weltweit. Die EU bietet Lobbyisten Zugang zur Macht, den sie für ihre knallharten Interessen ausnutzen. Dies gilt insbesondere für Big-Tech-Konzerne, die immer stärker geschäftliche und politische Interessen im Sinne einer transhumanistischen Agenda vermengen. Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage zum Einfluss der ,Big Five‘ an die EU-Kommission geschickt.’’

Der besagte Bericht von Transparency International bestätigt den wachsenden Einfluss der „Big Five“: Seit 2014 hat die EU-Kommission über 30.000 hochrangige Lobbytreffen aufgezeichnet, von denen 3.363 die Digitalpolitik betrafen. Unter der Kommission von Ursula von der Leyen ist der Anteil des Big-Tech-Lobbyings weiter gestiegen und beträgt nunmehr rund 20 % aller abgehaltenen Lobbytreffen. Die mangelnde Transparenz in Lobbyismusfragen macht allerdings genaue Angaben unmöglich, zumal ein großer Teil der EU-Kommissionsbeamten gar nicht verpflichtet ist, Treffen mit Lobbyisten zu melden. Dasselbe gilt für einen Großteil der EU-Abgeordneten, den Europäischen Rat und die ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten.

Christine Anderson abschließend: ,,Die enge Verflechtung zwischen Big Tech und der Regierungspolitik ist ein großes Problem. Allein drei der fünf registrierten Brüsseler Facebook-Lobbyisten haben zuvor in EU-Institutionen gearbeitet. Soziale Medien wie Facebook brachten sich einst mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung, um nun nachträglich die Bedingungen zu ändern. Hier tritt die Kartell- und Marktmachtkonzentrationsproblematik offen zutage, die durch einflussreiche Lobbyisten verstärkt wird. Das gefährdet unsere Demokratie. Trumps Twitter-Ban und die Lösch- und Zensurorgien gegen politisch unliebsame Akteure sind ein bitterer Vorgeschmack darauf.’’

Link zur Anfrage von Christine Anderson bezüglich des Einflusses der „Big Five“ in der EU: https://www.europarl.europa.eu/.../E-9-2021-000153_DE.html

Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg hat neulich eine Studie zum Themenkomplex des EU-Lobbyismus veröffentlicht, die hier eingelesen werden kann: https://larspatrickberg.de/.../09/Lobbybroschuere.pdf...

Link zur Studie von Transparency International: https://transparency.eu/.../Deep_pockets_open_doors...

Das EU-Parlament hat einen neuen LGBT-Sonderbotschafter: Riccardo Simonetti soll sich künftig für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzen. Simonetti selbst meinte, in Ländern wie Polen und Ungarn bestünde diesbezüglich Nachholbedarf. Christine Anderson, Mitglied im EU-Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit, kommentiert dies wie folgt:

„Das EU-Parlament braucht keinen LGBT-Sonderbotschafter, der missliebigen Staaten Predigten über die scheinbar richtige Sexualmoral hält. Wenn Staaten den LGBT-Kult ablehnen, dann ist das deren gutes Recht und sogar vernünftig. Die EU reproduziert ständig linke Denke, nach der jeder sein kann, was er möchte: Mann, Frau, irgendein Zwischenwesen usw. In dieser Welt ist alles ein Konstrukt. Entsprechend löst die EU auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Es wäre besser, wenn sie das Gegenteil hiervon tun und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren würde. Darin versagt sie bis jetzt kläglich.“

Spätestens seit der Löschung von Trumps Twitteraccount ist deutlich geworden, über welche Macht die Big-Tech-Konzerne und insbesondere die sozialen Netzwerke verfügen: Twitter, Facebook und Co. positionieren sich, oft im vorauseilenden Gehorsam, als Erfüllungsgehilfen des politisch-medialen Komplexes. Sie brachten sich mit dem Versprechen des freien Meinungsaustausches in Monopolstellung, um nun nachträglich aus Gründen politischer Erwünschtheit die Bedingungen zu ändern. Das gefährdet unsere Demokratie.

Christine Anderson, unsere Digitalpolitische Sprecherin im EU-Parlament, fordert daher in einem Entschließungsantrag ,,keine Einmischung von ,Big Tech’ in die parlamentarische Debattenkultur“.

Die parlamentarischen Debatten seien ,,ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und Willensbildung’’, heißt es in dem Antrag. Die Big-Tech-Konzerne dürften deshalb ihre marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, findet Anderson. Gerade Oppositionspolitiker fallen der Zensur durch die Big-Tech-Konzerne häufig zum Opfer.

Christine Anderson fordert vom EU-Parlament:
1. Eine Verurteilung dieser Zensur, die die Ausübung des freien Mandats einschränke.
2. Die Demokratie dürfe nicht zum Opfer von Big-Tech-Konzernen werden, die ihre Marktmacht ausnutzen.
3. Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von Digitalplattformen definiert werden. Auch haben diese nicht zu bestimmen, welche Diskurse geführt werden dürfen, und welche nicht. Das gilt auch für parlamentarische Debatten.
4. Bisherige Zensurvorgänge sind in einem Bericht zu verfassen. Sanktionsmöglichkeiten gegen zensierende Digitalplattformen müssen ausgelotet werden.