Liebe Mitbürger,
in dieser Woche steht in Straßburg das "Europäische Medienfreiheitsgesetz" auf der Tagesordnung.
Natürlich wieder einmal ganz nach der EU typischen Arbeitsweise im feinsten orwellschen Neusprech verfasst, bedeutet hier „Freiheit“ in Wahrheit jedoch das genaue Gegenteil, nämlich harte Kontrolle und Bevormundung.
Was genau sich hier im Moment wieder anbahnt, habe ich bereits in einer ersten kurzen Pressemitteilung öffentlich gemacht:
"Um sich auch medienpolitisch auf Kosten der Mitgliedstaaten noch mehr Macht anzueignen, soll im EU-Parlament das sogenannte „Europäische Medienfreiheitsgesetz“ beschlossen werden. Dass es sich dabei nicht um ein Medienfreiheitsgesetz, sondern um ein Medienknebelgesetz handelt, ist offensichtlich: Eine zentralistische EU-Medienaufsichtsbehörde, die der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission unterstellt sein wird, soll die Medienpolitik mit aller Macht an sich reißen! Das bedroht die ohnehin massiv leidende Medienvielfalt in Deutschland enorm! Wir als AfD arbeiten für freie Medien in einem freien Markt. Der Bürger soll entscheiden, welche Medien er konsumieren möchte. Zwangsabgaben, horrende Subventionen und EU-Einmischung in nationalstaatliche Medienzuständigkeit lehnen wir im Sinne der Bürger entschieden ab!"
