16. November 2021

Erfolg vor EuGH: "Digital COVID Certificate" Maßnahmen aufgehoben!

Erfolg vor EuGH: "Digital COVID Certificate" Maßnahmen aufgehoben!

Liebe Bürger,

heute habe ich vor Gericht einen wichtigen Erfolg gegen das „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) erringen können.

Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilte, bin ich mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Hintergrund ist eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli. Dieser hatte kürzlich verfügt, daß der Zutritt in die Gebäude der EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ab dem 03.11.2021 von der Vorlage des „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) abhängig sei. Der Zutritt war seitdem nur noch Geimpften, Genesenen und PCR-Getesteten im Besitz eines EDCC erlaubt. Selbst die nationalen Nachweise anderer Mitgliedsstaaten wurden kurzerhand für ungültig befunden.

Jetzt hat der Präsident des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg in zwei aktuellen Beschlüssen (T-723/21 R und T724/21 R) vom 15.11.2021 diese Maßnahmen direkt wieder aufgehoben. Das Verlangen eines EDCC als Bedingung für den Zutritt in die Einrichtungen des EU-Parlaments ist damit nicht mehr zulässig. Dies gilt jedoch nach wie vor nur für die Handvoll an Abgeordneten, welche zusammen mit mir vor dem EuGH geklagt hatten.

Damit bestätigt das Gericht, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Zugang zum Parlament nicht nach Gutdünkten einschränken kann. Ich habe ihm daher bereits vergangene Woche im Plenarsaal entgegengehalten, daß er zurücktreten solle, wenn er Demokratie nicht versteht. (Link zum Video: https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/posts/3061565677446885)

Offensichtlich bedienen sich viele Politiker und Regierungen lieber der Rechtsbeugung, anstatt endlich zuzugeben, daß sie sich mit dem eingeschlagenen Maßnahmenweg schlichtweg verrannt haben. Stattdessen gehen sie dazu über, die Bevölkerung immer heftiger zu terrorisieren und die Bürger unverhohlen gegeneinander aufzuhetzen.

Diesem Unrecht stelle ich mich weiter mit aller Kraft entgegen und bekämpfe es, wo ich nur kann!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

Teilen

Weitere Beiträge

Ich klage: Zutritt zum EU-Parlament nur mit Covid-Zertifikat

Liebe Bürger, ab morgen beginnt die sogenannte „Mini“-Plenarwoche in Brüssel. Ab Mittwoch gibt es dazu einige Debatten, wofür ich Redebeiträge...

Ich stehe an der Seite des freien Österreich!

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 Liebe Bürger, Liebe Österreicher, wir stehen aktuell an einer Schwelle, an der unsere bisherige freiheitliche Grundordnung in...
Alle Beiträge anzeigen
Newsletter
Abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben!
Copyright © 2022 Christine Anderson MdEP
magnifiercrossmenu