7. November 2021

Ich klage: Zutritt zum EU-Parlament nur mit Covid-Zertifikat

Ich klage: Zutritt zum EU-Parlament nur mit Covid-Zertifikat

Liebe Bürger,

ab morgen beginnt die sogenannte „Mini“-Plenarwoche in Brüssel. Ab Mittwoch gibt es dazu einige Debatten, wofür ich Redebeiträge angemeldet habe, sowie am Donnerstag die entsprechenden Abstimmungen dazu. Am Montag und Dienstag sind entsprechende Vorbereitungen eingeplant, mit Sitzungen der Fraktion sowie der Landesdelegation.

Nach der Entscheidung des Parlamentspräsidenten David Sassoli den Zugang von der Vorlage des European Digital COVID Certificate (EDCC) abhängig zu machen, wäre ich von der Ausübung meines Mandats ausgeschlossen. Ich kann nicht einmal in mein Büro – all das ohne vorherige Aussprache und ausreichende Ankündigung, sodass man nicht mal das Nötigste aus dem Büro zur Sicherheit hätte holen können.

Wieso ich bei dem Theaterstück um immer neue Maßnahmen und Hürden auf dem Weg in eine „neue Normalität“ nicht mitmache, habe ich bereits in meiner vielbeachteten Rede erklärt [1].

Ich habe deshalb rechtliche Schritte unternommen und den Parlamentspräsidenten aufgefordert, mir den Zutritt zum Parlament sowie in meine Büroräume zu gewähren und die Ausübung meines Mandats nicht zu beschränken.

Bis zum Montag, den 08.11.2021 um 16:00 Uhr möchte ich wieder in die entsprechenden Räumlichkeiten vorgelassen werden.

Ich werde Sie natürlich auf dem Laufenden halten, wie es nun weiter geht.

Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
___
[1] Link zum Video:

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