16. Mai 2020

EU immer aggressiver gegen eigene Mitglieder

EU immer aggressiver gegen eigene Mitglieder

Liebe Bürger,

sehr viele Menschen in Europa haben längst erkannt, daß die EU ein sich immer weiter selbst ermächtigender Pseudo-Staat mit immensen Demokratiedefiziten ist, dessen arrogante und weltfremde Polit-Elite unter konsequenter Nichtachtung des Subsidiaritätsprinzips in alle Bereiche europäischer Nationalstaaten und deren Gesellschaften hineinwuchert.

Aus genau diesem Grund lehnen immer mehr Europäer diesen unsäglichen EU-Apparat ab, der den freien und souveränen Nationalstaaten genauso feindlich gegenübersteht, wie den gewachsenen Traditionen und Eigenheiten der europäischen Völker.

Mit dem Verlust der Zustimmung in der Bevölkerung schwindet zeitgleich auch die Macht dieses EU-Apparates, wie der Einzug immer stärker werdender konservativ-patriotischer Kräfte in das EU-Parlament eindrucksvoll belegt. In unserer dortigen Fraktion „Identität & Demokratie“ arbeiteten patriotische Politiker aus vielen Ländern Europas jeden Tag gemeinsam daran, unsere europäischen Nationalstaaten vor den übergriffigen Allmachtsphantasien der EU zu bewahren und bereits verloren gegangene Freiheiten wieder zurück zu gewinnen.

Spätestens seit dem Brexit Großbritanniens aber schaut die EU in den Abgrund. Erstmals hat hier eine ganze Nation – und als solche auch einer der größten bisherigen Netto-Zahler – geschlossen der EU den Rücken gekehrt.

In dieser Lage verlässt sich die EU jetzt nicht mehr nur auf das bloße Strippenziehen im Hintergrund, sondern begibt sich nun in einen spürbar aggressiver werdenden Angriffsmodus.

Alexander Gauland hat absolut Recht, wenn er heute sagt: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt. Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen. [...] Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.“

Passenderweise kommt jetzt Musterschüler und leidenschaftlicher EU-Bückling Deutschland seinem Herren mit einem neuen Strafgesetz zu Hilfe. Wie ich gestern bereits berichtete, plant unsere Bundesregierung die Verunglimpfung von Flagge oder Hymne der Europäischen Union künftig unter Strafe zu stellen. Der geforderte Strafrahmen sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Bereits der Versuch einer solchen Verunglimpfung soll strafbar sein. [Link dazu siehe unten] Zu später Stunde hat der Bundestag am 15. Mai das Gesetz nun mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet und damit die Verunglimpfung der EU-Fahne – als eine Form der Kritik – zur Straftat erklärt.

In Kenntnis, daß immer mehr Menschen in Europa diesen bevormundenden und völlig außer Kontrolle geratenen EU-Apparat zutiefst ablehnen und massiv kritisieren, soll nun mit dem scharfen Schwert des Strafrechts offenbar jegliche Kritik bereits im Keim erstickt werden.

Ich sage daher nochmals klar und deutlich:

Schluss mit staatlich verordneten Maulkörben und Zensurgesetzen;
Schluss mit der gesinnungsethischen Gängelei unserer Bürger;
Schluss mit Arroganz und Bevormundung durch rückgratlose EU-Claqueure.

Zeit für die Rückeroberung unserer Freiheit!
Zeit für die Stärkung unserer europäischen Vaterländer!
Zeit für die AfD!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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