26. Oktober 2020

EU verweigert Antifa-Verbot!

EU verweigert Antifa-Verbot!

EU verweigert Antifa-Verbot

Liebe Bürger,

bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen und Straßenschlachten wie in Hamburg während des G20 Gipfels, rechtsfreie Räume in Leipzig/Connewitz oder Berlin, in die Millionen gehende Schäden durch Sachzerstörung und Brandstiftung, sowie zahlreiche schwere Angriff gegen Leib und Leben - wer stoppt endlich den eskalierenden Linksextremismus? US-Präsident Trump handelte längst und verbot die Antifa als Terrororganisation. Deutschland, die EU-Kommission und auch der EU-Rat vertun indes diese Chance.

Man duckt sich kleinlaut weg und überlässt den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Führung. Faktisch müsse über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zuerst eine zuständige nationale Behörde einen Beschluss fassen bevor dem Rat ein Vorschlag für eine neue Benennung unterbreitet werde - so die wachsweiche Begründung.

Dabei ist die EU sonst absolut nicht zimperlich, für alle Mitgliedsstaaten zu entscheiden und sich über deren nationale Souveränität zu erheben. Warum nicht im Fall der Antifa, die äußerst aggressiv auftritt und deren politische Gewalt sich gegen Parteien in Deutschland richtet - zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD? Es ist beschämend, wie man vor diesem Sumpf linksradikaler Gewalttäter und Staatshasser einknickt. Spätestens nach den Exzessen bei G20 hätte dieser endgültig trockengelegt werden müssen - steuerrechtlich, baurechtlich, zivilrechtlich, strafrechtlich und natürlich vom Subventionstropf getrennt.

Dass das alles trotz unbestreitbarer Mittäterschaft bei den Gewaltausbrüchen in jüngster Vergangenheit nicht passiert ist, zeigt entweder eine unfassbare feige Appeasement-Politik gegenüber diesen Verfassungsfeinden oder sogar eine klammheimliche Sympathie!

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-004577-ASW_DE.pdf

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