20. April 2020

Euro-Bonds: Denn sie wissen nicht, worüber sie abstimmen...

Euro-Bonds: Denn sie wissen nicht, worüber sie abstimmen...

Die Vertreter der ,,etablierten’’ Parteien haben bei der Abstimmung über Euro-Bonds im EU-Parlament das Unmögliche geschafft:

Die Fraktion der Sozialdemokraten frohlockte nach der Abstimmung auf Twitter: ,,Heute hat das Europäische Parlament sich für Euro-Bonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden.’’ Ob das die hart malochenden Arbeiter hierzulande, die vor langer Zeit zur eigentlichen Kernklientel der SPD gehört haben sollten, auch so freuen dürfte, ist eher zu bezweifeln, denn schließlich gibt es Schöneres im Leben, als für die Schulden anderer aufkommen zu müssen.

Die Abgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) frohlockten ebenfalls, aber den Sozialdemokraten offenbar widersprechend: Man habe die ,,Forderung nach Euro-Bonds’’ erfolgreich abgewehrt.

Kurzum: Beide Parteien freuen sich darüber, dass das Gegenteil von dem erreicht wurde, was die jeweils andere Partei erreichen wollte. Das ergibt einen logischen Widerspruch.

Beide Parteien wissen offenbar nicht so recht, worüber sie da abgestimmt haben. Wichtiger ist, dass sie es abgenickt haben. Und das leider zulasten der deutschen Steuerzahler.

Tatsächlich beschlossen hat das EU-Parlament sogenannte ,,Recovery-Bonds’’, zu deutsch ,,Konjunktur-Bonds’’ oder ,,Wiederaufbau-Bonds’’, zu fordern, also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind.

Schulden können künftig also nicht nur über den ESM, sondern auch über den EU-Haushalt vergemeinschaftet werden. Ob dieses Schuldenprogramm unter dem Namen ,,Corona-Bonds’’, ,,Euro-Bonds’’ oder ,,Wiederaufbau-Bonds’’ firmiert, ist eigentlich unerheblich. Entscheidend ist, dass es zulasten unseres Landes und seiner Steuerzahler geht. Die CDU, CSU, FDP, SPD, die Grünen und die Linken haben damit offenbar kein Problem.

Die AfD hingegen hat geschlossen DAGEGEN gestimmt!

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