21. April 2020

EU will Asylanträge per E-Mail ermöglichen

EU will Asylanträge per E-Mail ermöglichen

Liebe Bürger,

vergangene Woche hat die EU-Kommission beschlossen, dass es trotz der Einschränkungen durch Covid-19 wichtig sei, Flüchtlingen® “im größtmöglichen Maße” weiterhin Zugang zu Asylverfahren zu gewähren.

Daher sollen nach dem Willen der Kommission künftig europaweit Asylanträge per E-Mail oder Post gestellt werden können.

Zusätzlich fabuliert die EU-Kommission auch noch darüber, dass die derzeitige Corona-Krise Neuansiedlungen von Flüchtlingen® noch notwendiger mache und fordert daher alle EU-Staaten dazu auf, geplante Neuansiedlungen so weit als möglich durchzuführen.

Um dies zu erleichtern, gelten die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen grundsätzlich nicht für Flüchtlinge®, welche direkt aus Drittländern in die EU einreisen wollen.

Meine Damen und Herren, sicherlich werden Sie sich jetzt – ob dieser neusten Posse aus dem Brüsseler EU-Zirkus – mit der Hand an den Kopf schlagen und sich fragen, wie viele Schrauben die dortigen Entscheidungsträger locker haben müssen, um einen solchen Wahnsinn auszubrüten.

Da es in den Köpfen der EU-Polit-Elite bekanntlich schon seit langem kräftig rasselt, möchte ich auf deren oben genannten Ergüsse kurz und deutlich in umgekehrter Reihenfolge eingehen:

Um die derzeit bestehenden EU-Einreisebeschränkungen exklusiv für einreisefreudige Flüchtlinge® außer Kraft zu setzen und ihnen so eine Art VIP-Zugang zu europäischen und vorrangig deutschen Sozialsystemen zu geben, kann es nur zwei Gründe geben:
Entweder glaubt die EU-Kommission, dass der Covid-19-Virus die Flüchtlinge® nicht infiziere - sich somit also äußerst diskriminierend und rassistisch verhält – oder aber es handelt sich um das Ergebnis von grober Fahrlässigkeit und ausgemachter Dummheit. Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit dürfte hier (wieder einmal) Letzteres zutreffen.

Die Behauptung der EU-Kommission, dass die aktuelle Covid-19-Krise weitere Neuansiedlungen von Flüchtlingen® innerhalb der EU noch dringlicher machen könnte, ist völliger Unsinn und nur durch das zwanghafte Anbiedern an eine links-ideologische Agenda zu erklären. Covid-19 ist kein hochpotenter biologischer Kampfstoff wie etwa Milzbrand, der in der Lage wäre, ganze Landstriche dauerhaft zu entvölkern und die Böden über Jahrzehnte zu verseuchen.

Die Idee allerdings, die Stellung von Asylanträgen während der Covid-19-Epidemie per Email oder Post zu propagieren, ist indes schon ein erstaunlicher Vorschlag.
Er ist deshalb so erstaunlich, weil wir, die AfD, genau das seit Jahren fordern!

Wir fordern seit Jahren, dass man sich für die Stellung von Asylanträgen nicht zwingend auf dem Gebiet der EU, bzw. Deutschlands befinden muss, sondern diesen direkt aus seinem Heimatland oder aus den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen elektronisch oder postalisch stellen kann.

Ob die EU-Kommission, weiß, dass sie damit eine AfD-Forderung umzusetzen gedenkt?

Wer seinen Asylantrag nämlich von außerhalb stellt, muss bei seiner Ablehnung gar nicht erst wieder außer Landes gebracht werden. Dies wäre eine große Entlastung für EU-Außenstaaten wie Griechenland, Italien oder Spanien, welche gemäß Dublin III Verordnung grundsätzlich für die Durchführung der Erstantragsstellung zuständig sind. Zusätzlich findet so auch keine verdeckte Weitereise von Flüchtlingen® aus den EU-Außenstaaten nach Deutschland mehr statt, dessen Sozialsysteme bisher eine mächtige Sogwirkung auf alle Versorgungssuchenden dieser Welt ausüben. Schließlich ist es mittlerweile Teil des Allgemeinwissens geworden, dass jeder, der es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, in den seltensten Fällen ernsthaft befürchten muss, jemals wieder gehen zu müssen.

Dies möchte ich abschließend noch mit einigen aktuellen Zahlen verdeutlichen:

Im Jahr 2019 wurden in der Bundesrepublik zuletzt insgesamt 183.954 Asylentscheidungen getroffen. Die Gesamtschutzquote lag hier bei gerade einmal bei 38,3% (70.329 Personen).
Dies bedeutet, dass 113.625 Personen keine Antragsgründe nachweisen konnten und sich somit seitdem zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Jedoch wurden im gleichen Zeitraum nur 20.587 Personen abgeschoben. Lediglich rund 10.200 weitere Personen sind freiwillig wieder ausgereist.

Insgesamt sind derzeit 248.861 Personen theoretisch ausreisepflichtig, was aber in der Praxis keine Konsequenzen hat, da hiervon bereits rund 200.600 Personen durch deutsche Behörden nachträglich mit einer Duldung beschenkt wurden. Für den Rest wird dann gemäß der bisherigen Erfahrungen auch noch eine „kreative“ und politisch gewollte Lösung zu Lasten unserer Sozialsysteme maßgeschneidert werden. Und wer dann immer noch leer ausgeht, der taucht am Ende einfach unter.

Meine Damen und Herren, wir leben auch in diesen schwierigen Zeiten weiter in einem Irrenhaus, dessen politische Zentralen in Brüssel und Berlin konsequent dafür sorgen, daß sich nichts zum Besseren entwickeln kann.

Darum liegt es jetzt mehr denn je in Ihren Händen, bei den nächsten Wahlen dafür zu sorgen, dass durch die AfD diese und viele andere falsche Weichenstellungen auf deutscher wie auch auf EU-Ebene rückgängig gemacht und durch eine neue, sachorientierte Politik im Interesse der deutschen Bürger ersetzt wird.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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https://www.rnd.de/politik/asylantrage-wahrend-corona-krise-per-mail-AMPPBX4O2G2TGUX5SYPQZWCRQY.html
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/SchluesselzahlenAsyl/flyer-schluesselzahlen-asyl-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundespolizei-zahl-der-abschiebungen-2019-gesunken,RnI8ZAh

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