15. Juli 2020

Miese Tricksereien im Frauenrechtsausschuss!

Miese Tricksereien im Frauenrechtsausschuss!

Liebe Bürger,

in einem meiner vorangegangenen Beiträge berichtete ich Ihnen bereits, über zutiefst anti-demokratische Tricksereien im FEMM-Ausschuss für Frauenrechte. Unter Federführung der Ausschussvorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Evelyn Regner, werde ich als Fraktions-Koordinatorin regelmäßig bei der Berichtsvergabe oder der Einreichung von Resolutionsanträgen durch spontane Änderung oder dreistes Ignorieren der Geschäftsordnung übergangen und ausgebremst.
Den vollständigen Hintergrund erfahren Sie in nachfolgendem Link unter [1].

Es ist eine Ironie ohne Beispiel, daß ein so genannter Gleichstellungsausschuss die Einbindung aller am demokratischen Prozess Beteiligten vorsätzlich missachtet und bestimmte Mitglieder sogar aktiv ausgrenzt.

Ich hatte mich daher bereits schriftlich an den Leiter der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC), Antonio Tajani, gewandt, mit der dringenden Bitte, die diskriminierenden und regelwidrigen Entscheidungen der SPÖ Vorsitzenden für ungültig zu erklären. Leider erhielt ich bislang noch keine Antwort.

Aus diesem Grund habe ich die bisherigen Vorfälle erneut auf die Tagesordnung der morgigen Ausschusssitzung gebracht und eine zusätzliche Abstimmung darüber beantragt. [2] Insbesondere ist die jüngste Entscheidung zu klären, wonach ein Bericht meiner Fraktion – der uns hätte zugewiesen werden sollen – zum Thema „Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU“ kurzerhand für überflüssig erklärt wurde.

Obwohl die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichheit – nach dem eigenen Selbstverständnis der EU – das politische Engagement aller Verantwortlichen der EU sein sollte, halten es die Pseudodemokraten aus den Reihen der Altparteien in Bezug auf Frauenrechte offensichtlich für angebrachter, phasenweise lieber gar nichts zu tun, nur damit sie die AfD aus allen Belangen der Ausschussarbeit, so sinnvoll und wichtig sie auch sein mögen, gezielt ausgrenzen können.

Daß dieses schändliche Verhalten der schon länger hier sitzenden Parteien nicht nur die Frauenrechtsarbeit unterminiert, sondern zugleich auch den demokratischen Prozess und damit die Demokratie an sich, in direkter Weise massiv beschädigt, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen.

All den aufgeplusterten Schwätzern und Worthülsen-Drechslern in den Reihen der etablierten Parteien, die solche demokratieverachtenden Spielchen mitmachen oder stillschweigend unterstützen, sage ich hiermit klipp und klar ins Gesicht:

“Ihr nennt Euch Demokraten, doch Ihr seid nur armselige Heuchler!”

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

---

[1] https://www.facebook.com/Christine.Anderson.AfD/photos/a.1751535765116556/2636689609934496

[2] Meine Einspruchsrede:

https://www.europarl.europa.eu/streaming?event=20200713-1000-COMMITTEE-FEMM&start=2020-07-13T08:10:28Z&end=2020-07-13T08:13:43Z&language=de

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